Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ...
Aktuelles Urteil zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln in Online-Branchenverzeichnissen. Für Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen sind sie nicht erst seit kurzem weitaus mehr als nur ein lästiges Übel: Aufforderungsschreiben zur ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Aus dem geringen Startpreis bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts. Auch bei einer Internetauktion kann aufgrund der Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen, was
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Bankkunde, der im Onlinebanking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-in-Zugang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
Neue Rechtsprechung zur Haftung von Eltern in Filesharing-Fällen. Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing“, so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der ...
Die Richter des EuGH erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien weiterzuverkaufen. In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher ...
01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft, die wohl weitreichendste Gesetzesänderung im Internethandel der letzten Jahre Ab dem 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft. Es handelt sich hierbei um die wohl ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012
Ein Onlinedienst, der es ermöglicht, automatisiert Webradioprogramme nach vom Nutzer vorgegebenen Titeln zu durchsuchen, und ihm diese Titel dann als mp3-Dateien zur Verfügung stellt, verletzt nicht die Leistungsschutzrechte der davon betroffenen