Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist der Ersatz der Mehrwertsteuer. Wie viel erhält der Geschädigte von der Kaskoversicherung erstattet?
© - Designed by Magnific Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 sollten ab Juli 2024 auch Cannabis-Anbauvereine ihren Betrieb aufnehmen. Bisher hapert es damit jedoch. Welche Regeln gelten für diese Vereine?
© Rh - Anwalt-Suchservice Impfungen für die Kinder sorgen oft für Streit zwischen Müttern und Vätern - auch nach der Scheidung. Dann stellt sich die Frage, welcher Elternteil das Recht hat, über Impfungen für die Kinder zu bestimmen.
© - Designed by Magnific Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Anordnung einer MPU, auch "Idiotentest" genannt, kann jeden treffen, der es mit Alkohol- oder Drogen übertreibt. Rechtliche Mittel gegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nicht: Vorbereitung ist alles.
© - Designed by Magnific Heute nutzen viele Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei Ende der Tätigkeit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ab dem 15. Januar 2025 richten die gesetzlichen Krankenkassen automatisch eine elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten ein. Wo kann ich dem widersprechen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Es wird häufig als sicherer Versandweg empfohlen. Tatsächlich bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
© - Designed by Magnific Immer wieder fällt bei Geschwindigkeitskontrollen auf, dass der "Blitzer" dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Temposchild steht. Dies kann für Betroffene ein gutes Argument gegen ein Fahrverbot sein.
© - Designed by Magnific Bald tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bedroht es falsches Gendern mit einem Bußgeld? Werden jetzt neue Pronomen wie "dey", "xier" oder "ens" zur Pflicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer sind sich nach einem Arbeitsunfall unsicher, für welche Schäden die gesetzliche Unfallversicherung aufkommt. Deckt sie auch die Reha ab oder vielleicht die Kinderbetreuungskosten?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024
Kündigung: Härtefallprüfung bei angedrohtem Suizid
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Das nationale Recht kann eine Entschädigung zusprechen, die höher ist als der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene vollständige und wirksame Schadenersatz, wenn dieser Ersatz wegen Verstoßes auch gegen nationales Recht, das sich auf den Schutz...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2024
Corona-Infektion – Arbeitsunfähigkeit bei symptomlosem Krankheitsverlauf
Im Fall einer behördlichen Absonderungsanordnung liegt auch bei einem symptomlosen Krankheitsverlauf einer SARS-CoV-2-Infektion eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor, sofern eine Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich ist....
Dieser Artikel erklärt, wie Unternehmen mit medienrechtlichen Abmahnungen gegen falsche Online-Bewertungen vorgehen können, um ihren Ruf zu schützen. Eine schnelle, rechtlich fundierte Reaktion ist dabei entscheidend. ...
Viele Arbeitnehmer glauben, sie kennen ihre Rechte genau, doch das Arbeitsrecht birgt oft Überraschungen. Vermeide diese häufigen Missverständnisse, um teure Fehler zu vermeiden! 🔍 1. Arztbesuch während der Arbeitszeit – keine ...
Darlehensnehmer der DSL-Bank aufgepasst! Lassen Sie sich nicht länger vertrösten und fordern die Sicherheitenfreigabe mit Nachdruck ein! Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von ...
Eine Druckkündigung erfordert, dass der Arbeitgeber aktiv versucht, den Druck von dem Arbeitnehmer abzuwenden, bevor eine Kündigung gerechtfertigt ist. Versäumt er dies, ist die Kündigung unwirksam, wie das LAG Nürnberg entschied. Arbeitgeber sollten ...
Die Nachricht, dass der eigene Arbeitgeber insolvent ist, kann erschütternd sein. Viele Arbeitnehmer fragen sich sofort: Was passiert mit meinem Gehalt? Bin ich vor einer Kündigung sicher? Es gibt jedoch klare Schritte und Rechte, die Ihnen helfen ...
Besondere Umstände können im Einzelfall dazu führen, dass kein Unterhalt geschuldet ist. Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der ggfs. in der Zeit zwischen der Trennung der Eheleute und der Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet ist. Man kann den ...