Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (AG Stuttgart v. 12.03.2021 - 35 C 1278/20). ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Härtefalleinwand: Reicht ein Attest?
1. Auch, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Tod des Mieters und Nachlasspflege
Stirbt der Mieter, muss vom Nachlassgericht nach § 1961 BGB auf Antrag des Vermieters ein Nachlasspfleger bestellt werden, wenn der Erbe unbekannt oder die Annahme der Erbschaft ungewiss ist und der Vermieter einen Anspruch gegen den Nachlass...
Informationsblatt "Richtiges Lüften": Vermieter haftet für Schimmel! Ein Mietmangel liegt auch dann vor, wenn die Schimmelbildung in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen, sondern auf fehlerhafte Informationen zum Lüftungsverhalten ...
Besonders bei einem Gewerberaummietvertrag werden umfangreich Nebenkosten auf den Mieter umgelegt. Nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter können Geld zurückverlangen. Dürfen bei einem Gewerberaummietvertrag Nebenkosten über die ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Mieterhöhung; Gutachten trotz Mietspiegel; maßgeblicher Zeitraum der Vergleichsmieten
1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Veranlassung zur Klage auf Duldung von Baumaßnahmen
Voraussetzung für eine Klage auf Duldung von Baumaßnahmen ist, dass der Vermieter nach der Ankündigung der Maßnahmen (erneut) zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert hat....
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung gerechtfertigt Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt ...
In allen Bundesländern sind inzwischen Rauchmelder vorgeschrieben. Zwar sind sie wichtig für den Brandschutz. Es kommt jedoch auch zu Fehlalarmen. Wer hat die Kosten für den Einsatz zu tragen?
Seit Einführung des Bestellerprinzips dürfen Makler von Mietern keine Maklerprovision mehr verlangen. Nun versuchen es einige von ihnen damit, für Wohnungsbesichtigungen eine Besichtigungsgebühr zu nehmen und dadurch die gesetzlichen Regelungen über