Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Wirksamkeit einer Ausschlussklausel trotz Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO
Dass Ansprüche nach der DSGVO nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen sind, führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer vereinbarten vertraglichen Ausschlussfristenregelung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland
Die güterrechtliche Verhältnisse des mittlerweile verstorbenen Ehemannes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Ehefrau mit russischer Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Russischen Kollisionsrecht (Art. 161 Nr. 1 Satz 1 des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Jahr 2024 ist an Silvester Feuerwerk erlaubt - allerdings mit lokalen Einschränkungen. Unabhängig davon gibt es beim Kauf von und im Umgang mit Feuerwerk einiges zu beachten. Was sollten Feuerwerks-Fans wissen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Häufig ist es gar nicht so einfach, das richtige Geschenk für jemanden zu finden. Schnell kann man sich in Größe, Farbe oder Art des Geschenks vergreifen. Kann der Empfänger das Präsent dann umtauschen?
© Bu - Anwalt-Suchservice In einigen Branchen gibt es immer wieder Kurzarbeit. Aber: In welchen Situationen darf sie eigentlich angeordnet werden und welche Rechte haben die betroffenen Arbeitnehmer?
© Bu - Anwalt-Suchservice Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. Dazu gehören aktuell zum Beispiel Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2021. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Häufig bringt die Weihnachtszeit Stress mit sich, der auch manche persönliche Beziehung belastet. Nicht selten eskaliert dies zum Familienkrach. Manchmal muss sogar die Feuerwehr kommen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Weihnachten ist auch das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Das bedeutet für viele Menschen: echte Kerzen. Nur: Versicherungen zahlen nicht immer, wenn hier etwas passiert. Wann haften Mieter?
© Rh - Anwalt-Suchservice Nicht immer verlaufen Familienfeiern harmonisch. Auch im Stress der Weihnachtsfeiertage kann es zu einer Ehekrise kommen, schlimmstenfalls mit einer Trennung als Folge. Was ist dann zu tun?
© Bu - Anwalt-Suchservice Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2025 beträgt es einheitlich 250 Euro pro Kind.
© - freepik Parkplätze sind ein knappes Gut. Immer wieder kommen daher Nichtbehinderte auf die Idee, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. In diesem Fall riskiert man jedoch hohe Abschleppkosten und ein Bußgeld.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Reisende zieht es über Weihnachten und Silvester zum Skiurlaub in die Berge. Doch was tun, wenn vor Ort nur grüne Hügel zu finden sind? Bekommt man wegen Schneemangel Geld vom Reiseveranstalter zurück?
Schon vor zwei Jahrzehnten entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zinsklauseln, die Volksbanken und Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen vorsahen, unwirksam waren. Bisher blieb allerdings offen, wie eine alternative Nachberechnung der ...
Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen sind oft unwirksam, wenn sie Mieter unangemessen benachteiligen. Was sind Schönheitsreparaturklauseln? Viele Mietverträge enthalten Klauseln, die Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen ...
Sie warten erfolglos auf die Freigabe Ihrer Grundschuld oder Rückabtretung Ihrer Lebensversicherung? DSL-Bank kommt nicht in die Gänge? DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine ...
Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben. ...