Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024
Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....
Manche Gemeinden nutzen Parkkrallen, um Falschparker zu disziplinieren oder säumige KfZ-Steuerzahler unter Druck zu setzen. Aber auch mancher Geschäftsinhaber verwendet dieses Mittel.
Kürzlich ist der bekannte Reiseveranstalter FTI pleitegegangen. Für viele Urlauber steht damit der Urlaub in Frage, auf den sie sich lange gefreut haben. Welche Folgen hat die Insolvenz für Reisende und für gebuchte Reisen?
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
Nach einer Trennung oder Ehescheidung stehen Eltern vor der Frage, ob die Kinder künftig beim Vater oder der Mutter wohnen. Dies ist ein sehr streitträchtiges Thema - bei dem die Kinder mitreden dürfen.
Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Unfälle können jedoch auch zu Hause passieren. Ist man auch im Homeoffice gesetzlich unfallversichert und wann wirkt dieser Schutz?
Viele Mietverträge geben eine unzutreffende Wohnfläche an. Dies hat Auswirkungen auf Mieterhöhungen und die Berechnung von Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt bestimmt?
Bei einer privaten Probefahrt stellen sich für Verkäufer und Käufer eines Autos einige rechtliche Fragen: Wer haftet bei einem Unfall? Wie schützt man sich vor Diebstahl und vor versteckten Mängeln?
Kreuzfahrten sind bei Urlaubern nach wie vor beliebt. Allerdings gibt es auch immer wieder Konflikte zwischen Reisenden und Veranstaltern. Geht etwas auf der Schiffsreise schief, haben Urlauber Rechte.
Jedes Jahr wechseln viele Gebrauchtwagen den Besitzer. Damit auf den Autokauf kein böses Erwachen folgt, haben wir hier eine Checkliste für den Gebrauchtwagenkauf zusammengestellt.
Bevor man den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschreibt, findet meist eine Probefahrt statt. Was sind die Folgen, wenn es dann auf der Probefahrt zu einem Unfall kommt?
Wegen unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen stehen vielen Kunden von Sparkassen und Volksbanken Zinsnachzahlungen zu. Es geht dabei um die Zinsvereinbarungen bei Prämiensparverträgen.
Viele kennen die alte Faustregel bei Auffahrunfällen: Wer auffährt, ist schuld. Natürlich ist ein zu geringer Sicherheitsabstand häufig die Unfallursache. Allerdings ist die Faustregel nicht immer anwendbar.

Nach dem Tod eines Mieters endet der Mietvertrag nicht automatisch! Ehepartner, Familienangehörige oder Erben haben spezielle Rechte und finanzielle Verpflichtungen. Der Tod eines Mieters führt nicht automatisch zur Beendigung des Mietvertrags. ...

Du hast Post von deinem Vermieter und dein Herz schlägt schneller: Eine Eigenbedarfskündigung! Was nun? Bevor du schlaflose Nächte hast oder sogar ausziehst, erfahre hier, wie du dich gegen eine solche Kündigung wehren kannst. ...

Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen ist unzulässig Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem ...

Die Kanzlei Lentze Stopper mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) ab. Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem ...

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab. Über die Global Standard Gemeinnützige ...

Viele Gewerbetreibende, Händler und Gastronomen schalten Print-Werbung. Doch aufgepasst bei Auftragsformularen. Worauf ist zu achten? „Drei Peitinger Geschäftsfrauen warnen vor einem möglichen Betrug: Der Vertrag für eine Anzeige ...