Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Besonders bei einem Gewerberaummietvertrag werden umfangreich Nebenkosten auf den Mieter umgelegt. Nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter können Geld zurückverlangen. Dürfen bei einem Gewerberaummietvertrag Nebenkosten über die ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Mieterhöhung; Gutachten trotz Mietspiegel; maßgeblicher Zeitraum der Vergleichsmieten
1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Veranlassung zur Klage auf Duldung von Baumaßnahmen
Voraussetzung für eine Klage auf Duldung von Baumaßnahmen ist, dass der Vermieter nach der Ankündigung der Maßnahmen (erneut) zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert hat....
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung gerechtfertigt Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Meint die Sonne es zu gut, kann es auf dem Balkon bzw. der Terrasse unangenehm warm werden. Eine Markise kann Abhilfe schaffen. Aber dürfen Mieter einen solchen Sonnenschutz installieren?
Wenn der Vermieter das Mietobjekt besichtigen möchte, entsteht häufig Streit. Der Vermieter will die Wohnung besichtigen. Darf er das? Wie so häufig, kommt es für die Beantwortung der Frage auf die genauen Umstände des ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Modernisierung: Ankündigung vor 1.1.2019 und Baubeginn 11 Monate später
1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist bereits dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass der Vermieter die erforderlichen Angaben für eine solche Erklärung machen kann.2. Es ist kein enger zeitlicher...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Umlagevoraussetzungen für neue Betriebskosten
Will der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung nach Vertragsschluss neu entstandene Kosten mit einbeziehen, ist hierzu neben einer Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag eine nähere Bezeichnung und Erläuterung erforderlich....
© - freepik Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Was soll sich ändern und wie sind Mieter heute schon vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...