Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise sorgt derzeit für viele Gesetzesänderungen. Aber auch unabhängig davon gibt es neue Entwicklungen in Recht und Gesetz im April 2020 zu vermelden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...
Ihnen wurde gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es ...
Derzeit trifft die Corona-Krise vor allem Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn man über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügt, die in so einem Fall einspringen soll. Leider verweigern aber viele Versicherungen die Zahlung. ...
Die Regelungen zur Stundung von Darlehensraten lassen den Banken Spielraum diese zu verhindern. Worum geht es? Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten ...
Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u.a. Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im ...
Widerrufsjoker ziehen und Baudarlehen günstig refinanzieren! Widerruf von Sparkassendarlehen jetzt! Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank, die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) ...