Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Verjährungshemmung bei Ruhen eines von zwei parallel laufenden Verfahren auf Zugewinnausgleich
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der...

Schadensersatz nach DSGVO – Objektiver Maßstab bei Darlegung immateriellen Schadens
Die alleinige Geltendmachung negativer Gefühle in Form einer hypothetischen Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung reicht nicht aus, um einen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu substantiieren. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, der...

Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...

Keine Pflicht der Datenschutzaufsichtsbehörde zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
Eine Datenschutzaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen oder eine Geldbuße zu verhängen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht geboten ist, um die Verarbeitung der...

Beschwerdeantrag in Familienstreitsachen; ehewirkungsrechtliche Rechtswahl bei Eheschließung in Ägypten
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die...

Schadensersatz bei unzulässiger Überwachung durch eine Detektei während Arbeitsunfähigkeit
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um eine Verarbeitung...

Kein Nachweis spezifischer nachteiliger Folgen bei Datenkontrollverlust
Ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust über personenbezogene Daten aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Daten im Handelsregister kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 begründen, sofern der Betroffene...

Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....