Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice In seinem Testament legt man seinen letzten Willen nieder. Man bestimmt, wer zu welchem Anteil Erbe werden soll. Es gibt viele wichtige Punkte, die im Testament geregelt werden können und sollten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Zwar können Mieter grundsätzlich nicht einfach vom Mietvertrag zurücktreten oder ihn widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
© - freepik Besitzer eines Haustieres möchten dieses nach Möglichkeit überall mit hinnehmen. Aber welche Regeln gelten eigentlich für Bahn, Hotel, Ladengeschäfte, Flugzeug und Ferienwohnung?
© - freepik Nicht jeder nimmt es mit der ordnungsgemäßen Müllentsorgung ganz genau. Oft werden sogar gefährliche Abfälle illegal entsorgt. Aber was gilt diesbezüglich im Einzelnen und wie werden Verstöße geahndet?
© - freepik Eine Scheidung ist grundsätzlich erst nach einem Trennungsjahr möglich. Dies kann sich durch einen Härtefall ändern. Allerdings müssen dazu einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zuschlagsversagung bei einem Verstoß gegen die Regeln des „fairen Verfahrens“ im Rahmen der Teilungsversteigerung
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
EuGH-Vorlage zur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei einem Betriebsübergang
Das BAG hat den EuGH angerufen, um im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens klären zu lassen, wie sich ein Betriebsübergang des Entleiherbetriebs auf die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer auswirkt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung
Nach Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 6 Abs. 1 lit. a, 7, 24, 25 DSGVO ist der Anbieter eines Online-Marktplatzes als Auftragsverarbeiter nicht zur Prüfung der Inserate oder zu Maßnahmen gegen deren Weiterverbreitung verpflichtet, sondern nur zur Sicherheit...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zur Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbotes bei einem Darlehen für ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Familienheims
1. Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt.2. Das Verbot der Doppelverwertung kann nur die Tilgung und nicht die Zinsen betreffen, weil als Passivposition...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO erfordert neben einem Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO auch einen hierauf beruhenden, ggf. geringfügigen Schaden, der vom Kläger darzulegen ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses
Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Ein Button...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schimmelbildung: Mieter muss „zweimal täglich für ca. 10 Minuten lüften“
1. Die Verkehrssitte, welche der Mieter kennen muss, verlangt zwecks Vermeidung von Schimmelbildung im Regelfall sowie nach den Umständen „zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften“ sowie das gesonderte Abführen von Feuchtespitzen, z.B. infolge...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei Arbeitgebern sind Arztbesuche von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit meist nicht gern gesehen. Dumm nur, dass viele Ärzte nur zu dieser Zeit Termine vergeben. Was müssen Arbeitnehmer beachten?
© - freepik Jeder schaut gerne Filme und Musik - auch aus dem Internet gedownloaded. Illegal heruntergeladen kann das aber richtig teuer werden. Was ist erlaubt und was nicht?
© - freepik Bei vielen Scheidungen wird nicht nur um Geld gestritten - sondern auch um ein Haustier. Hier sind viele Emotionen im Spiel. Zur zentralen Frage im Prozess wird dann: Wer bekommt den Hund?
© - freepik Durch Phishing Geschädigte müssen sich oft vorwerfen lassen, dass sie unvorsichtig mit ihren Daten umgegangen sind. Die Rechtsprechung zeigt: Bankkunden bleiben nicht immer auf ihrem Schaden sitzen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Häufig wird Ladendiebstahl als Jugendsünde betrachtet. Er ist inzwischen jedoch auch Teil der organisierten Kriminalität geworden. Den Tätern drohen je nach der Art der Begehung ernsthafte Strafen.
Die Kanzlei Frommer Legal mahnt für Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings ab. Es geht um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des ...
Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Varianten der Körperverletzung, deren deutlich voneinander ...