Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Für alle Mieter ist dies eine wichtige Frage: Bis wann muss meine Miete auf dem Konto des Vermieters sein, damit ich nicht mit der Mietzahlung in Verzug komme?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es soll ja vorkommen, dass auf einen Seitensprung eine Schwangerschaft folgt. Häufig möchten die Beteiligten das Vorkommnis lieber "unter den Teppich kehren". Was aber gilt, wenn der uneheliche Vater Umgang mit seinem Kind wünscht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt gar nicht so selten vor, dass Arbeitnehmer bei der Fahrtkostenabrechnung "schummeln". Aber: dies ist kein Kavaliersdelikt. Die Folgen für Arbeitnehmer können drastisch sein.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Positionsmarke
Zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke (hier: Sohlenmuster)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
Einem Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall ist die Berufung auf eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
1. Nach Art. 14 EGBGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1a VO (EU) 2016/1103 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Beteiligten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Selbst wenn sie zu diesem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verkehrssünden sind "nur" Ordnungswidrigkeiten. Sie werden mit einem Bußgeld und oft auch Punkten in Flensburg geahndet. Aber: Wann begeht man eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung?
© - freepik Die geplante Abhilfeklage soll Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Wie funktioniert sie konkret und wofür kann man sie nutzen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Über sogenannte Messies in Mietwohnungen wird oft berichtet. Vermieter befürchten häufig, dass ihre Wohnung bei solchen Mietern Schaden nehmen könnte. Ist jedoch Chaos allein ein Kündigungsgrund?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt vor, dass Menschen nicht mehr selbst dazu in der Lage sind, ihr Testament schriftlich zu verfassen oder zum Notar zu gehen. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das Nottestament vorgesehen.
Kreditauskunfteien wie die SCHUFA bekommen von ihren Kunden Informationen, die sie in ihren Datenbanken speichern und dazu nutzen, die Bonität von Kreditnehmern einzuschätzen. Der brancheninterne Code of Conduct sieht vor, dass diese Daten zum Teil ...
Unter der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten an seine zukünftigen Erben. Wie Sie Ihre eigene Vermögensnachfolge sinnvoll strukturieren können und wie die ersten Schritte aussehen, erfahren Sie in diesem ...