Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Was sind Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen? Worin unterscheiden sie sich vom Radweg? Welche Verkehrsregeln gelten dort für Rad- und Autofahrer und wer haftet, wenn es dann doch zu einem Unfall kommt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Rechtlich ist die Samenspende ein schwieriges Thema. Wer mit dem Gedanken spielt, Samen zu spenden oder über eine Samenspende ein Kind zu bekommen, sollte sich deshalb vorher gründlich informieren.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich selbstständig machen will, muss in der Regel ein Gewerbe anmelden. Dabei sind einige Punkte zu beachten. Denn: Auch hier gibt es Vorschriften, die man kennen sollte.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2025
Arbeitnehmerüberlassung und Konzernprivileg
Die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen unterfällt nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG dann nicht dem AÜG, wenn der Arbeitnehmer nicht „zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ wird. Dieses sog. Konzernprivileg ist indes bereits...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2025
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit Globalverzicht
Soweit der Abschluss eines Ehevertrages (mit Globalverzicht) von der im Zuge der notariellen Beratung angestellten Erwägung getragen ist, die Ehefrau könne und wolle die finanziellen Risiken eines Familienunternehmens nicht tragen, so spricht dies...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Contractingkosten auch nach erstmaligem Einbau einer Zentralheizung umlagefähig
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2025
Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung vor einer ausländischen Behörde bei Abgabe der Eheschließungserklärungen in Deutschland
Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2025
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tariflichen Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Bundeskriminalamtsgesetz II
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Raucherwohnung: Abgrenzung zwischen Schönheitsreparaturen und Schadensersatz
Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Wohnung so stark raucht, dass die Rauchspuren die Substanz der Mieträume und ihre Einrichtungen beschädigen und mit...
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt. Hier stehen vollkommen andere Dinge im Vordergrund als der Beruf. Oft ist danach eine Rückkehr ins Arbeitsleben nicht so einfach. Dabei sind auch rechtliche Details zu beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind in Versuchung, ein echtes oder mutmaßliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen in Fotos festzuhalten. Aber: Darf man so etwas überhaupt ganz ohne Weiteres?
© Bu - Anwalt-Suchservice Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialbehörden die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist speziell bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.
© - freepik Manch ein Kunde möchte im Supermarkt angebotene Waren, wie bspw. Obst und Gemüse, vor dem Bezahlen auf seine Qualität testen, also vor dem Kauf probieren. Aber ist das überhaupt erlaubt?
© Bu - freepik Nicht alle Eltern kümmern sich gut genug um ihre Kinder. In manchen Fällen schreitet das Jugendamt ein. Wann sind Maßnahmen wie die Inobhutnahme eines Kindes erlaubt und was können Eltern dagegen tun?