Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Mietpreisbremse: Bayerische MieterschutzVO unwirksam
Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung galt in Bayern zumindest bis zum 24.7.2017 keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Modernisierung: Keine Duldungspflicht bei die Wohnräume umgestaltendem Maßnahmenpaket
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit...
Private Zimmervermietung an Touristen ist mit Risiken behaftet. Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Betriebskosten und Anwaltsfehler
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen setzt voraus, dass der Vermieter nicht abgerechnet hat oder dass die Abrechnung formell unwirksam ist.2. Ist die Betriebskostenabrechnung durch Beachtung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen beginnt nicht erst mit Erteilung einer Abrechnung, sondern bereits mit Ablauf der Abrechnungsfrist....
Schriftformheilungsklausel sind unirksam unabhängig davon, ob sie individuell vereinbart oder als allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand des Vertrages sind. Die durch den Schriftformverstoß begünstigte Partei kann sich aber hierauf zur ...