Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.
Stehen Fotos einmal im Internet, kann man sie daraus kaum wieder entfernen – und sie kursieren dort für unbestimmte Zeit. Wer dort Fotos von sich selbst entdeckt, ist nicht immer begeistert. Was kann man tun?
Ein Leasingfahrzeug gehört nicht dem Leasingnehmer, der am Lenkrad sitzt, sondern dem Leasinggeber. Bei einem Unfall ergeben sich daraus viele rechtliche Fragen und einige Pflichten.
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. In diesem Rechtstipp erläutern wir, welche gesetzlichen Regelungen dafür gelten und wie die Anzahl der Urlaubstage berechnet wird.
Jedes Jahr wieder kommt es in Deutschland zu tausenden Verkehrsunfällen mit Wildschweinen, Rehen und anderen Wildtieren. Was ist nach einem Wildunfall zu beachten und wer zahlt den Schaden?
Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit unter einer Behinderung leidet, hat es nicht leicht. Behinderten Mietern gesteht das Gesetz jedoch besondere Rechte zu, um ihnen den Wohnalltag zu erleichtern.
Viele Geschäfte, Online-Händler und Dienstleister geben Gutscheine aus. Oft sind diese jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Welche Vorgaben dürfen die Händler bei Gutscheinen machen?
Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber sind ein anerkannter Kündigungsgrund. Sie zerstören das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Wie sieht es aber mit Straftaten außerhalb des Betriebes aus?
Seit Oktober 2017 gibt es eine deutsche Drohnenverordnung. Diese enthielt bereits viele wichtige Vorschriften zur Nutzung von Drohnen. Im Dezember 2020 haben sich die Regeln grundlegend geändert.
Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind häufig. Einigen Ärger könnte man vermeiden, wenn beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen würden. Hier geht es um die wichtigsten Punkte im Mietverhältnis.
Durch sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern kann das Ansehen der jeweiligen Schule nachhaltig geschädigt werden. Das Schulrecht enthält bestimmte Verhaltenspflichten für Lehrer.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2024
Keine Auslistungspflicht des Hostproviders aufgrund unkonkreter Beanstandung
Kann auf der Grundlage der Angaben des Anspruchstellers eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ein Internetvideo nicht unschwer bejaht werden, wird dadurch eine Pflicht des Hostproviders, i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSA bzw. der...
Münchner Kanzlei mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH einen Bäcker wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen „Sonne“ ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus ...
Ein Vermieter muss die Kosten für eine beschädigte Wohnungstür übernehmen, wenn der Mieter unverschuldet in eine Notlage gerät und die Tür durch einen Feuerwehreinsatz zerstört wird. Wenn ein Feuerwehreinsatz eine Mietwohnungstür beschädigt, ...
Hausordnung der Eigentümergemeinschaft: Tierhaltungsverbot kann aufgehoben werden Ein generelles Tierhaltungsverbot in einer Eigentümergemeinschaft kann durch einen späteren Beschluss aufgehoben und durch Einschränkungen bei der ...
Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies kann jedoch eine ...
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter keine Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er keinen Rücknahmewillen für die Wohnung hat. Doch was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses keine Kürzungen von Urlaubsansprüchen mehr vornehmen können, um dadurch Abgeltungsansprüche zu vermeiden. Sie können lediglich den ...
Eine Vorladung wegen illegalem Glücksspiel erfordert besonnenes Handeln und rechtliche Unterstützung. Der Artikel erklärt, wie Betroffene sich verhalten sollten und welche Schritte notwendig sind, um sich effektiv zu verteidigen und mögliche Strafen ...