Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in aller Munde und ein gutes Verkaufsargument. Nicht immer halten die Produkte jedoch, was sie versprechen. Es gibt bereits verschiedene Gerichtsurteile dazu.
© Bu - Anwalt-Suchservice Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.
© - freepik Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kleinbetriebe. Daher ist eine Kündigung für Arbeitgeber deutlich einfacher durchzuführen. Arbeitnehmer sind jedoch auch hier nicht völlig schutzlos.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind nach einer Trennung oder Scheidung auf Unterhalt angewiesen. Wann besteht darauf ein Anspruch und welche Rechte haben Unterhaltszahler?
© - freepik Die Gebäudeversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für Immobilieneigentümer. Viele Haus- und Wohnungseigentümer sind sich jedoch über den genauen Leistungsumfang im Unklaren.
© Bu - Anwalt-Suchservice Einer der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe ist die verhaltensbedingte Kündigung. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens kündigen will, hat er einige Vorgaben zu beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wenn ein Verein gemeinnützig ist, profitiert er von Steuervorteilen. Die Gemeinnützigkeit ist daher eine begehrte Eigenschaft. Aber: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2025
Immaterieller Schaden durch bloße rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung
Wenn ein Inkassounternehmen unter Verstoß gegen die DSGVO Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, liegt bereits darin ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Form eines Datenkontrollverlusts....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2025
Kündigung während der Wartezeit – Präventionsverfahren
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2025
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit weitgehendem Ausschluss der Scheidungsfolgen zu Lasten eines erkrankten Ehegatten
Aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander können ehevertraglich bereits bei Eheschließung bestehende Risiken, wie z.B. eine vorhandene Erkrankung, grundsätzlich herausgenommen werden.Geringfügige ehebedingte Nachteile sind nicht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2025
Zurückweisung (nur) der Auskunftsstufe einer Scheidungsfolgensache als unzulässige Teilentscheidung
Bei einem güterrechtlichen Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren handelt sich nicht um eine gem. § 301 ZPO unzulässige Teilentscheidung, wenn trotz Annahme der Wirksamkeit eines dem Zugewinnausgleich insgesamt entgegenstehenden Ehevertrages...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2025
Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2025
Urheberrechtswidrigkeit eines Werbeblockers – Werbeblocker IV
Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nur für tatsächliche Nutzung
a) Steht dem Vermieter wegen fehlenden Rücknahmewillens kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB zu, kann ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters in Betracht kommen, wenn der (ehemalige) Mieter...
© - freepik Bei einer Erbschaft gibt es verschiedene rechtliche Details zu beachten – obwohl die Erben in dieser Zeit ganz andere Dinge im Kopf haben. Hier geben wir Ihnen einige Tipps zu den wichtigsten Punkten.
Immer mehr Verbraucher verlieren durch betrügerische PayPal-„Freunde“-Zahlungen hohe Summen. Der Käuferschutz greift hier nicht – doch Betroffene sind nicht rechtlos. Wir erklären, welche Schritte sofort notwendig sind, welche rechtlichen ...
Unbestimmte Aussagen wie „wer es gut kann mit dem Vorerben“ reichen im Testament nicht. Das OLG Karlsruhe erklärte eine solche Klausel für unwirksam. Viele Erblasser glauben, ein handgeschriebenes Testament sei schnell errichtet und eindeutige ...
Eltern dürfen grundsätzlich mit ihrem Kind umziehen. Das Familiengericht prüft nicht, ob der Umzugsgrund „triftig“ ist, sondern allein, welche Folgen der Umzug für das Kind hat. Trennung und Umzug sind für Familien oft besonders belastend. Wenn ...