Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DS-GVO
Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien – im Grundsatz – nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten. Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2018
Die Weiterverwendung von „Likes” und Bewertungen bei Facebook ist irreführend
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem gastronomischen Franchise-System zu einem anderen vergleichbaren System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes”, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zum ersten System erhalten hat,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018
Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss
Dem Inhaber eines Familien-Internetanschlusses obliege es zur Abwehr einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein anderes Familienmitglied mitzuteilen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2018
Erhaltung: Wer muss die Fenster putzen?
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2018
Schadensersatz: Wassereinbruch aus anderer Mietwohnung
Der durch eingedrungenes Wasser geschädigte Mieter hat gegen den verursachenden Nachbarmieter keinen Ersatzanspruch....
© - freepik Arbeitnehmern kann nicht nur wegen ihres Verhaltens oder aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, sondern auch aus Gründen, die “in ihrer Person” liegen. Wir erläutern in diesem Artikel, was darunter zu verstehen ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Einhaltung der korrekten Kündigungsfrist ist ein Muss bei der Kündigung des Arbeitsvertrages – egal von welcher Seite. Welche Kündigungsfristen gibt es und wie werden sie berechnet?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, entstehen eine ganze Reihe von Rechtsfragen. Nicht jede Kündigung ist wirksam. Dieser Rechtstipp erklärt Grundlegendes zur Kündigung des Arbeitsvertrages.
© Ma - Anwalt-Suchservice Am Bundesarbeitsgericht und am Europäischen Gerichtshof laufen seit Jahren Prozesse um die Vererbbarkeit des Urlaubs. Nun haben Erben von Arbeitnehmern gute Chancen auf finanziellen Ausgleich.
© Rh - Anwalt-Suchservice Seit 1. November 2018 können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte mit einer Musterfeststellungsklage gemeinsam durchsetzen. Dieses Verfahren soll Klagen gerade gegen finanzstarke Unternehmen erleichtern.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Diesel-Fahrer versuchen, von den Autoherstellern Schadensersatz wegen Manipulation der Abgassysteme einzuklagen. Die Musterfeststellungsklage bietet neue Möglichkeiten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im November 2018 ändert sich wieder einiges. So wird der Wechsel des Vornamens leichter, die Ehe für alle ist auch in den Ämtern umgesetzt und Verbraucher können gemeinsam klagen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018
Verdachtskündigung – Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung bei einer Verdachtskündigung genügt es, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen. Das Gericht...
Sparkassenkunden aufgepasst! Darlehenswiderruf jetzt! Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht ...
Die Sozialkasse des Baugewerbes fordert nicht nur von klassischen Bauunternehmen Beiträge. Von der SOKA-Bau hören oft auch Betriebe, die nur zu einem Teil oder gelegentlich baugewerbliche Arbeiten ausführen, oder die Bauarbeiten nur als Voraussetzung ...
Die Entscheidungen der Gerichte zum VW-Abgasskandal gestalten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Verfahren sind vielfältig ausgelegt: In manchen Klagen ...
Wann muss ein Spezialbetrieb für Abbrucharbeiten, Brandschadensanierung und die Demontage von Bauschadstoffen Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen? Welche Aspekte entscheiden letztlich, wie ein Streit über Abbruch, Sanierung und ...
Am 17.10.2018 fand in der Münchner Olympiahalle die erste Gläubigerversammlung zur P&R-Insolvenz statt. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, war für seine Klienten ebenfalls dabei. ...