Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Es gibt Fälle, in denen eine Leistungskürzung vom Jobcenter dazu führt, dass jemand seine Wohnung verliert. Muss der Mieter dann auch noch die Räumungsklage bezahlen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Manche Bemerkungen des Chefs im Arbeitszeugnis sagen mehr aus, als man beim oberflächlichen Lesen vermuten würde. Hier geben wir eine kleine Übersetzungshilfe zur inoffiziellen Geheimsprache der Arbeitgeber.
© Bu - Anwalt-Suchservice Haben Patienten wegen Ruhestörungen durch einen Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann kann man überhaupt eine Behandlung im Einzelzimmer beanspruchen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Online-Dating-Verträge sind ein häufiges Thema vor Gericht. Dabei geht es oft um Widerruf und Kündigung des Vertrages. Manchmal wird allerdings auch um die Gleichbehandlung der Geschlechter gestritten.
© - freepik Ist ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erlaubt? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
„Kaffeesatzleserei“ ist als Gutachtengrundlage zur Mieterhöhung nicht ausreichend
Wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB zurückgreift, muss dieses in für den Mieter nachvollziehbarer Weise darstellen, wie der Sachverständige zu seiner Wertfeststellung gelangt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2025
Kein Laienprivileg bei journalistischem Auftritt eines Bloggers
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann für einen privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2025
KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2025
Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit
Die Pflicht, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, umfasst die ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Unterlässt der Arbeitgeber dies, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2025
Mietobjekt verpachtet: Auskunft über Pachtertrag
Der Vermieterin ist es i.S.d. § 275 BGB unmöglich, der Mieterin Besitz an der Wohnung zu verschaffen, wenn sie das Mietgebäude an einen Dritten verpachtet hat und dieser selbst gegen höhere Mietzahlungen nicht bereit ist, die Mieterin in die Wohnung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2025
Inhaltliche und zeitliche Anwendbarkeit von § 7a UVG
§ 7a UVG ist weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden sind und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind....
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer ist wieder Motorradzeit. Damit man nach der Ausfahrt wieder heil zu Hause ankommt, sollte man einige Sicherheitsregeln kennen - zum Beispiel bei Reifen, Helmen und der Ausstattung der Maschine.
© - freepik Bei Pauschalreisen geht manches schief. Verbraucher haben hier jedoch viele Rechte. Diese zu kennen, ist wichtig, wenn Baulärm, mangelhafte Hygiene oder schlechtes Essen den Urlaub beeinträchtigen.
© Bu - freepik Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.
© - freepik Wenn jemand kein Testament gemacht hat, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Auch der überlebende Ehepartner gehört dann zu den Erben. Er oder sie ist jedoch nicht allein erbberechtigt.
Im gemeinschaftlichen Testament kann die Formulierung „unsere Kinder“ auch Stiefkinder einschließen. Das OLG Düsseldorf entschied, dass entscheidend die gelebte familiäre Beziehung ist. Wer spätere Streitigkeiten vermeiden will, sollte klare ...
Zweifel an der Testierfähigkeit allein reichen nicht aus, um ein Testament zu Fall zu bringen. Wer anfechten will, muss medizinisch fundierte Belege vorlegen. Wer ein Testament errichtet, möchte selbst bestimmen, was nach dem Tod mit seinem ...
Die Klage hatte Erfolg, weil sachliche Beitragspflichten noch nicht entstanden waren Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Landwirts gegen einen Erschlöießungsbeitragsbescheid über ursprünglich mehr als EUR 180.000,- - ...