Rechtstipps in der Rubrik Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe möglich War die Pflegeversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher ...
Krankenkasse wurde bis zur endgültigen Entscheidung verpflichtet, die Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung für ein schwerstbehindertes Kind zu übernehmen Die Krankenkasse (AOK Baden-Württemberg) wurde bis zur endgültigen Entscheidung ...
Bei einem überschuldeten Nachlass sowie nichtleistungsfähiger Erben besteht grundsätzlich gem. § 74 SGB XII die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger zu stellen. ...
Bei einem Schaden lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch stellt sich häufig die Frage, ob die "Benzinklausel" greift und die Privathaftpflichtversicherung damit tatsächlich nicht zur Leistung verpflichtet ist. ...
§ 328 Abs.1 SGB III eröffnet die Möglichkeit über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig zu entscheiden und nicht über den Eintritt einer vorläufigen Sperrzeit. Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Zahlung von ...
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob sich eine Versicherung bei einer Leistungskürzung auf die Verletzung von Vertragspflichten berufen kann, wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen im Zuge der VVG Reform nicht "angepasst" wurden. ...
Fehlerhafte oder unvollständige Antworten des Versicherungsnehmers auf Gesundheitsfragen eines Maklers können unter Umständen rechtlich unerheblich sein. In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu ...
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam sind. Kunden haben Anspruch auf Nachzahlungen. Lesen Sie hier, wer betroffen ist und wie Sie jetzt Ihr Geld bekommen. ...
Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto ...
OLG Saarbrücken ermöglicht vom Grundsatz her den Nachweis der Berufsunfähigkeit auch bei fehlenden objektiven Befunden Bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit ist ein nicht selten auftretendes Problem, dass es keine objektiven ...