Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2025
KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit
Die Pflicht, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, umfasst die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Unterlässt der Arbeitgeber dies, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
Mietobjekt verpachtet: Auskunft über Pachtertrag
Der Vermieterin ist es i.S.d. § 275 BGB unmöglich, der Mieterin Besitz an der Wohnung zu verschaffen, wenn sie das Mietgebäude an einen Dritten verpachtet hat und dieser selbst gegen höhere Mietzahlungen nicht bereit ist, die Mieterin in die Wohnung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Inhaltliche und zeitliche Anwendbarkeit von § 7a UVG
§ 7a UVG ist weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden sind und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind....
Im Sommer ist wieder Motorradzeit. Damit man nach der Ausfahrt wieder heil zu Hause ankommt, sollte man einige Sicherheitsregeln kennen - zum Beispiel bei Reifen, Helmen und der Ausstattung der Maschine.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.
Wenn jemand kein Testament gemacht hat, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Auch der überlebende Ehepartner gehört dann zu den Erben. Er oder sie ist jedoch nicht allein erbberechtigt.
Einparkhilfen, wie eine Rückfahrkamera oder Sensoren, erleichtern das Autofahren sehr. Aber dürfen sich Autofahrer allein auf den Einparkassistenten verlassen? Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?
Wenn ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Schnell gerät die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Arzttermine können oft nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.
An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert.
Streiks sorgen immer wieder für Flugausfälle und Verspätungen. Reisende sind aber nicht schutzlos. Sie haben vor Ort Anspruch auf bestimmte Leistungen und manchmal auf eine Entschädigung.
Kinder und Jugendliche gehen gerne auch ohne die Erlaubnis der Eltern einkaufen. Aber sind die Verträge überhaupt wirksam und entfalten damit eine rechtliche Wirkung?
Fußgängerzonen sind eigentlich den Fußgängern vorbehalten. Manchmal fahren dort jedoch auch Autos, öfter auch Radfahrer und gelegentlich Segways oder andere Exoten. Dürfen die das überhaupt?
Anders als in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen sind Lohn und Gehalt in vielen kleineren Unternehmen Verhandlungssache. Dürfen sich Kollegen untereinander darüber austauschen?
Die Klage hatte Erfolg, weil sachliche Beitragspflichten noch nicht entstanden waren Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Landwirts gegen einen Erschlöießungsbeitragsbescheid über ursprünglich mehr als EUR 180.000,- - ...
Der Rechtstipp erläutert, unter welchen Voraussetzungen Betroffene nach einem Datenleck Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO fordern können, welche Arten von Schäden ersetzt werden und wie hoch die Entschädigung ausfallen kann. Er zeigt, welche Schritte ...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Widerruf der privaten Dienstwagennutzung während der Kündigungsfrist nicht willkürlich erfolgen darf. Wird das Fahrzeug vor Monatsende entzogen, kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ...
Der Artikel erläutert, unter welchen Voraussetzungen Medien in Deutschland über einen Verdacht berichten dürfen und wann solche Verdachtsberichterstattungen unzulässig sind. Betroffene erfahren, welche Ansprüche ihnen bei unfairer Berichterstattung ...
Viele Nutzer von Kleinanzeigen-Plattformen werden aktuell Opfer von Phishing-Angriffen, bei denen unbemerkt Zahlungen über PayPal ausgelöst werden. Betroffene haben rechtliche Möglichkeiten, ihr Geld zurückzufordern – wir unterstützen Sie dabei. ...