Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Wer sich selbstständig macht und dazu ein Gewerbe anmeldet, muss sich mit dem Thema Gewerbesteuer befassen. Denn: Auch der Staat möchte an möglichen Erträgen beteiligt werden.
© Ma - Anwalt-Suchservice Der Kauf eines Wohnmobils ist eine große Investition. Gegenüber dem Kauf eines anderen Fahrzeugs gelten rechtlich einige Besonderheiten, die Käufer kennen sollten - damit dem Wohnmobilurlaub nichts im Wege steht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Erben haben die Möglichkeit, bereits vor dem Tod des Erblassers per Vertrag auf ihr Erbe zu verzichten. Allerdings kann ein solcher Erbverzicht ungewollte Folgen haben und sollte gut überlegt sein.
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Recht auf Notwehr ist immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn: Auch, wer sich wehrt, kann schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten und sich unter Umständen strafbar machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für alle Mieter ist dies eine wichtige Frage: Bis wann muss meine Miete auf dem Konto des Vermieters sein, damit ich nicht mit der Mietzahlung in Verzug komme?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es soll ja vorkommen, dass auf einen Seitensprung eine Schwangerschaft folgt. Häufig möchten die Beteiligten das Vorkommnis lieber "unter den Teppich kehren". Was aber gilt, wenn der uneheliche Vater Umgang mit seinem Kind wünscht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt gar nicht so selten vor, dass Arbeitnehmer bei der Fahrtkostenabrechnung "schummeln". Aber: dies ist kein Kavaliersdelikt. Die Folgen für Arbeitnehmer können drastisch sein.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Positionsmarke
Zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke (hier: Sohlenmuster)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....
Erfolgreiche Normenkontrolle vor dem VGH München gegen einen Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetzt, da der zur Festlegung des Schalleistungspegels verwendete Begriff „Grundfläche“ mehrdeutig ist ...
Die Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs in den Genussrechtsbedingungen ist unwirksam. Die Vereinbarung der Genussrechte stellt deshalb ein unerlaubtes Einlagengeschäft dar. Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, ...
Trotz der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts kann ich auch in der Krise der Gesellschaft meine Einlage als stiller Gesellschafter zurückfordern. Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, ...
Eine Mietwohnung, die in einem älteren Gebäude (hier: erbaut um das Jahr 1970) liegt, weist – wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Schallschutz den zurzeit der ...
Provisionen gehören als variabler Gehaltsbestandteil zum Verdienst der Arbeitnehmer. Verschenken Sie kein Geld - Kämpfen Sie für Ihre Provision! , Fachanwalt für Arbeitsrecht, aus München: 1. Zählen Provisionen zum Gehalt? ...
Sie sollten sich gegen eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers wehren. In aller Regel wird damit eine Kündigung vorbereitet, zudem ist ein gutes Arbeitszeugnis wohl nicht mehr möglich. Wehren Sie sich bei einer Abmahnung vom "Chef" Wurden Sie vom ...
Es passiert häufiger als man denkt, dass Menschen von ihrem Erbe ausgeschlossen werden. Auf den Pflichtteil hat grundsätzlich dennoch jeder Anspruch! Rechtsanwalt Hartmut Göddecke erklärt in diesem Video, wie Sie den Wert Ihres Anteils am Erbe ...
Kreditauskunfteien wie die SCHUFA bekommen von ihren Kunden Informationen, die sie in ihren Datenbanken speichern und dazu nutzen, die Bonität von Kreditnehmern einzuschätzen. Der brancheninterne Code of Conduct sieht vor, dass diese Daten zum Teil ...