Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
© Bu - Anwalt-Suchservice Bundesverkehrsminister Scheuer hat im August 2019 Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Eine Reihe von Regeln werden geändert, es soll neue Schilder und höhere Bußgelder geben.
Gegen den ehemaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und drei weitere Personen wurde im Diesel-Skandal vor dem Landgericht München II Klage eingereicht. Die Vorwürfe: Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung. Gegen weitere ...
In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Anfang Mai 2014 trat eine Neuregelung des Punktesystems im Flensburger Verkehrszentralregister in Kraft. Was hat sich dadurch geändert und für welche Verkehrsverstöße bekommt man heute Punkte?
Der Artikel befasst sich mit den Folgen mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten von Geschwindigkeitsmessungen wegen fehlender Speicherung der Roh-Messdaten in Bußgeldverfahren. Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im ...
Bei Auffahrunfällen hat in der Regel derjenige Schuld, der aufgefahren ist. Immer häufiger gab es zuletzt jedoch Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich gebremst hatte. Nun besagt ...
401.000 Kunden haben sich den Musterfeststellungsklagen gegen VW angeschlossen. Doch stellen sich diese als langwierig heraus. Noch ist es möglich, sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden und eigenständig gegen VW vorzugehen. ...
Im Januar 2019 sollte sich der BGH zum ersten Mal mit dem VW-Abgasskandal befassen. Ein geschädigter Autokäufer hatte gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Nun hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass der für Januar ...
Die Entscheidungen der Gerichte zum VW-Abgasskandal gestalten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Verfahren sind vielfältig ausgelegt: In manchen Klagen ...
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen gegenüber ...