Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Für ihre leiblichen Kinder haben die Eltern das Sorgerecht. Das heißt: Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie sind auch dazu verpflichtet, dies zu tun. Aber: Was ist davon alles umfasst?
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden, ist der Einbürgerungstest. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test.
© - freepik Das Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter anderem die Diskriminierung von Arbeitnehmern. Wie sieht die Praxis aus – wie entscheiden die Gerichte in Diskriminierungsfällen?
© - Anwalt-Suchservice Noch immer sieht man Werbung von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F./§ 5a Abs. 1 UWG n.F. dar, wenn die Gesamtzahl und der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb: keine Ausnahme bei Cousins
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Vertraglich vorbehaltener Schwenk auf einseitige Zielvorgaben unwirksam
Der Vorbehalt in einem Standardarbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Bonuszahlung ohne weitere Voraussetzung von einer Zielvereinbarung absehen und eine (einseitige) Zielvorgabe machen kann, ist unangemessen benachteiligend...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vereinbarung zur Begehung der Ehewohnung auch nach Fristablauf vollstreckbar
Verständigen sich die Beteiligten im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung darauf, dass sie eine gemeinsame Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen, um zu klären, wie der „Hausrat“ verteilt wird, dann entfällt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vorlagefragen zur Dienstleistungsfreiheit eines EU-Sportwettenanbieters
Klärungsbedürftig ist die Frage, ob es die europarechtlich normierte Dienstleistungsfreiheit eines in der EU ansässigen Sportwettenanbieters im Internet ausschließt, von diesem in Deutschland geschlossene Wettverträge als nichtig zu betrachten, wenn...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024
Schriftform bei verspäteter Annahme
Der Einhaltung der Schriftform steht ein zeitlicher Abstand von sechs Wochen zwischen Angebot und Annahme nicht entgegen....
© Bu - freepik Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden?
© - freepik Wer ein Tier hält, ist für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Es gibt jedoch Grenzfälle, in denen die Rechtslage nicht eindeutig erscheint. Oft betrifft dies Personen, die Tiere betreuen oder behandeln.
© Rh - Anwalt-Suchservice In so manchen Studienfächern gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. In manchen Fällen kann der Weg zum begehrten Studienplatz auch über eine Studienplatzklage führen. Was muss man dazu wissen?
© - freepik Einige Fluggesellschaften behalten sich nachträgliche Preiserhöhungen vor, wenn Fluggäste gebuchte Teilstrecken nicht oder in anderer Reihenfolge nutzen. Ist dies rechtens?
© - freepik Wer geschäftlich oder privat mit dem Eigentum anderer Leute zu tun hat, begibt sich oftmals in die Gefahr, eine Unterschlagung zu begehen. Dies ist jedoch nicht jedem bewusst. Wo liegen die Risiken?
© - freepik Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Aber wann hat ein Geschädigter nach einem Treppensturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche?
Der Artikel beleuchtet die Risiken und Herausforderungen von Investitionen in die Thomas Lloyd Fonds, insbesondere im Hinblick auf mögliche Falschberatung durch Anlageberater und die besorgniserregenden finanziellen Verluste der Fondsgesellschaften ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Rainer Sturm angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche ...