Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
© Ma - Anwalt-Suchservice Rückt der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?
© - freepik Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Treiben es Tierhalter zu weit, kann ihnen durch behördliche Anordnung das Haustier entzogen werden.
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach Einführung der Corona-App macht sich so mancher Nichtnutzer der App Sorgen, dass er bald vom Zutritt zu Geschäften, zum Kino oder zur Fahrt im Bus ausgeschlossen werden könnte.
Der Wechsel an die weiterführende Schule ab Klasse 7 steht bevor und mit ihm das Problem, dass besonders beliebte Schulen oftmals keine Schulplatzgarantie geben können. Ein fehleranfälliges Auswahlverfahren ist die Folge. Doch wie verhalten sich die ...
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muß jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein Der Antragsteller wandte sich gegen eine Vorkaufsrechtssatzung die der ...
Mit der Förderrichtlinie „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ vom 18. Oktober 2017 unterstützt das Bundesministerium ...
der Kläger erhält für eine vom Gericht als unangemessen beurteilte Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens von 14 Monaten eine Entschädigung von EUR 1.400 Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener ...
auch ein mehr als 40 Jahre alter Grundabtretungsvertrag kann nichtig sein mit der Folge, dass der Gemeinde kein Herausgabeanspruch an den abgetretenen Flächen zusteht Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung ...
Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“ gemäß § ...
zur Klärung einer speziellen Lärmproblematik (Ton- und Impulshaltigkeit von Musiklärm) hatten die betroffenen Kläger ein Privatgutachten eingeholt; das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof sahen dies in der konkreten Prozeßsituation ...