Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich für den Polizeidienst bewirbt, sollte bereits im Vorfeld ein gesetzestreues Verhalten zeigen. Keine Chance hat, wer betrunken Fahrrad fährt, Drogen konsumiert oder Böller nach Kindern wirft.
© freepik - freepik Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer
© Rh - Anwalt-Suchservice Meist kann der Hauptarbeitgeber einen Nebenjob nicht untersagen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen er eine Nebentätigkeit verbieten kann. Welche das sind, erklären wir in diesem Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Halten sich deutsche Erblasser überwiegend im EU-Ausland auf, gilt seit 2015 im Erbfall die Europäische Erbrechtsverordnung. Was das konkret für den Erbfall bedeutet, erläutern wir in diesem Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Manche Erblasser wenden gerne Tricks an, um bestimmte Erben besonders zu bevorteilen. Auch manche Erben lassen sich etwas einfallen, um mehr vom Erbe abzubekommen, als ihnen eigentlich zusteht. Aber: Nicht alles ist erlaubt.
© Ma - Anwalt-Suchservice Hotelgäste lassen immer wieder kleinere oder größere Gegenstände aus ihrer Unterkunft mitgehen. Welches Risiko geht man ein, wenn man Handtücher oder Shampoo aus dem Hotel mitnimmt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Vorläufiger Rechtsschutz für Online-Plattform bzgl. Empfehlungssystemen und Werbeverzeichnissen
Der Benennungsbeschluss gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung von Amazon Store als sehr große Online-Plattform wird hinsichtlich der Pflicht zur Veröffentlichung eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA ausgesetzt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2023
Mietpreisbremse bei Wohnungs- und separatem Kellermietvertrag
Im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers sind die Regelungen der §§ 556d ff. nur auf den Wohnraummietvertrag anwendbar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen eines Interessenkonflikts
Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten liegt vor, wenn er die für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Die Zuverlässigkeit kann infrage stehen, wenn...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen eines Konzerns kann aufgrund eines Interessenkonflikts aus wichtigem Grund nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F. bzw. nach § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Kein immaterieller Schadensersatz trotz Daten-Scrapings
Verantwortliche trifft auch im Zivilprozess die Beweislast für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Betroffene müssen einen erlittenen Schaden individuell und konkret darlegen und beweisen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2023
Kündigung: Formwirksamkeit im elektronischen Rechtsverkehr
Eine per beA übermittelte, qualifiziert elektronisch signierte Schriftsatzkündigung kann die materiell-rechtlich erforderliche Schriftform nicht einhalten....
Die DSL Bank erteilt nicht die notwendige Löschungsbewilligung bei Immobilienverkäufen. Welche Schadensersatzforderungen haben Verkäufer und Käufer. Wenn Banken bremsen: Die Herausforderungen nach dem Immobilienverkauf Aufgrund der Datenmigration ...
Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer wichtig. ...
Die DKB Bank musste einer Mandantin ca. 5.000 Euro erstatten, nachdem von ihrem Konto unautorisierte Überweisungen getätigt wurden und die Bank trotz vorheriger Meldung von Unregelmäßigkeiten nicht rechtzeitig reagierte. ...
Die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main verschickte ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt. Grund für das Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen. ...
Die Kanzlei Pense aus Frankfurt a.M. mahnt im Auftrage der Digiturk Europe GmbH aus Eschborn den Inhaber einer Gaststätte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Digiturk Europe GmbH: Digiturk ist ein türkischer ...
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar. Alternativ zu einem Mietwagen kann der Unfallgeschädigte eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Barbie“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
Wer haftet bei Unterversicherung für Schäden? Wir betrachten einen Fall von Sachschäden durch Unwetter und geben einen Überblick über mögliche Haftungsverhältnisse. Wer haftet im Schadensfall bei Unterversicherung: Der Vermittler oder die ...