Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Für viele Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie sich auch per WhatsApp bei ihrem Arbeitgeber krankmelden oder ihren Krankenschein einsenden dürfen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Welche Regelungen sind nun nach langen Diskussionen Gesetz geworden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wintereinbruch in Deutschland - da stellt sich Mietern und Hauseigentümern schnell die Frage, welche Pflichten sie beim Winterdienst beachten müssen. Wann muss man räumen und streuen, wie häufig und wo?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Gleichstellung von Frau und Mann wird auch in Deutschland immer größere Bedeutung zugemessen. Ein Beruf bleibt Männern allerdings verschlossen: Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Schnee und Eis führen im Winter oft zu Stürzen und Verletzungen. In manchen Fällen haften Gemeinden und Vater Staat für die Folgen. Allerdings sind der Haftung staatlicher Stellen Grenzen gesetzt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wie jedes Silvester sind auch zum Jahreswechsel 2024/2025 Schäden durch Raketen und Böller verursacht worden. An welche Versicherung müssen sich Geschädigte bei welchem Schaden durch Feuerwerk wenden?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Kündigung durch Erwerber wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung
Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Studienkosten
Ist im Ausbildungs- und Studienvertrag eine Rückzahlungsklausel für Studienkosten für den Fall der Eigenkündigung des Studierenden vorgesehen, so muss die Klausel danach differenzieren, ob der Grund für die Eigenkündigung der Sphäre des Verwenders...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Wirksamkeit einer Ausschlussklausel trotz Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO
Dass Ansprüche nach der DSGVO nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen sind, führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer vereinbarten vertraglichen Ausschlussfristenregelung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland
Die güterrechtliche Verhältnisse des mittlerweile verstorbenen Ehemannes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Ehefrau mit russischer Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Russischen Kollisionsrecht (Art. 161 Nr. 1 Satz 1 des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Jahr 2024 ist an Silvester Feuerwerk erlaubt - allerdings mit lokalen Einschränkungen. Unabhängig davon gibt es beim Kauf von und im Umgang mit Feuerwerk einiges zu beachten. Was sollten Feuerwerks-Fans wissen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Häufig ist es gar nicht so einfach, das richtige Geschenk für jemanden zu finden. Schnell kann man sich in Größe, Farbe oder Art des Geschenks vergreifen. Kann der Empfänger das Präsent dann umtauschen?
© Bu - Anwalt-Suchservice In einigen Branchen gibt es immer wieder Kurzarbeit. Aber: In welchen Situationen darf sie eigentlich angeordnet werden und welche Rechte haben die betroffenen Arbeitnehmer?
© Bu - Anwalt-Suchservice Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. Dazu gehören aktuell zum Beispiel Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2021. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
Die Kanzlei SKW Schwarz mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen ...
Schon vor zwei Jahrzehnten entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zinsklauseln, die Volksbanken und Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen vorsahen, unwirksam waren. Bisher blieb allerdings offen, wie eine alternative Nachberechnung der ...