Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Der Einsatz von Überwachungskameras als ultima ratio
Nur geringfügige und bagatellartige Delikte rechtfertigen nicht die Anbringung einer Überwachungskamera. Dabei ist es unerheblich, dass die überwiegende Mehrzahl der anderen Mieter des Mietobjekts die Überwachungskamera befürworten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Mietzahlung: Beweislast bei Nichteingang der Mietüberweisungen beim Vermieter
Verzug mit der laufenden Miete entsteht nicht, solange die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit erfolgt und dem Vermieterkonto erst später gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den...
© Ma - Anwalt-Suchservice Bei Gewerbeimmobilien gilt mehr Vertragsfreiheit als bei Wohnimmobilien. Trotzdem haben Vermieter einige Details zu beachten, wenn sie bei einer Mieterhöhung auf der rechtssicheren Seite sein wollen.
Die im vorformulierten Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung zu den dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“ ist unwirksam und ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Ersatz des fiktiven Schadensersatzes nach Veräußerung der Mietsache
Der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes steht nicht entgegen, dass der Vermieter die geltend gemachten Beschädigungen an der Mietwohnung nicht beseitigt und die Wohnung vor Geltendmachung des Anspruchs veräußert....
Kündigung für mehrere, nicht namentlich genannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....
© - freepik Vom Vermieter aus der Wohnung ausgesperrt - für viele Mieter ist das eine Horrorvorstellung. Dürfen Vermieter einfach das Türschloss einer Mietwohnung austauschen?