Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
„Kaffeesatzleserei“ ist als Gutachtengrundlage zur Mieterhöhung nicht ausreichend
Wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB zurückgreift, muss dieses in für den Mieter nachvollziehbarer Weise darstellen, wie der Sachverständige zu seiner Wertfeststellung gelangt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2025
Kein Laienprivileg bei journalistischem Auftritt eines Bloggers
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann für einen privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2025
KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit
Die Pflicht, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, umfasst die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Unterlässt der Arbeitgeber dies, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
Mietobjekt verpachtet: Auskunft über Pachtertrag
Der Vermieterin ist es i.S.d. § 275 BGB unmöglich, der Mieterin Besitz an der Wohnung zu verschaffen, wenn sie das Mietgebäude an einen Dritten verpachtet hat und dieser selbst gegen höhere Mietzahlungen nicht bereit ist, die Mieterin in die Wohnung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Inhaltliche und zeitliche Anwendbarkeit von § 7a UVG
§ 7a UVG ist weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden sind und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind....
© - freepik So manche Ehe hält nicht für immer und eine Scheidung führt oft zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Die wichtigsten rechtlichen Aspekte lesen Sie in unserem Erste Hilfe-Rechtstipp.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer ist wieder Motorradzeit. Damit man nach der Ausfahrt wieder heil zu Hause ankommt, sollte man einige Sicherheitsregeln kennen - zum Beispiel bei Reifen, Helmen und der Ausstattung der Maschine.
© - freepik Bei Pauschalreisen geht manches schief. Verbraucher haben hier jedoch viele Rechte. Diese zu kennen, ist wichtig, wenn Baulärm, mangelhafte Hygiene oder schlechtes Essen den Urlaub beeinträchtigen.
© Bu - freepik Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.
© - freepik Wenn jemand kein Testament gemacht hat, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Auch der überlebende Ehepartner gehört dann zu den Erben. Er oder sie ist jedoch nicht allein erbberechtigt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Einparkhilfen, wie eine Rückfahrkamera oder Sensoren, erleichtern das Autofahren sehr. Aber dürfen sich Autofahrer allein auf den Einparkassistenten verlassen? Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Schnell gerät die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Arzttermine können oft nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.
Zweifel an der Testierfähigkeit allein reichen nicht aus, um ein Testament zu Fall zu bringen. Wer anfechten will, muss medizinisch fundierte Belege vorlegen. Wer ein Testament errichtet, möchte selbst bestimmen, was nach dem Tod mit seinem ...
Die Klage hatte Erfolg, weil sachliche Beitragspflichten noch nicht entstanden waren Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Landwirts gegen einen Erschlöießungsbeitragsbescheid über ursprünglich mehr als EUR 180.000,- - ...
Der Rechtstipp erläutert, unter welchen Voraussetzungen Betroffene nach einem Datenleck Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO fordern können, welche Arten von Schäden ersetzt werden und wie hoch die Entschädigung ausfallen kann. Er zeigt, welche Schritte ...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Widerruf der privaten Dienstwagennutzung während der Kündigungsfrist nicht willkürlich erfolgen darf. Wird das Fahrzeug vor Monatsende entzogen, kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ...
Der Artikel erläutert, unter welchen Voraussetzungen Medien in Deutschland über einen Verdacht berichten dürfen und wann solche Verdachtsberichterstattungen unzulässig sind. Betroffene erfahren, welche Ansprüche ihnen bei unfairer Berichterstattung ...