Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
© - freepik Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.
© - freepik Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden so etwas einfach verbieten?
© Bu - freepik Jeder kennt Öl- oder Benzinflecken auf der Straße. Schwere Bodenverunreinigungen werden durch die Gemeinde beseitigt. Nur stellt sich oft danach die leidige Frage, wer für die Kosten der Reinigung zahlen muss.
© - freepik Inhaber einer Waffenbesitzkarte dürfen zwar eine Schusswaffe besitzen, aber nicht unbedingt tragen. Auch haben sie sich bei der Aufbewahrung der Waffe an bestimmte Regeln zu halten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die lange diskutierte Impfpflicht gegen Masern ist seit 1. März 2020 Gesetz. Was müssen Eltern und Kita-Personal beachten und für wen gilt die Impfpflicht sonst noch?
© - freepik Der Zensus 2022 läuft - eine neue Volkszählung. Welche Pflichten haben Befragte, darf man die Auskunft verweigern und wann droht ein Bußgeld?
© Rh - Anwalt-Suchservice In Deutschland besteht Schulpflicht. Diese wird jedoch häufig verletzt – durch schulschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch bei sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?
© - freepik Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele europäische Länder haben wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt. Auch in Deutschland kam es dazu. Inwieweit war dies zulässig?