Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Verweigerung der Besichtigung kein zwingender Kündigungsgrund
Die bloße Mitteilung eines vertragswidrigen Wohnverhaltens durch einen Mitbewohner rechtfertigt nicht zwingend eine Besichtigung der Mieträume durch den Vermieter. Selbst wenn ein solches Recht besteht, kann eine ordentliche oder gar fristlose...
Viele Menschen betrachten Schwarzfahren als "Kavaliersdelikt". Tatsächlich handelt es sich um eine Straftat. Diese kann durchaus drastische rechtliche Folgen nach sich ziehen – bis hin zur Gefängnisstrafe.
Gesetzlich festgelegt ist, wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen. So möchte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer schützen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
Bestimmte Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer kann man von der Einkommenssteuer absetzen. Auch die neue Homeoffice-Pauschale verbessert die Lage für Menschen, die zu Hause arbeiten.
Manch Zeitgenosse radelt lieber auf dem Bürgersteig als auf der Straße, weil er sich da sicherer fühlt. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen erlaubt.
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wenn man jedoch rechtzeitig einige Details beachtet, lässt sich durch gute Planung viel Geld sparen.
Meist behält nach einer Trennung oder Scheidung ein Partner das Kind oder die Kinder. Der andere hat in der Regel ein Besuchsrecht. Welche Voraussetzungen gelten dafür und was unterscheidet Besuchsrecht und Sorgerecht?
WLAN gibt es inzwischen fast überall - oft auch ungesichert (offen). Aber darf man sich damit verbinden und es nutzen, um sein mobiles Traffic-Volumen zu schonen?
EU-Rat und Parlament haben sich auf viele Änderungen beim Führerschein geeinigt. Diese betreffen auch langjährige Führerschein-Inhaber. Hier erläutern wir, was geplant ist.
Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt – ebenso wie Gartenzwerge.
Bahnfahren ist oftmals ein echtes Abenteuer. Viele Züge sind überfüllt, insbesondere in der 2. Klasse. Aber dürfen Bahnreisende dann einfach in die 1. Klasse wechseln?
Im Frühjahr kommen nach Frost, Schnee und viel Feuchtigkeit viele Straßenschäden zum Vorschein. Durch Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken kann es zu Unfällen und Schäden kommen. Haftet die Stadt bzw. die Gemeinde?
Viele Ehegatten wünschen sich ein gemeinsames Testament. Hier bietet sich das sogenannte Berliner Testament an. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie hier.
Unter Nachbarn gibt es häufig Streit – aus den verschiedensten Gründen. Immer wieder geht es dabei um die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und den genauen Verlauf der Grundstücksgrenzen.
Das Fahren mit E-Scootern ist besonders bei jungen Leuten beliebt. Leider wird oft nicht auf die Verkehrsregeln geachtet. Was gilt für das Fahren auf Gehwegen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die bisherige Praxis der SCHUFA zur Speicherung negativer Einträge grundlegend verändert (OLG Köln, Urteil v. 10. April 2025, Az.: 15 U 249/24). Bislang blieben erledigte ...

Die RuhrKanzlei mahnt für die Eintracht Frankfurt, mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die Eintracht Frankfurt Fußball AG, eine ...