Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht

Betriebskosten: Zugang der Abrechnung am späten Nachmittag des 31.12.
Der Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters am letzten Tag eines Jahres um ca. 17:30 Uhr wahrt die einjährige Abrechnungsfrist....

Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf
Wird die zwischen Mietvertragsparteien in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des Wohnwerts Wertersatz...

Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
In einem Mieterhöhungsverfahren reicht der Vortrag einer bestimmten Wohnfläche aus, damit der Vermieter seiner Darlegungslast nachkommt. Hierauf muss der Mieter substantiiert erwidern; ein bloßes Bestreiten reicht nicht aus....

Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...

Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht
Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB ist schon dann erfüllt, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Dazu müssen sich der...

Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...

Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...

Eigenbedarfskündigung: Umfang der Begründungspflicht bei alternativem Wohnraum für die Bedarfsperson
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt der Vermieter seiner Begründungspflicht durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung der Interessen dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Ausführungen zu...

Holzboden statt Terrassenfliesen ist nicht vertragsgemäß!
Ersetzt der Vermieter im Rahmen der Erhaltung der Mietwohnung den Fliesenboden einer Terrasse durch einen Holz-Bodenbelag ohne Genehmigung des Mieters, führt dies zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand und zu einem Instandsetzungsanspruch...