Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Macht man jemandem ein Geschenk oder bekommt selbst eines, denkt man häufig nicht an rechtliche Fragen. Aber: Eine Schenkung ist ein gesetzlich geregelter Vorgang – und kann unerwartete Folgen haben.
Man hört manchmal, dass Autofahrer Kleintiere, die ihnen vors Auto laufen, überfahren sollen – dass sie dazu sogar gesetzlich verpflichtet seien. Ist das wahr, und wie müssen sich Autofahrer wirklich verhalten?
Bei einem Personalgespräch bespricht Ihr Chef mit Ihnen Ihre Leistungen. Dabei geht es oft auch um Ihre Zukunft im Betrieb. Allerdings besteht häufig Unklarheit darüber, was im Personalgespräch erlaubt ist.
Wer Bürgergeld bekommt, erhält nicht nur den Regelbedarf. Er bekommt zusätzlich die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Oft gibt es jedoch Streit über die angemessene Höhe dieser Kosten.
Auf Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Whatsapp werden Nutzer leider oft von anderen Nutzern beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht. Wie können sich Betroffene dagegen wehren?
Eine Hausdurchsuchung ist für Betroffene meist ein Schock. Obendrein kann sie erhebliche Folgen nach sich ziehen. Allerdings darf eine Durchsuchung nur stattfinden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?
Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?
Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn: Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
Auf dem Handy befinden sich zumeist alle wichtigen persönlichen Daten. Bei welchen Straftaten darf die Polizei das Smartphone durchsuchen und was sind die Voraussetzungen?
Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
Erbenermittler machen Erben ausfindig, die ohne ihren Einsatz niemals etwas von ihrer Erbschaft erfahren würden. Dafür verlangen sie einen Anteil. Wie viel Geld darf ein Erbenermittler für seine Tätigkeit berechnen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Berücksichtigung des Wertes einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariates beim Zugewinnausgleich
1. Der Wert einer Rechtsanwaltskanzlei und der eines Notariates unterfällt dem Zugewinnausgleich.2. Bei der Wertermittlung ist zunächst auf den Substanz- bzw. Sachwert abzustellen, also auf den Wert, der im Falle eines Verkaufs der Kanzlei auf den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Unwirksamkeit uneingeschränkter und ewiger Geheimnisschutzklauseln („Catch-all-Klauseln“)
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel),...
Die Anzahl krankheitsbedingter Fehltage wurde in Deutschland zuletzt wieder häufig in den Medien thematisiert. Arbeitgeber hatten bisher nur begrenzte Möglichkeiten, gegen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzugehen – selbst bei begründeten ...
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen! Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer ...
Die Kanzlei Westermann & Scholl mahnt für Blickwinkel aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von ...