Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Marco Schneider, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023

FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....

Patient,Krankenhaus © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-29 15:58:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.

Zug,Fahrradwagen © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-28 19:31:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mit dem Fahrrad in die Bahn - eine praktische Sache. Beim Bahnfahren gibt es jedoch einiges zu beachten. Auch darf nicht jedes Bike mit in die Bahn. Was müssen Radfahrer beim Zugfahren beachten?

Hausfrieden,Vermieter,Kündigung,Lärm © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-27 16:25:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?

Ferienjob,Schüler,Arbeitszeiten,Steuern © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-26 16:52:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Schüler möchten in ihren Ferien oder auch während der Schulzeit Geld verdienen. Dabei müssen sie jedoch ein paar gesetzliche Regeln beachten. Zum Beispiel ist vorgeschrieben, wie viele Stunden Schüler überhaupt arbeiten dürfen.

Lebensversicherung,erben,Nachlass,Angehörige © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-06-23 15:14:03.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach wie vor sind Lebensversicherungen eine beliebte Form der Vorsorge. Wie ist nun jedoch das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Erbrecht? Und welche sinnvollen Regelungen kann der Versicherungsnehmer treffen?

Urlaubssperre,Urlaub,Arbeitgeber,betriebliche Belange © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-22 14:57:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Endlich ist Urlaubszeit! Die Vorfreude ist groß, denn bald kann es losgehen in den Sommerurlaub am Strand oder in den Bergen. Aber: Der Chef verhängt eine Urlaubssperre! Was ist jetzt zu tun?

Auto,Parkplatz,Fenster,offen © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-06-20 16:52:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Sommer heizt sich ein geparktes Auto sehr schnell auf. Kinder und Haustiere haben daher in einem abgestellten PKW nichts zu suchen. Aber: Teuer werden kann auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster.

Frösche,Quaken,Lärmbelästigung,Nachbar © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-19 17:11:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.

Gemeinschaftsgarten,Gartennutzung,Mieter,Wohnanlage © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-16 15:42:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Die wichtigsten Regeln für Mieter und Miteigentümer werden nachfolgend erläutert.

Unfall,Verletzung,Radfahrer,E-Bike,Pedelec © - freepik
2023-06-15 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei vielen Unfällen sind Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes beteiligt. Oft sind deren Fahrer auch für den Unfall verantwortlich. Wer haftet in einem solchen Fall für den Schaden?

Arbeitszeiterfassung,Arbeitszeitgesetz,Zeiterfassungssystem,Arbeitgeber © - freepik
2023-06-13 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung. Ein neuer Gesetzesentwurf ist dazu in Arbeit. Welche Arbeitnehmer sind betroffen und was gilt für die Vertrauensarbeitszeit?

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-09 04:32:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Wenn es sich jedoch um eine Feuerwehrzufahrt handelt, drohen ernsthafte und teure Folgen.

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-23 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (134 mal gelesen)

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum eine vorzeitige bzw. vorweggenommene Erbfolge wichtig ist. Besitzen Sie ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken Sie darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-19 18:21:55.0, Autor Norbert Monschau (560 mal gelesen)

Ein Wohnungseigentümer hat Antennenkabel zu dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen! Das Amtsgericht Bottrop musste über die Rechtmäßigkeit von bauliche ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-19 00:00:00.0, Autor Martin Kupka (116 mal gelesen)

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Kündigungsfrist. Es ist jedoch wichtig, nicht blind zu unterschreiben, da dies schwerwiegende Nachteile mit sich bringen ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-14 14:47:35.0, Autor Sabine Burges (604 mal gelesen)

Fragestellungen zu Bank und Immobilie bei Trennung und Scheidung Rechtsanwältin Sabine Burges Darlehen und Immobilie bei der Scheidung Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und Fachanwältin für ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-14 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (388 mal gelesen)

Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Kreditkartenbetrug gegenüber Kunden der DKB Bank! DKB Bank Deutsche Kreditbank AG erstattet unserem Kunden über ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-14 00:00:00.0, Autor Martin Kupka (64 mal gelesen)

Auch wenn Sie das Unternehmen verlassen möchten, sollten Sie das Angebot des Arbeitgebers, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, nicht sofort annehmen oder unterschreiben. In vielen Fällen erweist sich ein solcher Vertrag mit seinen Bedingungen als ...

Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen
2023-06-11 00:00:00.0, Autor Sabine Burges (94 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in ...