Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wohnungsschlüssel gehen immer wieder verloren. Wenn dies bei einer Mietwohnung passiert, entsteht beim Auszug oft Streit darum, ob der Mieter den Austausch der ganzen Schließanlage bezahlen muss.
© - freepik Bei längerer Krankheit ist Krankengeld eine wichtige Hilfe für gesetzlich Versicherte. Es wird jedoch nicht immer ohne Weiteres gezahlt. Gelegentlich werden die Zahlungen sogar eingestellt. Was ist zu tun?
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach der Datenschutz-Grundverordnung müssen Unternehmen Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und welche Folgen hat die Meldung oder Nichtmeldung?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025
Zwangsräumung: Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz bei Schwangerschaft
1. Risiken für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Vollstreckungsschuldners sind im Zwangsvollstreckungs- bzw. Zwangsräumungsverfahren zu berücksichtigen (s. bereits BVerfG v. 29.6.2022 – 2 BvR 447/22, WM 2022, 925 = BeckRS 2022,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2025
Keine rückwirkende Nachbeurkundung einer nicht nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB erfolgten privaten Eheschließung
Ein vor einer ermächtigten Trauungsperson geschlossener Vertrag, mit dem Ehegatten ihre im Inland (nicht vor einem Ermächtigten oder dem Standesbeamten) erklärte Eheschließung rückwirkend bestätigen oder heilen, unterfällt nicht Art. 13 Abs. 4 S. 2...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025
Rechte und Pflichten bei Eintritt in ein Mietverhältnis
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025
Keine Nichtigkeit der EDSA-Stellungnahme zu „Consent or Pay“
Gegen Stellungnahmen i.S.v. Art. 64 Abs. 2 DSGVO ist eine Nichtigkeitsklage i.S.v. Art. 263 AEUV unzulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025
Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025
Medienprivileg für Telegram-Kanal
„Unternehmen der Presse“ i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV sind alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025
Kein Urlaubsverzicht im Prozessvergleich – Grenzen eines Tatsachenvergleichs
Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2025
Nutzungsentschädigung und Trennungsunterhalt
1. Für die Frage, ob die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung während der Trennungszeit der Billigkeit entspricht, sind auch ungeregelte Ansprüche des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung von Trennungsunterhalt im...
© - freepik Enterbt man einen nahen Verwandten, erhält dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Das Verschenken des Vermögens zu Lebzeiten scheint ein Ausweg zu sein. Ist das wirklich so?
© Ma - Anwalt-Suchservice Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
© Ma - Anwalt-Suchservice Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Pferdepapiere sollten ursprünglich nur die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Unfall mit einem Kfz sind leichte bis schwere Sach- und Personenschäden an der Tagesordnung. Einige Unfallverursacher machen sich aus dem Staub, um der Haftung zu entgehen. Welche strafrechtlichen Folgen drohen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Autokauf gehört zu den größeren und selteneren Anschaffungen im Leben. Dabei kann man viel falsch machen. Hier kommen einige rechtliche Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos.
© - freepik Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte den Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.
Wenn Ihr Baum unrechtmäßig auf einem Nachbargrundstück gekürzt oder entfernt wurde, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz für die Anpflanzung eines neuen Baumes und die verbleibende Wertminderung Ihres Grundstücks. ...
In der verwalterlosen Zweiergemeinschaft verjähren Beseitigungsansprüche binnen drei Jahren ab Kenntnis, und bei jahrelanger Untätigkeit sind auch Duldungsansprüche verwirkt. Späte Rückbauforderungen bleiben dann erfolglos. ...