Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Reihe von Gerichtsurteilen der letzten Jahre befassen sich mit dem Thema "Motorrad". Hier fassen wir für Motorradfans interessante Gerichtsentscheidungen zusammen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft werden kleinere Unfallschäden von der Haftpflichtversicherung des mutmaßlichen Unfallverursachers einfach ohne Weiteres beglichen. Nur: Was ist, wenn dies der Versicherte gar nicht möchte?
© Ma - Anwalt-Suchservice Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
© - freepik Oft hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, Bilder von seinen Mitarbeitern zu veröffentlichen. Zum Beispiel auf der Unternehmenshomepage, im Intranet oder auf Flyern. Braucht er dazu die Einwilligung seines Arbeitnehmers?
© Rh - Anwalt-Suchservice Pyrotechnik gehört für einige Menschen einfach zum Fußballspiel. Andere jedoch sehen sie als Gefahr, denn Feuerwerk im Fußballstadion kann ernste Verletzungen verursachen. Welche Strafen drohen?
© Bu - freepik Auch in der Elternzeit kann es vorkommen, dass einer der beiden Vertragspartner das Arbeitsverhältnis beenden will. Hier genießen Arbeitnehmer jedoch einen besonderen gesetzlichen Schutz.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer ist wieder Motorradzeit. Damit man nach der Ausfahrt wieder heil zu Hause ankommt, sollte man einige Sicherheitsregeln kennen - zum Beispiel bei Reifen, Helmen und der Ausstattung der Maschine.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel als Individualabrede
Die formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam. Dies gilt jedoch nicht für eine individualvertraglich vereinbarte Klausel, sofern sie denn tatsächlich individualvertraglich vereinbart wurde....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Erhöhung einer „zu Abwerbungszwecken“ gezahlten Zulage bei Aufstockung von Teil- auf Vollzeit?
Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG regelt das Gesetz die Anpassung der Vergütung nicht. Diese Anpassung ist grds. durch die Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Kommt bei einer Aufstockung auf Vollzeit eine Vereinbarung über die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Rückübertragungsverpflichtung eines per ehebezogener Verfügung übertragenen Grundstücks bei gesetzlichem Güterstand
1. Wenn ein Ehegatte einem anderen einen größeren Vermögenswert zuwendet, ohne dazu verpflichtet zu sein, so handelt es sich im Zweifel nicht um ein sog. eheneutrales Rechtsgeschäft oder eine Schenkung. Vielmehr ist eine solche Zuwendung in der Regel...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
TC-String als personenbezogenes Datum
Eine Kombination aus Zahlen, Buchstaben und Zeichen, die die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse zugeordnet werden kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Abschlag für Zweckerreichung bei Zuwendungsrückforderung von Schwiegereltern
Bei der Bemessung eines Anspruchs von Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Schenkung nach Trennung des Schwiegerkindes vom Kind der Schenkenden ist für die Zeit zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe ein Abschlag...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen
Die Aussetzung des Benennungsbeschlusses gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung des Amazon Stores als sehr große Onlineplattform bzgl. der Publikation eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA wird aufgehoben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Anzahl der Youngtimer und Oldtimer auf deutschen Straßen nimmt ständig zu. Dies ist schon lange kein exklusives Hobby für Wohlhabende mehr. Das Leben eines Oldtimerfans bietet jedoch viele Rechtsfragen.
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd., auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Filesharing-Abmahnung, welche sich auf den Film "Dune: Part Two" bezog. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal ...
In Deutschland ist es absolut üblich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Darlehen bei einer Bank aufnehmen. Geraten sie aber in Zahlungsverzug, liegt schnell die Kündigung der Bank auf dem Tisch. Nicht immer sind diese Kündigungen aber ...
Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter eine Markise anbringen? Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor ...