Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2024
Kein Vorrang des Güterrechts gegenüber Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
1. Es besteht kein Vorrang des Güterrechts gegenüber einem Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2024
Subjektive Imparität als Voraussetzung der Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags
Die Würdigung eines Ehevertrags als insgesamt sittenwidrig und nichtig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB setzt konkrete Feststellungen zur subjektiven Imparität und diesbezügliche rechtliche Beurteilungen voraus.Im Wege eines Zwischenfeststellungsantrags gem....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2024
Datenschutzaufsicht über Parlament
Wenn ein Mitgliedstaat gem. Art. 51 Abs. 1 DSGVO nur eine einzige Aufsichtsbehörde eingerichtet, diese jedoch nicht mit der Zuständigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgestattet hat, übertragen die Artt. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2024
Renovierungs-AGB: Bestätigung der Rechtsprechung
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2024
Zusätzliche Rechtsgrundlage für Verarbeitung sensibler Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO setzt neben einem Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO auch voraus, dass sie auf eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO gestützt werden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2024
Vormiete: Auskunft bedarf keiner vorherigen Zulässigkeitsprüfung
Der Vermieter muss im Rahmen seiner vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB nicht die Zulässigkeit der Vormiete prüfen, um sich auf den Ausnahmetatbestand berufen zu können....
© - Designed by Magnific Nicht immer stellt der Friseurbesuch eine Verbesserung des Antlitzes dar. Es kommt vor, dass die Haare falsch gefärbt oder anders geschnitten werden, als gewünscht. Welche Rechte haben Kunden beim Friseur?
© Ma - Anwalt-Suchservice Eltern haben auch nach einer Scheidung meist gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Allerdings wird dessen Ausübung für einen Elternteil in aller Regel schwierig, wenn der andere mitsamt Kind umzieht.
© - Designed by Magnific Eine der Pflichten, die Existenzgründer treffen können, ist die Eintragung ihres neuen Unternehmens in das Handelsregister. Für wen ist sie Pflicht und was muss man dazu wissen?
© Ma - Anwalt-Suchservice Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Für Sozialbetrug drohen jedoch erhebliche Strafen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die eigene Mülltonne ist voll – aber es ist immer noch Müll da. Wo soll der überschüssige Abfall hin? Darf man ihn in die Abfalltonne des Nachbarn entsorgen? Dies ist in vielen Wohnanlagen ein Dauerärgernis.
Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung ohne Beschluss und schriftlicher Vollmacht ist nicht ohne weiteres rechtswidrig Die Video-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ohne Gestattungsbeschluss ist kein Anfechtungsgrund. Die fehlende Vorlage ...
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Ein Sicherheitentausch (auch Pfandtausch oder Objekttausch) bietet sich etwa ...
Kunden, die bei der DSL Bank eine Finanzierung für eine Immobilie eingegangen sind, sind derzeit mit diversen Problemen konfrontiert. Ging es zuletzt um die Löschungsbewilligung und Haftungsentlassungserklärung, ist es nun auch noch die ...
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. ...
Wenn der Erbfall schon vor Bescheidserlass eingetreten ist, begründet nur ein an den Erben gerichteter Bescheid eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung (VG Regensburg, U.v. 5.2.2003 – RO 2 K 01.1085 – juris Rn. 15) ...
Der Zeitpunkt des Scheidungsantrags hat Auswirkungen auf den Stichtag des Endvermögens und damit auf die Berechnung des Zugewinns. Dies bietet taktische Handlungsoptionen für den Zugewinnausgleich. Der verfrühte Scheidungsantrag Der ...
Der Ärger über die DSL Bank bei Immobilienkaufverträgen nimmt nicht ab: Ging es zuletzt um Löschungsbewilligungen, so heißt die nächste Hürde "Haftungsentlassung". Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere ...