Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Urlaub, aber auch Geschäftsreisende kennen es: Man wartet am Zielflughafen auf den Koffer – aber er kommt nicht. Oder er kommt völlig zerquetscht auf dem Gepäckband an. Welche Rechte haben Fluggäste in diesem Fall?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer ein wertvolles Geschenk bekommt, kann sich nicht in allen Fällen entspannt zurücklehnen. Oft möchte nämlich das Finanzamt einen Anteil. Bei vielen Schenkungen fällt Schenkungssteuer an.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei vielen chronischen und schweren Erkrankungen wird Cannabis unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt. Es ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auf Rezept erhältlich.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wohngeld zu beantragen, kann es auch einkommensschwachen Menschen ermöglichen, in angemessenen Wohnverhältnissen zu leben. Hier erfahren Sie wichtige Details rund um das Wohngeld.
© Bu - Anwalt-Suchservice In der Urlaubszeit und um Feiertage herum staut sich der Verkehr auf den Autobahnen. Dann ist es besonders wichtig, an die Rettungsgasse zu denken. Autofahrer sollten aber auch einige andere Regeln beachten.
© - Designed by Magnific Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Beamte?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn Arbeitnehmer ihre Kündigung erhalten, ist schnelles Reagieren gefragt. Es bleibt nur wenig Zeit für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.
© - Anwalt-Suchservice Die Grundsicherung hat ab Juli 2026 das Bürgergeld ersetzt. Was sind die Unterschiede zum Bürgergeld und welche Leistungen gibt es für Empfänger von Grundsicherung?
© - Designed by Magnific Wer sorgenfrei feiern gehen will, lässt oft sein Auto stehen und geht zu Fuß. Allerdings ist auch ein Fußgänger Verkehrsteilnehmer und darf nicht alles. Bei alkoholbedingten Auffälligkeiten drohen Folgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein zu dicker Sitznachbar kann im Flugzeug schnell zum unangenehmen Platzproblem werden. Aber können Fluggäste deshalb auch den Flugpreis bzw. Reisepreis mindern?
© - Designed by Magnific Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026
Untervermietung: Gewinnerzielungsabsicht ist kein berechtigtes Interesse gem. § 553 BGB
1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung, wenn er die von ihm zu tragenden Mietaufwendungen verringern will. Dies gilt unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
Ein Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Auch bei einem sexuellen Übergriff...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Keine Fortsetzung des güterrechtlichen Stufenverfahrens vor Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Vor Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruches kann der im Rahmen eines Stufenantrages auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte nicht die Fortsetzung des Verfahrens verlangen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Verhältnismäßigkeit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG existieren keine Regelwerte.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...
Die Restschuldbefreiung ist ein zentrales Ziel vieler Insolvenzverfahren. Doch nicht alle Schulden werden wirklich gelöscht. Ein oft übersehener Punkt: Selbst nach rechtskräftiger Restschuldbefreiung können bestimmte Gläubiger noch ...
Eine alte Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist nicht in jedem Fall endgültig. Wurde vor 2009 eine betriebliche oder Zusatzversorgung nach altem Recht umgerechnet und führt dies heute zu einer erheblichen Abweichung, kann unter bestimmten ...
Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 27.01.2026 – 3 U 104/24) bestätigt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass die vollständige Kaufpreiszahlung für eine Immobilie bei hälftigem Miteigentum beider Ehegatten regelmäßig als ehebedingte ...