Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2018
Zulässigkeit eines Kündigungsausschlusses
Individualvertraglich kann ein dauerhafter Kündigungsverzicht vereinbart werden, zu Lasten des Vermieters auch in den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2018
Pflanzen auf Gemeinschaftsflächen: Entfernung und Unterlassung
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen ist grundsätzlich unzulässig, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung bzw. dem Wohnungsgebrauch des Mieters zuzuordnen sind, wie z.B. das Aufstellen eines Schuhregals, das Abstellen der...
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14% der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. ...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab
Bei einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam bewohnten Mietobjekts beanspruchen. Der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2018
Beschädigung der Mietsache: Schadensersatz ohne Fristsetzung
Bei Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung zwischen Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) und Schadensersatz in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) wählen. Dies gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2018
Nutzungsentschädigung: Ist die Mietpreisbremse anwendbar?
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurück, so ist bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung die Mietpreisbremse anwendbar (ortsübliche Miete plus 10 %)....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!
Der Mieter kann eine wegen Minderung in der Vergangenheit überzahlte Miete zurückzufordern, ohne dass dem § 814 BGB entgegensteht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mietpreisbremse: Unwirksamkeit einer LandesVO
Die sog. „Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist....
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist nur in Ausnahmefällen möglich. Eine konkret Prüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Vermieters ist nötig. Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter ...