Vorzeitiger Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennungszeit – Verzinsung der Ausgleichsforderung

02.07.2020, Autor: Frau Annegret Petersen / Lesedauer ca. 2 Min. (23 mal gelesen)
Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist nach dreijähriger Trennungszeit auch ohne Scheidung möglich! Häufig ein unterschätztes Werkzeug in der Vermögensauseinandersetzung!

Ein Ehepartner kann, die mehr als drei Jahre getrennt leben, können den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern der andere Ehepartner einer Regelung durch Ehevertrag nicht zustimmen will, durch gerichtlichen Beschluss gemäß § 1388 BGB beenden, ohne dass hierfür eine rechtskräftige Scheidung erforderlich ist.

Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB, nach der Rechtsprechung des BGH, ausschließlich an den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an. Es ist nicht erforderlich, ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft darzulegen oder zu beweisen (vgl. BGH v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18).

Es ist also möglich, den Zugewinnausgleich umzusetzen, ohne sich scheiden zulassen. Die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist aber auch während des laufenden Scheidungsverfahrens möglich. Dies kann sinnvoll sein, wenn einer der Ehepartner das Scheidungsverfahren bewusst verzögert. Mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Güterstandes tritt Gütertrennung ein und der Zugewinnausgleich ist fällig.

Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ist daher zu raten, die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach Ablauf von 3 Jahren seit Trennung zu betreiben, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte das Scheidungsverfahren verzögern sollte. Mit dem Tag der Rechtskraft ist die Ausgleichsforderung mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 271 BGB), aktuell 4,12 %.

Soweit der Güterstand nicht durch Gestaltungsbeschluss aufgehoben wird, wird die Ausgleichsforderung erst mit Rechtskraft der Scheidung, also möglicherweise Jahre später, fällig, sodass für den Ausgleichsberechtigten ein hoher Zinsschaden entsteht. Im Übrigen wird die drohende Verzinsung den Ausgleichspflichtigen in der Regel veranlassen die Forderung des anderen Ehegatten zeitnah auszugleichen.

Zu beachten ist allerdings, dass mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses der Zugewinnausgleich nicht mehr im Scheidungsverbund entschieden werden kann und als sogenanntes isoliertes Verfahren geführt werden muss. Dies hat zur Folge, dass anders als im Scheidungsverbund die Kosten des Verfahrens nicht hälftig von den Eheleuten zu tragen sind, sondern derjenige verpflichtet wird die Kosten zu tragen, der das Verfahren verliert oder die Kosten nach der Quote des Gewinnens und Unterliegens auf die Beteiligten verteilt werden.

In jedem Fall sollte sich ein Ehepartner nach dreijähriger Trennungszeit anwaltlich beraten lassen, ob die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in seiner persönlichen Situation wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Beschluss des Familiengerichts kann Bewegung in festgefahrene Verfahren bringen!



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