Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024

Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...

Autor: RA FAMuWR Philipp M. Bettenhausen, Rechtsanwalt der Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort PartmbB, Göttingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024

Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....

Anhänger,Parkkralle,Nötigung,Parkraumüberwachung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-31 17:55:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manche Gemeinden nutzen Parkkrallen, um Falschparker zu disziplinieren oder säumige KfZ-Steuerzahler unter Druck zu setzen. Aber auch mancher Geschäftsinhaber verwendet dieses Mittel.

Reiseveranstalter,pleite,insolvent,FTI © - freepik
2024-07-31 00:49:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Kürzlich ist der bekannte Reiseveranstalter FTI pleitegegangen. Für viele Urlauber steht damit der Urlaub in Frage, auf den sie sich lange gefreut haben. Welche Folgen hat die Insolvenz für Reisende und für gebuchte Reisen?

Mietnomaden,Mietrückstand,Räumungsklage © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-30 20:21:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.

Kind,Wohnen,Sorgerecht,Aufenthalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-26 19:33:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach einer Trennung oder Ehescheidung stehen Eltern vor der Frage, ob die Kinder künftig beim Vater oder der Mutter wohnen. Dies ist ein sehr streitträchtiges Thema - bei dem die Kinder mitreden dürfen.

Laptop,Verbandsmaterial © - freepik
2024-07-25 19:05:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Unfälle können jedoch auch zu Hause passieren. Ist man auch im Homeoffice gesetzlich unfallversichert und wann wirkt dieser Schutz?

Wohnfläche,Mietwohnung,Mieterhöhung,Nebenkosten © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-07-25 03:31:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Mietverträge geben eine unzutreffende Wohnfläche an. Dies hat Auswirkungen auf Mieterhöhungen und die Berechnung von Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt bestimmt?

Autobahn,Fahrzeuge,Probefahrt,Autokauf © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-07-24 06:22:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei einer privaten Probefahrt stellen sich für Verkäufer und Käufer eines Autos einige rechtliche Fragen: Wer haftet bei einem Unfall? Wie schützt man sich vor Diebstahl und vor versteckten Mängeln?

Kreuzfahrt,Schiff,Schiffsreise,Mängel © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-07-23 18:53:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Kreuzfahrten sind bei Urlaubern nach wie vor beliebt. Allerdings gibt es auch immer wieder Konflikte zwischen Reisenden und Veranstaltern. Geht etwas auf der Schiffsreise schief, haben Urlauber Rechte.

Autoverkäufer,Käuferin,Check,Mängel © - freepik
2024-07-22 20:29:39.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jedes Jahr wechseln viele Gebrauchtwagen den Besitzer. Damit auf den Autokauf kein böses Erwachen folgt, haben wir hier eine Checkliste für den Gebrauchtwagenkauf zusammengestellt.

Auto,Verkehrsunfall,Warndreieck,Polizist © - freepik
2024-07-18 14:35:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bevor man den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschreibt, findet meist eine Probefahrt statt. Was sind die Folgen, wenn es dann auf der Probefahrt zu einem Unfall kommt?

Prämiensparen,Sparvertrag,Sparkasse,Zinsen © - freepik
2024-07-17 22:41:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wegen unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen stehen vielen Kunden von Sparkassen und Volksbanken Zinsnachzahlungen zu. Es geht dabei um die Zinsvereinbarungen bei Prämiensparverträgen.

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel © - freepik
2024-07-16 18:26:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele kennen die alte Faustregel bei Auffahrunfällen: Wer auffährt, ist schuld. Natürlich ist ein zu geringer Sicherheitsabstand häufig die Unfallursache. Allerdings ist die Faustregel nicht immer anwendbar.

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-31 09:56:54.0, Autor Dirk M. Richter (110 mal gelesen)

Nach dem Tod eines Mieters endet der Mietvertrag nicht automatisch! Ehepartner, Familienangehörige oder Erben haben spezielle Rechte und finanzielle Verpflichtungen. Der Tod eines Mieters führt nicht automatisch zur Beendigung des Mietvertrags. ...

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-29 19:59:57.0, Autor Dirk M. Richter (281 mal gelesen)

Du hast Post von deinem Vermieter und dein Herz schlägt schneller: Eine Eigenbedarfskündigung! Was nun? Bevor du schlaflose Nächte hast oder sogar ausziehst, erfahre hier, wie du dich gegen eine solche Kündigung wehren kannst. ...

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-27 17:22:57.0, Autor Norbert Monschau (167 mal gelesen)

Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen ist unzulässig Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem ...

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-23 12:28:57.0, Autor Carsten Herrle (236 mal gelesen)

Die Kanzlei Lentze Stopper mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) ab. Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem ...

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-22 11:59:16.0, Autor Carsten Herrle (60 mal gelesen)

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.   Über die Global Standard Gemeinnützige ...

Auffahrunfall,Haftung,Vollbremsung,Spurwechsel
2024-07-17 18:16:25.0, Autor Kay Ole Johannes (844 mal gelesen)

Viele Gewerbetreibende, Händler und Gastronomen schalten Print-Werbung. Doch aufgepasst bei Auftragsformularen. Worauf ist zu achten? „Drei Peitinger Geschäftsfrauen warnen vor einem möglichen Betrug: Der Vertrag für eine Anzeige ...