Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.

Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist der Ersatz der Mehrwertsteuer. Wie viel erhält der Geschädigte von der Kaskoversicherung erstattet?

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 sollten ab Juli 2024 auch Cannabis-Anbauvereine ihren Betrieb aufnehmen. Bisher hapert es damit jedoch. Welche Regeln gelten für diese Vereine?

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in aller Munde und ein gutes Verkaufsargument. Nicht immer halten die Produkte jedoch, was sie versprechen. Es gibt bereits verschiedene Gerichtsurteile dazu.

Impfungen für die Kinder sorgen oft für Streit zwischen Müttern und Vätern - auch nach der Scheidung. Dann stellt sich die Frage, welcher Elternteil das Recht hat, über Impfungen für die Kinder zu bestimmen.

Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?

Die Anordnung einer MPU, auch "Idiotentest" genannt, kann jeden treffen, der es mit Alkohol- oder Drogen übertreibt. Rechtliche Mittel gegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nicht: Vorbereitung ist alles.

So manche Arbeitnehmer müssen sich für ihren Job umziehen. Aber: Gehört die für das Umkleiden benötigte Zeit zur bezahlten Arbeitszeit? Dies ist tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen der Fall.

Heute nutzen viele Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei Ende der Tätigkeit?

Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?

Ab dem 15. Januar 2025 richten die gesetzlichen Krankenkassen automatisch eine elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten ein. Wo kann ich dem widersprechen?

Bei Mitbringseln aus dem Urlaub kann alles dabei sein, von günstig gekauften Klamotten über Schmuck oder Teppiche bis zu ausgestopften Tieren. Nur ist nicht alles erlaubt und bei vielem ist die Einfuhrmenge beschränkt.

Online-Dating-Verträge sind ein häufiges Thema vor Gericht. Dabei geht es oft um Widerruf und Kündigung des Vertrages. Manchmal wird allerdings auch um die Gleichbehandlung der Geschlechter gestritten.

Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Es wird häufig als sicherer Versandweg empfohlen. Tatsächlich bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.

Immer wieder fällt bei Geschwindigkeitskontrollen auf, dass der "Blitzer" dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Temposchild steht. Dies kann für Betroffene ein gutes Argument gegen ein Fahrverbot sein.

Bald tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bedroht es falsches Gendern mit einem Bußgeld? Werden jetzt neue Pronomen wie "dey", "xier" oder "ens" zur Pflicht?

Schnell stellt sich bei einer Scheidung die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung erhält. Unter Umständen kann ein Ehepartner Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.