Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...
Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u.a. Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Mietendeckel: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes
Die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes oder von Teilen eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung des BVerfG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es bedarf einer Abwägung der Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Formular zur Verfügung, dass Ihnen bei der Kommunkation mit Ihrem Vermieter helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten mit Ihrer Miete gekommen sind.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.
Trotz Auszug aus der Wohnung Haftung für monatliche Mieten und Räumungsklage Gemeinsamer Mietvertrag -Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...