Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...
© - freepik Immer noch werden viele Hundewelpen aus zweifelhaften Quellen in Kleinanzeigen und online angeboten. Mit vielen dieser Tiere gibt es später Probleme. Käufern und Verkäufern können rechtliche Folgen drohen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.
© - freepik Vom Vermieter aus der Wohnung ausgesperrt - für viele Mieter ist das eine Horrorvorstellung. Dürfen Vermieter einfach das Türschloss einer Mietwohnung austauschen?
© - freepik Leistungskontrollen am Arbeitsplatz breiten sich immer mehr aus. Gerade bei großen Unternehmen und US-Unternehmen werden Sie immer üblicher. Doch: Wie viel Kontrolle durch den Arbeitgeber ist erlaubt?
© - freepik Auch im Supermarkt kann es zu einem Unfall kommen - zum Beispiel durch die Kollision zweier Kunden mit Einkaufswagen. Wann hat der Unfallgegner Chancen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld?
© Bu - Anwalt-Suchservice Rutschiger Fußboden oder Fußmatten können schnell zu einem Sturz im Supermarkt führen. Aber wann erhält der Kunde Schmerzensgeld und Schadensersatz?
© Bu - Bu - Anwalt-Suchservice Immer mehr Selbstbedienungskassen tauchen in deutschen Supermärkten und Baumärkten auf. Mancher mag in Versuchung kommen, dort nicht korrekt zu bezahlen. Handelt es sich um eine Straftat?
© Bu - Anwalt-Suchservice In Patchworkfamilien leben Paare mit beidseitigen Kindern aus früheren Beziehungen oder Ehen zusammen. Beim Thema Erben kann dies für Probleme sorgen. Ein klares Testament kann helfen.
© - freepik Darf man im Supermarkt Weintrauben einfach mal probieren, Zeitschriften anlesen und Verpackungen öffnen? Wie lange muss Aktionsware vorrätig sein? Viele Kunden haben zu diesen Fragen falsche Vorstellungen.
Schicksal einer gemeinsamen Immobilie bei Scheidung und die Frage, ob und welche Steuern dabei anfallen. Im Falle einer Scheidung in Deutschland wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten in der Regel aufgeteilt. Das betrifft auch das gemeinsame ...
Wegen der Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten und fehlender Auskunft darüber steht einem Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitnehmerin ein immaterieller Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Das Arbeitsgericht Oldenburg bejahte ...
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine sogenannten Teilverkauf ihrer Immobilie. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten, damit der Teilverkauf am Ende nicht zu einer bösen Überraschung wird. ...
In Deutschland kann eine Ehe geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und keiner von beiden die Fortsetzung der Ehe wünscht. Das bedeutet, dass ein Ehegatte die Scheidung beantragen kann, auch wenn der andere ...
In Deutschland haben Eltern grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn sie getrennt oder geschieden sind. Das Umgangsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In Deutschland haben Eltern grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem ...
Der Generalstaatsanwalt hält die - meist lange - Speicherung von Daten und damit auch die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern für rechtswidrig, da sie gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung ...
Wer ein Darlehen aufgenommen hat und anschließend unerwartet zu Geld kommt, möchte unter Umständen das Darlehen vorzeitig an die Bank zurückzahlen. Das ist grundsätzlich möglich, allerdings darf die Bank dann eine sogenannte ...
Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf die Genehmigung einer Mini-Solaranlage am Balkon (AG Konstanz v. 09.02.2023 - 4 C 425/22). Der Sachverhalt: Die Anlage besteht aus über 30 Wohnungen. Die beiden Eigentümerinnen einer Wohnung ...
Noch immer klafft zwischen den Gehältern von Männern und Frauen eine beachtliche Lücke. Nicht immer kann diese Lücke nur mit unterschiedlichen Jobvorlieben begründet werden. Oftmals ist es auch das vielbeschworene „Verhandlungsgeschick“ der Männer, ...
Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wurde das Kapitalanlegermusterverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young in Sachen Wirecard AG eröffnet. Eine Anspruchsanmeldung ist nun möglich. Am heutigen Tage hat das Bayerische Oberste ...