Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Schild,Landesarbeitsgericht © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-17 18:30:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In so manchen Fällen ist ein verlorener Prozess noch nicht endgültig. Denn häufig bietet es sich an, ein Rechtsmittel wie die Berufung einzulegen. Hier erläutern wir, was Prozessparteien dazu wissen sollten.

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Fußball-EM,Lärm,Jubel,Nachbarn,Public-Viewing © - Designed by Magnific
2024-06-14 17:38:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute startet die Fußball-EM - und viele Fußballfans werden die Spiele zu Hause vorm Fernseher genießen. Torjubel und Anfeuerungsrufe können laut werden. Wie viel Lärm ist erlaubt?

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Autofahrerin,Polizist,Führerschein,Straftat,Rente © - Designed by Magnific
2024-06-13 01:46:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer beim Autofahren ohne Führerschein erwischt wird, kann seine Rente riskieren! Dies gilt unter Umständen dann, wenn eine eigene Straftat zu einer Erwerbsminderung führt.

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Mahnbescheid,Mahnverfahren,Mahngericht,Vollstreckungsbescheid © - Designed by Magnific
2024-06-12 16:00:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Meist löst ein Mahnbescheid beim Empfänger ein unangenehmes Gefühl in der Magengegend aus. Diese Situation sollte man jedoch trotzdem mit Ruhe und Überlegung angehen. Hier die wichtigsten Tipps.

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Arbeitslosengeld,Bezugsdauer,Anwartschaft,Jobcenter © - Designed by Magnific
2024-06-11 18:57:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Jahr 2023 bezogen in Deutschland im Durchschnitt rund 799.000 Menschen Arbeitslosengeld. Wie lange kann man diese Leistung des Jobcenters überhaupt beziehen und wovon hängt dies ab?

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Brücke,Absperrung,Hochwasser,Unwetter © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-10 21:35:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unwetter und darauf folgendes Hochwasser führen auch Anfang 2024 wieder zu Millionenschäden für Privathaushalte. Welche Versicherung reguliert welche Schäden?

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Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie © - Designed by Magnific
2024-06-10 20:08:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vielen Arbeitnehmern wird vom der Arbeitsagentur eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes auferlegt. Aber in welchen Fällen darf die Arbeitsagentur überhaupt zu dieser Maßnahme greifen?

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Fernbus,Linienbus,Busunternehmen,Haftung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-07 14:24:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Deutschland existiert inzwischen ein dichtes Netz von Fernbuslinien. Busreisende wissen oft nicht ausreichend über ihre Rechte gegenüber dem Busunternehmen Bescheid. Hier einige rechtliche Tipps für das Reisen per Fernbus.

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Mehrfamilienhaus,Eigentümergemeinschaft © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-06 15:42:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Wohnungskäufer bedenken nicht, dass sie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung einer Eigentümergemeinschaft beitreten. Diese hat durchaus komplizierte Spielregeln.

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Laptop,Arbeit,scheinselbstständig,freiberuflich © - Designed by Magnific
2024-06-05 16:07:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es gibt in vielen Bereichen Selbstständige, die nicht tatsächlich selbstständig sind. Finanzämtern und Sozialkassen sind diese ein Dorn im Auge. Aber: Wonach beurteilt sich, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt?

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Organspendeausweis,Hand © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-05 11:08:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Organspende ist ein sehr sensibles Thema. Derzeit wird viel über die Einführung einer Widerspruchslösung diskutiert. Wie ist die heutige Rechtslage und welche Vorschläge gibt es?

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Immobilie,Geld © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-04 19:39:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.

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Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024

Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024

Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag
Trotz wirksamer Rechtswahlklausel sind die Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags stets der AGB-Kontrolle zu unterziehen, da diese Vorschriften zwingende Bestimmungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO darstellen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024

Datenschutzhaftung für Gehilfen
Dem Verantwortlichen kann eine Haftungsbefreiung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO bei einer Datenschutzverletzung durch einen Gehilfen i.S.v. Art. 29 DSGVO nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass kein Kausalzusammenhang zwischen seiner etwaigen...

Immobilie,Geld
2024-06-16 19:11:21.0, Autor Sabine Burges (186 mal gelesen)

Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt ...

Immobilie,Geld
2024-06-12 13:28:43.0, Autor Carsten Herrle (212 mal gelesen)

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

Immobilie,Geld
2024-06-12 09:58:35.0, Autor Dirk M. Richter (794 mal gelesen)

In studentischen Wohngemeinschaften (WGs) ist es üblich, dass Mitglieder häufig wechseln. Doch nicht immer ist klar, ob ein Vermieter dazu verpflichtet ist, neuen Mietern zuzustimmen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und ...

Immobilie,Geld
2024-06-05 14:32:25.0, Autor Dirk M. Richter (5161 mal gelesen)

Wenn Ihr Nachbar Ihre Privatsphäre durch eine Kameraüberwachung gefährdet, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Der Betrieb einer Kamera, die auch nur theoretisch Ihr Grundstück erfassen kann, ist unzulässig. ...

Immobilie,Geld
2024-06-05 13:07:20.0, Autor Carsten Herrle (180 mal gelesen)

Die Kanzlei Frommer Legal mahnt im Namen der LEONINE Licensing GmbH aufgrund von Filesharingvorwürfen ab. Es um den Film „The Iron Claw“. Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München ...