Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Es hat seinen Grund, warum man im öffentlichen Verkehrsraum nur mit Fahrerlaubnis ein Kfz fahren darf. Aber was gilt für Privatgelände und was versteht man darunter?
Nach wie vor steigen die Betriebskosten von Mietwohnungen. Mieter müssen jedoch nur bestimmte Positionen bezahlen. Häufig wird nicht korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder auch Apple TV erfreuen sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Aber wann darf man sie eigentlich mit anderen Personen teilen?
Oft sind bei Verkauf und Vermietung von Wohnungen und Häusern Makler beteiligt. Durch das Bestellerprinzip hat sich bei der Vermittlung von Mietwohnungen viel verändert. Was gilt jetzt?
Der Kindesunterhalt wird gerade bei einer Trennung oder Scheidung schnell zum Streitpunkt. Hier finden Sie einige wichtige Details für Eltern zu diesem brisanten Thema.
Wenn eine Mietwohnung Mängel hat, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.
Anfang Mai 2025 hat der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz die AfD ohne öffentliche Begründung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für Beamte, die der AfD nahestehen?
Die Schufa und andere Auskunfteien bewerten die Zahlungsfähigkeit aller Bürger. Ein negativer Schufa-Eintrag hat schnell unschöne Konsequenzen. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine besonders preisgünstige Wohnform. Allerdings sind bei ihr in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten – etwa bei einem Mieterwechsel.
Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?
Auch Windkraftanlagen sind Bauwerke, die in mehrfacher Hinsicht eines Genehmigungsverfahrens bedürfen. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.
Es kommt vor, dass Pakete, die für eine andere Person gedacht sind, falsch adressiert sind. Wenn man ein solches Paket an die eigene Adresse erhält, stellt sich die Frage, ob man es öffnen darf.
Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Dadurch entstehen natürlich Kosten. Hier stellt sich die Frage: Was genau können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Schadensersatz für Teilzeitbeschäftigte wegen Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen
Ein schuldhafter Verstoß gegen das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten kann zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB führen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Umfang des Auskunftsanspruchs bei automatisierten Entscheidungen
Bei automatisierten Entscheidungsfindungen i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO müssen Verantwortliche den Betroffenen anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form das Verfahren und die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Freistellung während der Kündigungsfrist – Unterlassener Zwischenverdienst in der Regel nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruch von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Veräußerung von Wohnungseigentum: Umschreibung im Grundbuch und Erwerb durch GbR
Bringt ein Alleineigentümer ein Mietshaus in eine GbR ein, wird die GbR Eigentümerin, wenn das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Wird das Mietshaus am Tag der Umschreibung in Wohnungseigentum umgewandelt, wurde an die GbR i.S.v. § 577a Abs. 1...

Geldwäsche ist eine erstzunehmende Straftat und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Dabei kann der Verdacht der Geldwäsche schnell entstehen. Wann der Tatbestand gegeben ist, welche ...

Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...