Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn: Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
© fr - Designed by Magnific Auf dem Handy befinden sich zumeist alle wichtigen persönlichen Daten. Bei welchen Straftaten darf die Polizei das Smartphone durchsuchen und was sind die Voraussetzungen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Erbenermittler machen Erben ausfindig, die ohne ihren Einsatz niemals etwas von ihrer Erbschaft erfahren würden. Dafür verlangen sie einen Anteil. Wie viel Geld darf ein Erbenermittler für seine Tätigkeit berechnen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Berücksichtigung des Wertes einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariates beim Zugewinnausgleich
1. Der Wert einer Rechtsanwaltskanzlei und der eines Notariates unterfällt dem Zugewinnausgleich.2. Bei der Wertermittlung ist zunächst auf den Substanz- bzw. Sachwert abzustellen, also auf den Wert, der im Falle eines Verkaufs der Kanzlei auf den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Unwirksamkeit uneingeschränkter und ewiger Geheimnisschutzklauseln („Catch-all-Klauseln“)
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel),...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Konkludenter Treuhandvertrag zwischen Eheleuten
Stimmt ein Ehegatte der Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie auf das alleinige Konto des anderen Ehegatten zu, ist darin nicht ohne weiteres der Abschluss eines konkludenten Treuhandvertrags zu sehen. Das gilt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Schaden bei „Sign in with Facebook“
Erfolgt bei Anmeldung auf einer Website der EU-Kommission per „Sign in with Facebook“ die Übermittlung der IP-Adresse des Betroffenen entgegen Art. 46 VO (EU) 2018/1725 an ein in den USA ansässiges Unternehmen, kann dies einen Anspruch auf...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....
© Ma - Anwalt-Suchservice Dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mehr nachsitzen lassen? Machen Sie sich womöglich sogar strafbar, wenn sie es tun? Mit solchen Fragen mussten sich vor einiger Zeit mehrere Gerichte befassen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wer einen Regelverstoß im Straßenverkehr begeht, bekommt anschließend Fragebögen zugeschickt. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, ob und wie sie darauf reagieren sollen und welche Folgen ihre Antwort hat.
© - Designed by Magnific Viele Schüler werden auch dieses Jahr wieder auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz gehen. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengestellt, die in einem Ausbildungsvertrag vorkommen sollten.
© - Designed by Magnific Das Nachweisgesetz regelt, wie Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen informieren müssen. Dies gilt unabhängig vom Arbeitsvertrag. In letzter Zeit hat sich viel geändert.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Bekannter ist in Geldnot, ein Verwandter ist klamm – schnell ist etwas Geld privat verliehen, vielleicht auch etwas mehr. Nur: Was ist, wenn der Schuldner dann das Geld nicht zurückzahlen kann?
Die Kanzlei Westermann & Scholl mahnt für Blickwinkel aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von ...
Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte mahnen mit dem Vorwurf einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Namen der Time Gate GmbH ab. Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der ...