Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die Fluggesellschaft ...
Was passiert mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier, z.B. Hund oder Pferd, verstirbt oder verkauft wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für ...
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...
Briefwerbung für Grabmale früher als zwei Wochen nach Todesfall ist unzulässig (BGH, Az.: I ZR 29/09). Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind in jedem Fall unzulässig (BGH, Az.: I ZR 119/69). ...
Fehlende oder falsche Anbieterkennzeichnungen bei Internetauftritten, also Verstöße gegen die sog. „Impressumspflicht“, sind nicht selten Gegenstand von Abmahnungen. Der nachfolgende Beitrag erläutert an Beispielen die wesentlichen ...
Im Lichte der Vorschadensrechtsprechung und des meist fehlenden Nachweises sach- und fachgerechter Reparatur wird der Verbraucher rasch erkennen, dass der Erwerb eines gebrauchten PKW mir repariertem Vorschaden ein erhebliches Risiko bei einem ...
Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Born This Way“ der Künstlerin „Lady Gaga“ für die Universal Music GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten ...
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Piece Of The Action" für die MIG Film GmbH ab. Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) ...
Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung. Ob ...
Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen ...