Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Besteht in einem Unternehmen eine interne Regelung, die zur Neutralität hinsichtlich des Tragens von religiösen Zeichen aufruft und ein allgemeines, ausnahmsloses Verbot für alle Arbeitnehmer statuiert, liegt keine Diskriminierung wegen der Religion...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nach Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh sind nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich nicht in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....
© - freepik Wer einen Arzt aufsuchen muss, kennt den langen Terminvorlauf. Lange Wartezeiten auf einen Termin sind häufig. Das Terminservice-Gesetz soll die Vergabe von Arztterminen schneller machen.
© - freepik Nahen Angehörigen garantiert der Pflichtteil auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Eine Absprache über den Pflichtteil kann aber für Probleme sorgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
© - freepik Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist ein Ehevertrag.
© Rh - Anwalt-Suchservice Von der Autobatterie am Straßenrand über Altreifen im Straßengraben bis zum alten Kühlschrank im Wald: Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen unterentwickelt.
© - freepik Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Küchenbrand. Dabei kann ein teurer Schaden entstehen. Welche Versicherung zahlt in einem solchen Fall - und wann?
© Bu - Anwalt-Suchservice Gleich, ob man ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet: Es ist Vorsicht geboten vor den Methoden professioneller Straftäter. Oft gibt es keinen Versicherungsschutz.
Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...
Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...
Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen ...
Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung können eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Beleidigungen und Drohungen des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den ...