Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Oliver Daum, Fachanwalt für IT‑Recht, Datenschutzbeauftragter (IHK), IT‑Sicherheitsbeauftragter (IHK), Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026

Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026

Eine nachträgliche Mietsenkung unterliegt nicht der Mietpreisbremse
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung....

Demonstration,Polizei,Gewalt,Zwangsmaßnahmen © - Designed by Magnific
2026-02-27 20:20:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?

Betriebsrente,bAV,Übertragung,Jobwechsel © - Designed by Magnific
2026-02-26 14:58:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?

Zufahrt Tiefgarage © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-25 21:03:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?

Ölfelck,Straße,Auto,Bodenverschmutzung © Bu - Designed by Magnific
2026-02-25 06:07:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.

Uhr,Mahnung,Inkasso,fünf,vor,Zwölf © - Designed by Magnific
2026-02-24 04:28:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Inkassobüros arbeiten zuweilen mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines „Hausbesuchs“. Als Schuldner sollte man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht.

Frau,Antrag,ausfüllen,Ummelden,Einwohnermeldeamt,Behörde © - Designed by Magnific
2026-02-23 16:12:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

Waffe,Transport,Jagd,Sportschießen © - Designed by Magnific
2026-02-20 18:21:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?

Unterlagen,Tabellen,Hände © - Designed by Magnific
2026-02-19 17:39:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Wohneigentums eine gesetzliche Pflicht. Dies gilt auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Was ist damit genau gemeint?

Drohne,fliegen,Häuser © - Designed by Magnific
2026-02-19 04:28:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jeder kann sich heutzutag relativ preiswert eine Drohne kaufen - sogar mit Kamera und Mikrofon. Aber wo darf man sie überhaupt fliegen lassen und unter welchen Voraussetzungen?

Auto,Tuning,Porsche,rot,Rückansicht © - Designed by Magnific
2026-02-18 15:42:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele begeisterte Autofahrer möchten aus dem eigenen Auto gerne ein bisschen mehr machen, als es das Angebot von der Stange hergibt. Müssen Tuning-Maßnahmen der Kfz-Versicherung gemeldet werden?

Mann,psst,Zeichen,Schweigen © - Designed by Magnific
2026-02-17 17:26:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Pflichtteil beteiligt nahe Angehörige auch dann am Erbe, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden. Vereinbarungen über den Pflichtteil mit den Erben sollten gut überlegt sein.

Anhänger,Parkkralle,Nötigung,Parkraumüberwachung © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-17 14:22:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Darf bei Falschparkern eine private Parkkralle angebracht werden? Liegt hier Erpressung oder Nötigung vor? Die Rechtslage verständlich erklärt – mit praktischen Tipps für Betroffene.

Verein,Vorstand,Satzung,Gemeinnützigkeit © - Designed by Magnific
2026-02-13 21:43:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vereine spielen eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Leben. Bei ihrer Gründung, im Vereinsalltag und bei Versammlungen entstehen viele Rechtsfragen. Hier beantworten wir sieben der häufigsten Fragen rund um Vereine.

Karneval,Fasching,Unfall,Haftung,Schaden © Rh - Anwalt-Suchservice
2026-02-13 16:49:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?

Karneval,Fasching,Unfall,Haftung,Schaden
2026-02-20 15:23:13.0, Autor Wolfgang Raithel (180 mal gelesen)

Treuwidrigkeit ja, zum Scahdesnersatz verpflichtenden Handlung nein "Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die seitens des Beklagten erhobene Normen- kontrollklage nicht als eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung. Zwar ...

Karneval,Fasching,Unfall,Haftung,Schaden
2026-02-18 10:59:26.0, Autor Michaela Richter (262 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. VIII ZR 228/23) die Rechte von Vermietern bei der Untervermietung deutlich gestärkt. Mieter dürfen ihre Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten. Wer dies dennoch tut, riskiert die ...

Karneval,Fasching,Unfall,Haftung,Schaden
2026-02-17 17:22:22.0, Autor Anne Patsch (184 mal gelesen)

Die Videovernehmung (§ 247a StPO) zeichnet Zeugenaussagen audiovisuell auf und kann die spätere Vernehmung vor Gericht ersetzen. Für Beschuldigte ist sie entscheidend, weil hier früh die Beweislage geprägt wird und eine aktive Verteidigung wichtige ...

Karneval,Fasching,Unfall,Haftung,Schaden
2026-02-16 13:25:12.0, Autor Thorsten Post (129 mal gelesen)

Das Beschwerdegericht hat den Zwangsgeldbeschluss aufgehoben, weil das Landgericht nicht tragfähig geprüft hatte, ob eine Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen den ablehnenden Notar überhaupt erfolgversprechend gewesen wäre und damit die ...