Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2018
Beschwerdebefugnis bei Ausgleich einer teilweise auf einer Startgutschrift beruhenden VBL-Versorgung
1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen; die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2018
Dashcam-Video als Beweismittel
Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG nicht vereinbar. Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2018
Spezifische Verhaltenspflichten des Suchmaschinenbetreibers
Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Dies gilt auch bei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2018
Betriebskostenabrechnung: Mietausfallschaden in der Gebäudeversicherung
Die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens sind umlagefähig, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nach § 2 Nr. 13 BetrKV auf den Mieter vereinbart...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2018
Untervermietung an Touristen: Keine Kündigung bei „Mietfalle” des Vermieters
Wenn ein Wohnraummieter ohne Erlaubnis seines Vermieters entgeltlich die Mietwohnung an Touristen vermietet, kann dieser Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter ebenfalls eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im September 2018 stehen wieder einige Änderungen zu Recht und Gesetz an – unter anderem für Autofahrer. Neuigkeiten gibt es auch aus dem Waffenrecht. Nach herkömmlichen Glühlampen wird nun auch die Halogenlampe abgeschafft.
© Ma - Anwalt-Suchservice Zum 1. August sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, und im Verlauf des Monats folgen weitere. Änderungen gibt es für Eltern, Arbeitnehmer, Autokäufer und Immobilienkäufer. Hier ein Überblick.
Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer - so wehren Sie sich effektiv gegen Ihre Kündigung! Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer: Fristlose Kündigungen von Arbeitgeberseite sind bekannt und gefürchtet. Genauso kann ...
Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in ...
29. August ist nicht wichtig 14. September ist wichtig 17. und 18. Oktober sind wichtig Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger beachten müssen. Denn in den Eröffnungsbeschlüssen zum ...
Sensation! Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen! Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ...
Die Finanzaufsicht BaFin warnte bereits 2016 davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebsrente inzwischen ernsthaft in Gefahr. ...
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen DFB-Torwarts abgewiesen, der nicht mehr auf der Sammelkarte eines bekannten Sportverlages auftauchen wollte. Das presserechtliche Interesse des Sportverlages wiege in diesem Fall ...
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. ...
aktuelles Urteil des LG München I zu einem geltendgemachten Anspruch nach §§ 1004, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 6 BayBO Ein Bauträger erwirbt im Jahr 2017 ein Grundstück und stellt fest, dass das auf dem Nachbargrundstück in den Jahren ...
Die Bundesregierung plant den verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen, will gleichzeitig aber auch Journalisten und Whistleblower bei rechtmäßigen Enthüllungen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Nutzung eines Smartphones und der freie Zugang zum Internet für Kinder die Voraussetzungen für eine Auflage durch das Familiengericht zur Nutzung von Medien erfüllen, oder ...
Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat ...
LBS verliert Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart! Bausparkassen dürfen Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Eine auf das das Datum des Vertragsschlusses abstellende Kündigungsklausel benachtteiligt die ...
Erklärt der Versicherer wegen fehlerhafter Angaben zum Gesundheitszustand den Rücktritt vom Vertrag, ist neben weiteren Fragen auch zu prüfen, ob die vorgeschriebene Belehrung im Antragsformular ordnungsgemäß war: Sie muss grundsätzlich so ...