Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
© - freepik Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Belegeinsichtsrecht im Konzern
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in den Vertrag, den die von der Vermieterin mit der Erbringung von Betriebskostenleistungen beauftragte Schwestergesellschaft mit einem Subunternehmer geschlossen hat, nur zu, wenn mit der Schwestergesellschaft...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Ordentliche Kündigung: Keine Heilung durch Schonfristzahlung
Leistet ein Mieter nach Ausspruch der fristlosen und ordentlichen Kündigung aufgrund bestehender Mietrückstände eine Schonfristzahlung i.S.d. § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, so verdrängt diese lediglich die fristlose, nicht jedoch die ordentliche...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigungsausschluss in der Zwangsversteigerung
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigung: Unterschrift „i.A.“ wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform
Kündigungen, die mit dem Kürzel „i.A.“ unterschrieben werden, wahren grundsätzlich nicht die Form des § 568 BGB. In einer (sich anschließenden) Räumungsklage ist zudem nicht immer eine Kündigungserklärung zu sehen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mieterhöhungsverlangen: Formell wirksam ohne Mietspiegel?
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB ist nicht bereits deshalb formell unwirksam, weil der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel nicht beigefügt oder die nach dem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne nicht angegeben wird....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
In der Gewerberaummiete können Nebenkosten weitreichend auf den Mieter umgelegt werden. Aber nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter von Gewerberaum kennen die sog. "zweite Miete". Die Rede ist von den Nebenkosten. Anders als im Wohraum erlaubt es ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...