Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Manche Erblasser wenden gerne Tricks an, um bestimmte Erben besonders zu bevorteilen. Auch manche Erben lassen sich etwas einfallen, um mehr vom Erbe abzubekommen, als ihnen eigentlich zusteht. Aber: Nicht alles ist erlaubt.
© Ma - Anwalt-Suchservice Hotelgäste lassen immer wieder kleinere oder größere Gegenstände aus ihrer Unterkunft mitgehen. Welches Risiko geht man ein, wenn man Handtücher oder Shampoo aus dem Hotel mitnimmt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Vorläufiger Rechtsschutz für Online-Plattform bzgl. Empfehlungssystemen und Werbeverzeichnissen
Der Benennungsbeschluss gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung von Amazon Store als sehr große Online-Plattform wird hinsichtlich der Pflicht zur Veröffentlichung eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA ausgesetzt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2023
Mietpreisbremse bei Wohnungs- und separatem Kellermietvertrag
Im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers sind die Regelungen der §§ 556d ff. nur auf den Wohnraummietvertrag anwendbar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen eines Interessenkonflikts
Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten liegt vor, wenn er die für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Die Zuverlässigkeit kann infrage stehen, wenn...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen eines Konzerns kann aufgrund eines Interessenkonflikts aus wichtigem Grund nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F. bzw. nach § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Kein immaterieller Schadensersatz trotz Daten-Scrapings
Verantwortliche trifft auch im Zivilprozess die Beweislast für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Betroffene müssen einen erlittenen Schaden individuell und konkret darlegen und beweisen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2023
Kündigung: Formwirksamkeit im elektronischen Rechtsverkehr
Eine per beA übermittelte, qualifiziert elektronisch signierte Schriftsatzkündigung kann die materiell-rechtlich erforderliche Schriftform nicht einhalten....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2023
Vorenthalten wesentlicher Informationen bei Werbung mit Bekanntheit des eigenen Unternehmens
Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: ...“), so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2023
Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB
Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gem. § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar.Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns steht es dem Urheber frei, selbst über das Recht auf Namensnennung zu verfügen und auf dieses...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023
Verfahrenswert im selbständigen Beweissicherungsverfahren im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung
Wird vorbereitend zur Klärung der güterrechtlichen Ansprüche ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchgeführt, so richtet sich der Wert des Verfahrens nach dem Wert des güterrechtlichen Verfahrens, also der Höhe des geltend gemachten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023
Sofortiges Anerkenntnis bei Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der bestehende Gestaltungsanspruch auf vorzeitigen Zugewinn erst nach Ablauf der Antragserwiderungsfrist anerkannt wird....
© Ma - Anwalt-Suchservice Die Nachteile des Parkens auf der Straße reichen vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was sollten Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten?
© - freepik Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, können Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig vom Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Fremder das schlecht gesicherte WLAN eines privaten Routers für illegales Filesharing benutzt, besteht die Gefahr teurer Abmahnungen. Ein sicheres Router-Passwort ist aber auch aus anderen Gründen zu empfehlen.
Wer haftet bei Unterversicherung für Schäden? Wir betrachten einen Fall von Sachschäden durch Unwetter und geben einen Überblick über mögliche Haftungsverhältnisse. Wer haftet im Schadensfall bei Unterversicherung: Der Vermittler oder die ...
Durch die fehlende Mitwirkung der DSL Bank bei der Erteilung der Löschungsbewilligung für die Übertragung der Immobilien ergibt sich ein Rattenschwanz an Problemen für Käufer und Verkäufer Probleme durch Datenmigration der DSL Bank Die DSL Bank ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Serie „House of the Dragon“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. ...
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...