Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder verursachen Schlüsselnotdienste negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Türöffnungen völlig überhöhte Entgelte abrechnen. Welche Rechte haben betroffen Verbraucher?
© Ma - Anwalt-Suchservice Ein Fahrverbot hat die Folge, dass man für eine bestimmte Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide von ausländischen Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?
© Rh - Anwalt-Suchservice Lange war die Wirksamkeit eines Behindertentestaments umstritten. Dann wurde sie schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Seitdem können Eltern auf diese Weise für ihr behindertes Kind vorsorgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden soll, gelten besondere Regeln und Formalien. Der Gesetzgeber will Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Probezeit wird heute in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart. Während dieser Zeit gelten besondere Regeln etwa für eine Kündigung. Besonderheiten gibt es unter anderem bei befristeten Arbeitsverträgen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen
Um die güterrechtliche Bewertung einer Anwalts- und Notariatspraxis zu ermöglichen, ist Auskunft auch über am Stichtag offene Forderungen zu erteilen. Die danach geschuldete Auskunft ist durch Vorlage einer Liste der am Stichtag offenen Forderungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2 bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unter Geltung des § 20a IfSG i.d.F. vom 10.12.2021 wahrheitswidrige Behauptung eines in der Patientenversorgung beschäftigten Arbeitnehmers, bei ihm sei aufgrund einer ärztlichen Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Fortsetzung des Mietverhältnisses zur marktüblichen Neuvermietungsmiete nach Widerspruch
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach §§ 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung zu Fehlern im Anzeigeverfahren?
Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige darf nach Ansicht des 6. Senats nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Kündigungen führen. Da dies aber einer früheren Entscheidung des 2. Senats des BAG widerspräche, fragt der 6. beim 2. Senat an, ob er an...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Zwischenfeststellungsantrag betreffend Wirksamkeit eines Ehevertrags
Einem Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit eines Ehevertrags steht nicht die Möglichkeit der späteren Änderung der Lebens- und Einkommensverhältnisse entgegen.Für den Verfahrenswert des Zwischenfeststellungsantrags sind 10 % des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Kündigung und Wegnahmerecht: (Erneute) Badmodernisierung durch den Wohnungsmieter
1. Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das...
© Ma - Anwalt-Suchservice Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft, denn immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Wer eine Ferienwohnung vermieten will, muss allerdings einige rechtliche Regeln beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei Eheleuten ist die Steuerklasse IV gängig. Allerdings haben Ehepartner bei der Steuerklasse auch Wahlmöglichkeiten. Ein Wechsel kann sich auszahlen. Die Zustimmung des Partners ist nicht immer erforderlich.
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Blue Beetle“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht! Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die ...
Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich und Ihren Betrieb absichern können. Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich ...