Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Schadensersatz für Teilzeitbeschäftigte wegen Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen
Ein schuldhafter Verstoß gegen das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten kann zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB führen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Umfang des Auskunftsanspruchs bei automatisierten Entscheidungen
Bei automatisierten Entscheidungsfindungen i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO müssen Verantwortliche den Betroffenen anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form das Verfahren und die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Freistellung während der Kündigungsfrist – Unterlassener Zwischenverdienst in der Regel nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruch von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Veräußerung von Wohnungseigentum: Umschreibung im Grundbuch und Erwerb durch GbR
Bringt ein Alleineigentümer ein Mietshaus in eine GbR ein, wird die GbR Eigentümerin, wenn das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Wird das Mietshaus am Tag der Umschreibung in Wohnungseigentum umgewandelt, wurde an die GbR i.S.v. § 577a Abs. 1...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Verweigerung der Besichtigung kein zwingender Kündigungsgrund
Die bloße Mitteilung eines vertragswidrigen Wohnverhaltens durch einen Mitbewohner rechtfertigt nicht zwingend eine Besichtigung der Mieträume durch den Vermieter. Selbst wenn ein solches Recht besteht, kann eine ordentliche oder gar fristlose...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen betrachten Schwarzfahren als "Kavaliersdelikt". Tatsächlich handelt es sich um eine Straftat. Diese kann durchaus drastische rechtliche Folgen nach sich ziehen – bis hin zur Gefängnisstrafe.
© - freepik Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern, nicht nur mit Autos. Wer haftet dabei, welche Versicherungen zahlen und was ist nach einem Unfall zu beachten?
© - freepik Gesetzlich festgelegt ist, wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen. So möchte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer schützen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
© - freepik Bestimmte Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer kann man von der Einkommenssteuer absetzen. Auch die neue Homeoffice-Pauschale verbessert die Lage für Menschen, die zu Hause arbeiten.
© - freepik Manch Zeitgenosse radelt lieber auf dem Bürgersteig als auf der Straße, weil er sich da sicherer fühlt. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen erlaubt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wenn man jedoch rechtzeitig einige Details beachtet, lässt sich durch gute Planung viel Geld sparen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Meist behält nach einer Trennung oder Scheidung ein Partner das Kind oder die Kinder. Der andere hat in der Regel ein Besuchsrecht. Welche Voraussetzungen gelten dafür und was unterscheidet Besuchsrecht und Sorgerecht?
© - freepik WLAN gibt es inzwischen fast überall - oft auch ungesichert (offen). Aber darf man sich damit verbinden und es nutzen, um sein mobiles Traffic-Volumen zu schonen?
© - freepik EU-Rat und Parlament haben sich auf viele Änderungen beim Führerschein geeinigt. Diese betreffen auch langjährige Führerschein-Inhaber. Hier erläutern wir, was geplant ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt – ebenso wie Gartenzwerge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die bisherige Praxis der SCHUFA zur Speicherung negativer Einträge grundlegend verändert (OLG Köln, Urteil v. 10. April 2025, Az.: 15 U 249/24). Bislang blieben erledigte ...