Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Scheidung,Online,Scheidungsverfahren,Ehepartner © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-12 05:15:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Etwa ein Drittel aller Ehen in Deutschland wird wieder geschieden. Oft hört man von der sogenannten Online-Scheidung. Diese wird häufig mit falschen Erwartungen verbunden und eignet sich nicht für jeden.

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Kündigungsschreiben © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-11 06:39:31.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? Dazu hat vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof entschieden.

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Großeltern,Enkel © freepik - Anwalt-Suchservice
2024-03-08 04:24:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft wird vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht von Ex-Partnern mit ihren leiblichen Kindern gestritten. Auch Großeltern möchten jedoch oft trotz Streit oder Trennung der leiblichen Eltern noch ihre Enkel sehen.

4,0/5 (463 Bewertungen)
Eizelle,schwangere Frau,Baby © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-08 04:13:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Können Paare auf normalen Wege keine Kinder bekommen, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung. Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt und ob man diese steuerlich absetzen kann.

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Privatparkplatz,PKW © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-07 01:28:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mit einem eigenen oder gemieteten Parkplatz spart man sich die zeitraubende Parkplatzsuche in engen Wohnstraßen. Allerdings ist es ärgerlich, wenn ein Falschparker den Parkplatz blockiert.

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Elternunterhalt,Geld © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-06 03:25:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Sozialbehörden verlangten bisher oft von erwachsenen Kindern Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern. Seit Anfang 2020 müssen nun bedeutend weniger Kinder Elternunterhalt leisten.

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Betriebsrat,Kündigung,Anhörung,Mitbestimmung,Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-05 18:41:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber den Betriebsrat anhören – wenn es einen gibt. Durch eine fehlerhafte oder verspätete Anhörung kann die Kündigung unwirksam werden.

3,9/5 (53 Bewertungen)
Zusatzurlaub,Schwerbehindert,Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-04 16:49:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer und Beamte mit einer anerkannten Schwerbehinderung können zusätzliche Urlaubstage bekommen. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.

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Hecke,Gehweg,frisch,geschnitten © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-03-04 10:32:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

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Notarzt,Krankenwagen,Schock,Schmerzensgeld © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-03-01 03:04:03.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Gerichte sprechen manchmal ein Schmerzensgeld zu, wenn der Betreffende zwar keine körperlichen Verletzungen erlitten hat, stattdessen jedoch einen psychischen Schock. In welchen Fällen kommt dies vor?

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Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024

Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024

Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024

Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024

Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024

Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, LL.M., München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024

Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...

Notarzt,Krankenwagen,Schock,Schmerzensgeld
2024-03-11 10:32:20.0, Autor Daniel Tabaka (150 mal gelesen)

Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ...

Notarzt,Krankenwagen,Schock,Schmerzensgeld
2024-03-10 20:34:26.0, Autor Sabine Burges (181 mal gelesen)

Die Zuordnung von finanziellen Zuwendungen der Eltern bei Ehescheidung Die finanzielle Zuwendung der Schwiegereltern im Zugewinnausgleich Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und ...

Notarzt,Krankenwagen,Schock,Schmerzensgeld
2024-03-05 16:34:49.0, Autor Carsten Herrle (118 mal gelesen)

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um mehrere Folgen der Serie „Succession“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...

Notarzt,Krankenwagen,Schock,Schmerzensgeld
2024-03-04 13:54:35.0, Autor Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira (341 mal gelesen)

Kommen Angestellte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses einfach weiter zur Arbeit und duldet das der Arbeitgeber, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Reicht es aber für diese sogenannte „Fortsetzung“ auch, dass ...