Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Bevor man den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschreibt, findet meist eine Probefahrt statt. Was sind die Folgen, wenn es dann auf der Probefahrt zu einem Unfall kommt?
Wegen unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen stehen vielen Kunden von Sparkassen und Volksbanken Zinsnachzahlungen zu. Es geht dabei um die Zinsvereinbarungen bei Prämiensparverträgen.
Viele kennen die alte Faustregel bei Auffahrunfällen: Wer auffährt, ist schuld. Natürlich ist ein zu geringer Sicherheitsabstand häufig die Unfallursache. Allerdings ist die Faustregel nicht immer anwendbar.
Seit 2013 gilt für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs eine längere Verjährungsfrist. Seitdem können Täter bis zu 30 Jahre lang finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach einem Verkehrsunfall wird oft intensiv um die Schuldfrage und Schadensersatz gestritten. Vorschäden am Auto werden gerne verschwiegen. Dies kann allerdings unangenehme Folgen haben.
Auch Privatpersonen können zahlungsunfähig werden. In einem solchen Fall bietet es sich an, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Was ergibt sich daraus für das Mietverhältnis? Droht Mietern die Kündigung?
Nach einem Autounfall muss die Höhe des Schadens festgestellt werden. Was ist besser: Kostenvoranschlag oder Gutachten? Was sind die Unterschiede und was sagen die Versicherungen?
Eine falsche Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann dazu führen, dass Verbraucher diesen noch Jahre später widerrufen können. Hier unterscheidet sich die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Europäischem Gerichtshof.
Strom ist teuer. Auf Balkons und Terrassen tauchen immer mehr Minisolaranlagen auf. Was müssen Mieter und Wohnungseigentümer beachten, die mit Solarpanels auf dem Balkon selbst Strom erzeugen wollen?
Marder sind possierliche Tierchen. Sie quartieren sich gerne dort ein, wo sie nichts zu suchen haben. Und sie knabbern gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Gilt Marderbefall als Mangel des Kaufobjekts?
Viele Gewerbetreibende, Händler und Gastronomen schalten Print-Werbung. Doch aufgepasst bei Auftragsformularen. Worauf ist zu achten? „Drei Peitinger Geschäftsfrauen warnen vor einem möglichen Betrug: Der Vertrag für eine Anzeige ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter Schadensersatzansprüche auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist mit der Kaution verrechnen dürfen. Dies stärkt die Position der Vermieter und bedeutet für Mieter eine längere ...
Mit seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, wie lange ein Vermieter mit Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Barkaution aufrechnen kann. Entwarnung für Vermieter! Mit dem Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184 / 23) hat die achte ...
Abriss- und Neubauarbeiten neben Ihrer Wohnung stören Ihren Alltag? Erfahren Sie, wie baubedingte Mängel das Recht auf Mietminderung begründen und wie Sie Ihre Rechte als Mieter durchsetzen können. Ihr Recht auf Mietminderung bei Baulärm – ...
Bei Trennung oder Scheidung müssen Gerichte das Wohl des Haustieres berücksichtigen und vorbeugende vertragliche Regelungen können Streitigkeiten vermeiden. Haustiere sind oft wie Familienmitglieder, und ihre Verteilung bei Trennung oder Scheidung ...
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen Ziele verspätet mitteilt, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen. 📢 Ziele nicht rechtzeitig bekommen? Arbeitgeber müssen vereinbarte Ziele rechtzeitig mitteilen. Geschieht dies nicht, kann es Ihre ...
Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Rohrreinigung mit Spirale oder Hochdruck-Rohrreiniger baugewerbliche Tätigkeit. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Betriebe, die Rohre mit einer Spiralmaschine oder mit ...
Die KSP Rechtsanwälte verschickten Schreiben mit Schadensersatzforderungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH mit Bezug auf eine unerlaubte Bildernutzung. Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim ...
Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Diese Tätigkeit gehört in den Bereich der Grundleistungen (AG München v. 07.06.2023 - 1292 C 17051/22 WEG). ...
Die RuhrKanzlei aus Dortmund mahnt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH ...