Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine Vielzahl von Einschränkungen trifft während des Corona-Lockdowns unser aller Leben. Deren Einhaltung wird auch kontrolliert. Welche Rechte hat die Polizei bei entsprechenden Kontrollen?
Im Juli 2020 fiel im Bundestag die Entscheidung, eine Grundrente einzuführen. Seit 1. Januar 2021 ist das Gesetz in Kraft. Welche Voraussetzungen gelten und wie hoch sind die zusätzlichen Zahlungen?
Über Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte wird derzeit viel diskutiert. Auch Juristen sind sich hier nicht einig. Hier der Versuch eines Überblicks über den derzeitigen Stand der Meinungen.
Zum zweiten Mal hat die Allianz in einem Gerichtsverfahren am Landgericht München einen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 ist bereits eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den ...
Abmahnung: IDO Interessenverband wegen fehlender Grundpreisangabe Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der ...
Die Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments und eines eigenhändigen Testaments Die Unterschiede zwischen einem notariellen und einem eigenhändigen Testament Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, ...
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filesharings von "Tenet" Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Tenet" ab. Der Film "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von ...
Rechtsanwalt Stefan Richter mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung ab. Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens ...
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem ...
Nachfolgend erfahren Sie, was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer beim Thema Homeoffice arbeitsrechtlich beachten müssen. Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz ...
Es gibt tatsächlich Erbfälle, in denen sich herausstellt, dass der Erblasser seine Betriebsrente nicht in Anspruch genommen hat. Ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover zeigt, dass die Erben durchaus gute Chancen haben, die nicht eingeforderten ...
Patientenverfügungen sollten gerade in Zeiten von Corona auf ihre Richtigkeit und Aktualität überpfüft werden Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Greenland" Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Greenland" ab. Der Film "Greenland" ist ein US-amerikanischer Katastrophenfilm aus ...
In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um eine durch das (ausländische) Gericht ausgefertigte, also amtliche Verfügung. ...
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ...
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH ...
Seit dem 15.01. gelten für Zahlungen mit Kreditkarte strengere Sicherheitsvorgaben. Durch die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Komplizierter werden die Zahlvorgänge für Verbraucher allerdings auch. Und ...
Bei einer Zwangsversteigerung empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Gesamtstrategie zu entwickeln. I. Grundsätzliches Insbesondere dann, wenn das zur Versteigerung stehende Objekt selbst genutzt wird, ist es ratsam, möglichst ...
Die Patentanwälte Vollmann|Hemmer|Lindfeld mahnen für die Ferrotec GmbH Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus ...
Wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt, kann der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch in Bezug auf Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur haben. Nach Kündigungsschutzklage durch Arbeitnehmer – ...