Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Betriebskosten: Kosten des Wach- und Schließdienstes
Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV und können vereinbart werden. Wird keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen, trägt die Kostenlast im Zweifel der Vermieter. Die Miete ist nach dem...
Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten, wenn sie in Wohnungsanzeigen nicht alle vorgeschriebenen Angaben machen (z.B. Werte aus Energieausweis). ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...
Der Mieter muss lauwarmes Wasser nicht akzeptieren. Der Vermieter erfüllt seine vertragliche Pflicht nur, wenn die Temperatur ganztätig erreicht wird. Eine Nachtreduzierung ist nicht erlaubt. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass man ein ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....