Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Alljährlich im November können Autofahrer ihre Kfz-Versicherung kündigen und für das kommende Jahr einen neuen Vertrag zu einem günstigeren Tarif abschließen. Hier einige Tipps zum Versicherungswechsel.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dabei spielt der Wille des Betreuten eine wichtige Rolle.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2022
Zum markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb (teilweise) umetikettierter wiederverwendbarer Waren durch den Wiederverkäufer
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über die Unionsmarke und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2022
Betriebskosten: Kosten für das Müllmanagement sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2022
Anerkennung einer „khol-Scheidung“ nach iranischem Recht
Die sog. khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8 ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4.2.1975 (Familienschutzgesetz, FamSchutzG)...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2022
Unzulässige allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Das Eingriffsgewicht einer nicht durch die Verfolgung schwerer Straftaten zu rechtfertigenden allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verringert eine Beschränkung auf vier Wochen und eine Ausnahme von E-Mail-Daten und von 1.300...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2022
Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb – Notwendigkeit synchronisierter Mitbestimmungsinhalte
Bestehen in einem Betrieb nach § 3 BetrVG mehrere Betriebsräte, die nur für die Arbeitnehmer „ihres“ Arbeitgebers zuständig sind, spricht dies gegen einen Gemeinschaftsbetrieb. Stellt ein beteiligtes Unternehmen einem anderen in diesem Fall...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2022
Vertretung „im Willen“ bei Eheschließung verstößt gegen anerkennungsrechtlichen ordre-public-international
1. Eine Entscheidung, mit der einer Eheschließung Anerkennung verschafft werden soll, bei der eine Vertretung in der Willensbildung (und nicht lediglich in der Erklärung) erfolgte, verstößt gegen den ordre public international (§ 109 Nr. 4 FamFG)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2022
Diskriminierung wegen Größe und Gewicht – Nichtzulassung zum Studium der Militärmedizin
Wird eine Bewerberin mit der Begründung, dass sie nur 1,50 m groß sei und nur 44 kg wiege, nicht zur Aufnahmeprüfung für das Studium der Militärmedizin zugelassen, liegt darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Größe i.S.v....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2022
Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2022
Zulässige Verfügbarkeitseinschränkung für Kundenportal in AGB
Eine Klausel in den AGB eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB dar. Dass die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2022
Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig
1. Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umlegbar....
© Rh - Anwalt-Suchservice Da freut man sich auf den wohlverdienten Urlaub und wartet am Zielflughafen auf den Koffer – aber der ist weg. Oder er kommt völlig zerquetscht auf dem Gepäckband an. Was für Rechte haben Reisende?
© Bu - Anwalt-Suchservice So manches rechtliche Problem lässt sich heute standardisieren. Immer mehr Anbieter bieten online Standardlösungen an – ganz ohne Gang zum Anwalt. Bis vor den BGH wird darüber gestritten, ob dies erlaubt ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer ein wertvolles Geschenk bekommt, kann sich nicht in allen Fällen entspannt zurücklehnen. Oft möchte nämlich das Finanzamt einen Anteil. Viele Schenkungen sind tatsächlich steuerpflichtig.
© - freepik Terminsvertreter werden tätig, wenn Rechtsanwälte Termine vor auswärtigen Gerichten nicht selbst wahrnehmen können oder wollen. Solche Aufträge zu übernehmen, dient auch dem Kanzleimarketing.
© Ma - Anwalt-Suchservice Erhalten Arbeitnehmer ihre Kündigung, ist schnelles Reagieren gefragt. Nur wenig Zeit bleibt für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.
© - freepik Wer sorgenfrei feiern gehen will, lässt oft sein Auto stehen und geht zu Fuß. Aber: Auch ein Fußgänger ist Verkehrsteilnehmer und darf nicht alles. Bei alkoholbedingten Auffälligkeiten drohen durchaus Folgen.
Für viele Anleger ist mittlerweile ein wesentliches Kriterium der Anlageentscheidung die Nachhaltigkeit der Kapitalanlage geworden. Anlagen sollen nicht nur ausreichend Rendite bringen, sondern zudem auch ökologisch verträglich und sozial ...
trotz Testament ist eine Vollmacht sinnvoll. Ein Widerruf ist jederzeit möglich, auch durch die Erben Eine Vollmacht wirkt grundsätzlich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Das gilt insbesondere dann, wenn dies in der Vollmacht ...