Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Mangelbeseitigungsklage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter die Beseitigung beträchtlicher Schimmelschäden gefordert hatte. AG Bremen, Urteil vom 18.06.2015 – 9 C ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurückgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen ...
Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten hatte. ...
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...
Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...
Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel
Unwirksam ist eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und die regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss und ferner, dass eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...