Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Zum 1. Januar 2023 ist eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die für Ehegatten einige Fortschritte bringt: Nun dürfen sie sich im Krankheitsfall gegenseitig vertreten. Was heißt das konkret?
Muss ein Patient, den ein Zahnarzt falsch behandelt hat, diesem die Chance einer Nachbesserung einräumen, bevor er ihn auf Schadensersatz verklagen kann? Nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine echte Vertrauensfrage.
Vielen Steuerzahlern ist nicht klar, ob und wann sie eine Einkommenssteuererklärung abzugeben haben. Dieser Rechtstipp nennt ihnen auch die aktuellen Abgabefristen.
Ärzte durften bisher öffentlich nicht bekanntgeben, dass sie Abtreibungen vornehmen oder das medizinische Vorgehen auf ihrer Website beschreiben. Dies hat sich 2022 geändert.
Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.
Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich tätowieren. Nicht immer allerdings wird die Arbeit zur Zufriedenheit des Kunden ausgeführt. Was tun, wenn das Tattoo verpfuscht wurde oder Schreibfehler aufweist?
Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
Die Kosten einer Beerdigung müssen grundsätzlich von den Erben des Verstorbenen bezahlt werden. In welchen Fällen springt das Sozialamt ein?
Auch Tätowierer machen Fehler – für ihre Kunden ist das dann oft besonders ärgerlich und auch schmerzhaft. In manchen Fällen können Geschädigte Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordern.
Eine fristlose Kündigung ist ein herber Einschnitt im Arbeitsleben. Dabei kann jedoch der Arbeitgeber einiges falsch machen. Dies kann dem Arbeitnehmer mit Blick auf den Kündigungsschutz helfen.
Eine Trennung oder Scheidung belastet beide Seiten. Oft sorgt sie auch für Streit um gemeinsam angeschafftes Eigentum. Ein möglicher Streitpunkt: Darf einer der Ehegatten einfach den gemeinsamen PKW verkaufen?
Die Gerichte waren sich lange Zeit nicht einig darüber, ab welchem Promillewert eine MPU anzuordnen ist. Vor einiger Zeit hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Klarheit gesorgt.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2023
Vorlage an den EuGH: Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub bei Anordnung häuslicher Quarantäne?
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage, ob Normen der RL 2003/88/EG sowie der Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass sie innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die festlegen, dass bei behördlicher Anordnung häuslicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2023
Anerkennung einer einvernehmlichen italienischen Ehescheidung
Eine von einem italienischen Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten nach den in den maßgeblichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2023
Wirksamkeit einer Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen, wenn die Parteien nicht einen konkreten inländischen Arbeitsort vereinbart haben....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2023
Unzulässige Veröffentlichung von Daten im Internet zur Korruptionsbekämpfung
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, die zur Korruptionsbekämpfung die unbeschränkte Onlineveröffentlichung namensbezogener Daten nahestehender Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, vorsehen. Eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2023
Trennungsunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht auch bei Aufhebung der Ehe. Die Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils für den Kindesunterhalt nach § 1629 BGB besteht auch bei einer bigamistischen Ehe, die später aufgehoben wird....

Kann man sich auch scheiden lassen, wenn der andere Ehegatte das nicht will? Wie lange muss man warten, um sich scheiden zu lassen, wenn der andere Ehegatte sich nicht scheiden lassen will? Erfolgt die Scheidung, wenn ein Ehegatte sich plötzlich ...

Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen (z.B. im Treppenhaus) stellt einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen ...

eine Adoption hilft beim Sparen von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Besonderheiten bestehen im Falle von Stiefkindern Die Adoption geschieht bei Minderjährigen und Volljährigern aus unterschiedlichen Motiven. Minderjährige werden ...