Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Online-Käufer nutzen den Finanzdienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems besteht in dem sogenannten Käuferschutz. Aber was versteht man darunter genau?
© - freepik Immer wieder zahlen Verbraucher auf Forderungen von Banken oder Inkassounternehmen hin, die bereits verjährt sind. Wann verjähren eigentlich Geldforderungen und Schulden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Männer und Frauen werden auch heute oft noch unterschiedlich bezahlt. Beschäftigte haben seit 2018 einen Auskunftsanspruch, um beim Chef nach dem Gehalt der Kollegen zu fragen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Betriebsübergang in der Luftfahrt – Wet Lease
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Das Wet-Lease-Geschäft kann beim Leasinggeber einen Betrieb bilden. Endet das Geschäft ohne weitere Übernahmen des Leasingnehmers,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Verjährungshemmung bei Ruhen von einem von zwei parallelen Verfahren auf Zugewinnausgleich
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und im Einverständnis beider Ehegatten das Ruhen des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Der Pfandbetrag ist kein obligatorischer Bestandteil des Verkaufspreises
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Unwirksamkeit der ehevertraglichen Rechtswahl für „islamisches Recht“
Auch ein Ehevertrag, der auf einem Formulierungsvorschlag des Bundesverwaltungsamts für Eheschließungen im islamischen Kulturkreis beruht, kann unwirksam sein....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Mieter nach der Kündigung nicht auszieht, kann der Vermieter nur noch Räumungsklage einreichen. Hier einige wichtige Hinweise zur Erhebung der Klage und zum Ablauf im Einzelnen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Falle beträchtlicher Steuerschulden kann das Finanzamt unter Umständen den Reisepass des Steuerpflichtigen einziehen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland geschafft wird.
Wenn man eine oder mehrere Immobilien an seine Kinder vererben will, dann will man das (natürlich) möglichst steuereffizient schaffen. Dabei gilt es aber gleich mehrere Fallstricke zu beachten. Einige dieser - und vieles mehr, erfahren Sie in diesem ...
Blockmodell bevorzugt Die gesetzliche Regelaltersgrenze steigt kontinuierlich an. Ab Geburtsjahrgang 1964 kann man die abschlagsfreie Altersrente grundsätzlich erst ab Vollendung des 67. Lebensjahres beantragen. Ab Vollendung des 63. ...
Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an den Vertraulichkeitsschutz bei menschenverachtenden Äußerungen über Arbeitskollegen in privater Chat-Gruppe. Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter ...