Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Am 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Was gilt nun für die Berliner Mieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Berliner Mietendeckel wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Er ist somit rechtswidrig und infolge nicht mehr anwendbar.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....