Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zuschlagsversagung bei einem Verstoß gegen die Regeln des „fairen Verfahrens“ im Rahmen der Teilungsversteigerung
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
EuGH-Vorlage zur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei einem Betriebsübergang
Das BAG hat den EuGH angerufen, um im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens klären zu lassen, wie sich ein Betriebsübergang des Entleiherbetriebs auf die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer auswirkt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung
Nach Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 6 Abs. 1 lit. a, 7, 24, 25 DSGVO ist der Anbieter eines Online-Marktplatzes als Auftragsverarbeiter nicht zur Prüfung der Inserate oder zu Maßnahmen gegen deren Weiterverbreitung verpflichtet, sondern nur zur Sicherheit...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zur Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbotes bei einem Darlehen für ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Familienheims
1. Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt.2. Das Verbot der Doppelverwertung kann nur die Tilgung und nicht die Zinsen betreffen, weil als Passivposition...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO erfordert neben einem Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO auch einen hierauf beruhenden, ggf. geringfügigen Schaden, der vom Kläger darzulegen ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses
Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Ein Button...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schimmelbildung: Mieter muss „zweimal täglich für ca. 10 Minuten lüften“
1. Die Verkehrssitte, welche der Mieter kennen muss, verlangt zwecks Vermeidung von Schimmelbildung im Regelfall sowie nach den Umständen „zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften“ sowie das gesonderte Abführen von Feuchtespitzen, z.B. infolge...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei Arbeitgebern sind Arztbesuche von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit meist nicht gern gesehen. Dumm nur, dass viele Ärzte nur zu dieser Zeit Termine vergeben. Was müssen Arbeitnehmer beachten?
© - freepik Jeder schaut gerne Filme und Musik - auch aus dem Internet gedownloaded. Illegal heruntergeladen kann das aber richtig teuer werden. Was ist erlaubt und was nicht?
© - freepik Bei vielen Scheidungen wird nicht nur um Geld gestritten - sondern auch um ein Haustier. Hier sind viele Emotionen im Spiel. Zur zentralen Frage im Prozess wird dann: Wer bekommt den Hund?
© - freepik Durch Phishing Geschädigte müssen sich oft vorwerfen lassen, dass sie unvorsichtig mit ihren Daten umgegangen sind. Die Rechtsprechung zeigt: Bankkunden bleiben nicht immer auf ihrem Schaden sitzen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Häufig wird Ladendiebstahl als Jugendsünde betrachtet. Er ist inzwischen jedoch auch Teil der organisierten Kriminalität geworden. Den Tätern drohen je nach der Art der Begehung ernsthafte Strafen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Parkplätze sind rar - jedenfalls in Großstädten. So mancher Autofahrer kommt da auf die Idee, den begehrten Platz einfach zu blockieren. Aber: Darf man eine Parklücke einfach privat freihalten?
© Bu - Anwalt-Suchservice In einem Mehrfamilienhaus wird das Treppenhaus häufig dafür benutzt, Schuhe, Kinderwagen, Fahrräder und Pflanzen ab- und aufzustellen. Aber was ist erlaubt und was verboten?
© - freepik Schnell ist ein Selfie im Park oder auf einer Party gemacht, auf dem weitere Personen abgebildet sind. Aber darf man andere Personen ohne deren Erlaubnis überhaupt fotografieren bzw. filmen und die Aufnahmen veröffentlichen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Will man das eigene Auto optisch neu gestalten, bietet sich als Alternative zur Lackierung eine Folierung an. Bei beiden Varianten gibt es auch in rechtlicher Hinsicht mehrere Details zu beachten.
© - freepik Selbst Autofahren und Alkohol trinken sind vertragen sich grundsätzlich wie der Teufel und das Weihwasser. Aber gilt das auch für das Feierabendbier, das man am Steuer auf dem Weg nach Hause trinkt?
Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Varianten der Körperverletzung, deren deutlich voneinander ...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt aufrgund einer angebliche Markenrechtsverletzung für die CrossFit LLC ab. Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt erneut für die CrossFit LLC ab. Auch dieses Mal betrifft die Abmahnung eine angebliche ...