Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
Unfall nach irreführendem Blinkersetzen Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit ...
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine Regelung ...
Fahrradfahrerin nimmt Autofahrer Vorfahrt: Alleinhaftung der Radfahrerin Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer ...
Das Amtsgericht Neumünster hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds HCI MS Skyndir eröffnet (Az.: 93 IN 44/14). „Anleger müssen den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten“, so Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- ...
Kein Mitverschulden trotz fehlender Schutzkleidung! Für einen Fahrer eines Leichtkraftrades besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O ...
Das Verwaltungsgericht ( Ansbach AN 4 K 13.061634) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z.b. auf dem ...
Das OLG Naumburg hat zugunsten eines Autohändlers entschieden, dass eine Entwendung des Fahrzeuges nach Rückkehr von der Probefahrt auch ohne Übergabe der Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel einen Diebstahl darstellt und folglich versichert ist. ...
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der ...
Einem weiteren Schiffsfonds droht die Pleite. Das Amtsgericht Hamburg hat das Vermögen der MS Cape Santiago Schiffahrts GmbH & Co. KG unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az.: 67c IN 279/14). Der Containerfrachter MS Cape Santiago wurde ...
Bestehen Ausnahmen von der Regelwirkung des § 69 II StGB, so muss eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung nicht erfolgen. Das AG Verden hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...