Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. Was gilt für die Nachtabsenkung und wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
Nicht jedes Beweismittel darf vor Gericht auch verwendet werden. Verstoßen Ermittlungsbehörden gegen Beweisverwertungsverbote, erhöht dies die Chancen des Angeklagten vor Gericht.
Aus welchen Gründen darf mich mein Chef abmahnen und welche Formalien muss er dabei einhalten? Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren und wann muss sie wieder aus der Personalakte verschwinden?
Wegen unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen stehen vielen Kunden von Sparkassen und Volksbanken Zinsnachzahlungen zu. Es geht dabei um die Zinsvereinbarungen bei Prämiensparverträgen.
Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung einmal im Jahr abrechnen. Die Mietnebenkosten steigen immer weiter. Eine fehlerhafte Abrechnung können Mieter mit einem Widerspruch beanstanden.
Welche Rechte und Pflichten haben Befragte im Rahmen von Zensus und Mikrozensus. Darf man die Auskunft verweigern und wann droht ein Bußgeld?
In Patchworkfamilien gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten hinsichtlich Erbrecht, Sorgerecht, Namensänderung und Adoption. In diesem Rechtstipp lesen Sie, was es konkret damit auf sich hat.
Schnell können eine plötzliche Erkrankung oder ein anderer Grund dazu führen, dass man eine geplante Reise absagen muss. Welche Regeln gibt es für einen Reiserücktritt und wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?
Fällt in der kalten Jahreszeit die Heizung aus, ist dies für Mieter meist ein großes Problem. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Wie geht man am besten vor und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter?
In Deutschland gilt Schulpflicht. Allerdings wird diese häufig verletzt – durch schulschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch bei sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?
Friert es im Winter, entstehen leicht Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren. Meist sind solche Schäden teuer. Oft zahlt die Versicherung nicht. Was sollte man dazu wissen?
Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, dass unsere Infrastruktur allzu verwundbar ist. Vielen Berliner Bürgern sind Schäden entstanden. Wer leistet dafür Ersatz und welche Versicherung zahlt?
Bei Schnee und Eisglätte kommen viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Besteht für die Ausfallzeiten ein Lohnanspruch oder droht gar eine Abmahnung? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Oft liegen im Winter dicke Schneemassen auf Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer dann besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn eine Dachlawine Schäden verursacht?
Einvernehmliche Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis begründet neue vertragliche Miethöhe – Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) findet keine Anwendung (BGH v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25) Sachverhalt Während eines laufenden ...
Der Beschluss des OLG Düsseldorf zeigt, dass der überlebende Ehegatte trotz Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments eine Schlusserbeneinsetzung ausnahmsweise aufheben kann – aber nur, wenn ein zur Zeit der Aufhebung bestehender ...
Bankenhaftung bei nicht erfolgter Zweifaktorauthentifzierung! Sparkasse Karlsruhe unterliegt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Böse Bescherung kurz vor Weihnachten für die Sparkasse Karlsruhe. Nicht hinreichende Vergleichsbereitschaft ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der dienstliche Auslandseinsatz eines deutschen Diplomaten regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Empfangsstaat begründet. Für die Bestimmung des anwendbaren Scheidungsrechts nach der ...
Das OLG Brandenburg stellt klar, dass Großeltern kein automatisches Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern haben. Nach § 1685 BGB ist ein Umgang nur dann anzuordnen, wenn er positiv dem Kindeswohl dient. Bestehen erhebliche Spannungen zwischen ...