Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei der Beurkundung einer Grundstücksübertragung muss ein Notar auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer aufmerksam machen. Sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.
© Bu - Anwalt-Suchservice Da hat man sich auf sein brandneues Auto gefreut - um so ärgerlicher ist es, wenn dieses dann Mängel hat, wie etwa hässliche Kratzer im Lack. Hier können Autokäufer jedoch einige Rechte geltend machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Häufig gehen juristische Laien davon aus, dass eine Tötung allein dadurch zum Mord wird, dass der Täter den Tod des Opfers will. Dies ist falsch. Erst das Hinzukommen von besonderen Mordmerkmalen macht eine Tötung zum Mord.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
© Bu - Anwalt-Suchservice 2015 wurde ein Gesetz erlassen, das geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung im Januar 2020 für verfassungswidrig erklärt. Aber was ist erlaubt und was nicht?
© - freepik In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch in unseren Breitengraden kommen schwere Gewitter mit kräftigen Hagelschauern immer öfter vor. Häufig werden Autos durch Hagel schwer beschädigt. Was muss man der Versicherung melden?
© Ma - Anwalt-Suchservice In vielen Mehrfamilienhäusern schreibt die Hausordnung vor, dass Mieter nachts die Hauseingangstür abzuschließen haben. Der Nachteil: Dadurch werden im Brandfall auch die Fluchtwege versperrt.
© - freepik Kann man als geschiedener Elternteil verhindern, dass der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin mit dem gemeinsamen Kind in einem Land Urlaub machen, dass man selbst für viel zu gefährlich hält?
© - freepik Viele Menschen gehen beim Shopping gerne auf Schnäppchenjagd, um ein paar Euro zu sparen. Oft erwischt man ja ein gutes Sonderangebot. Aber: Können die Käufer reduzierte Ware eigentlich auch umtauschen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...
Wann kann ein Garagenmietvertrag separat gekündigt werden? Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen kann, ...
Wurden Sie aufgefordert, Ihren Nachlass offenzulegen? Tatsächlich ist die Bedeutung eines Nachlassverzeichnisses vollkommen unterschätzt! Sind Sie kürzlich zu einem Erben geworden und haben nun eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten oder ...
Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit der spanischen Immobilienmakler. Den gesamten Artikel finden Sie unter: Bis zum Jahre 2000 konnte als Immobilienmakler in Spanien nur eine ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen bezüglich der Erhebung von Zusatzleistungen in Altenwohn- und Pflegeheimen. Forst, 30.06.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit ...
Der Beitrag behandelt die Mängelhaftung bei einem Handelskauf in Spanien und zeigt genauer die jeweiligen Rechte des Käufers bei einer solchen Mängelhaftung auf. Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: Als sogenannte versteckte ...
Wer eine Kryptowährung herausgibt , haftet auch dann dem Anleger , wenn in dem Werbeprospekt fasche Aussagen stehen. Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge ...
Wenn zum Nachlass eine eigengenutzte Wohnimmobilie gehört, wird diese in der Regel nur von einem der Miterben aus der Erbengemeinschaft bewohnt. Welche Implikationen eine derartige Konstellation hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...
Die Kündigung einer Lebensversicherung bedeutet nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts. Um den Willen des Versicherungsnehmers zu bestimmen, sind vielmehr die Auslegung der Erklärung und die Berücksichtigung der konkreten Umstände ...