Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.
Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.
Auch wer rechtzeitig am Flughafen ist, kann seinen Flug durch lange Wartezeiten beim Einchecken verpassen. Haben Fluggäste in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung?
Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?
Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?
Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?
Immer wieder verursachen Schlüsselnotdienste negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Türöffnungen völlig überhöhte Entgelte abrechnen. Welche Rechte haben betroffen Verbraucher?
Ein Fahrverbot hat die Folge, dass man für eine bestimmte Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen?
Viele Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide von ausländischen Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?
Lange war die Wirksamkeit eines Behindertentestaments umstritten. Dann wurde sie schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Seitdem können Eltern auf diese Weise für ihr behindertes Kind vorsorgen.
Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden soll, gelten besondere Regeln und Formalien. Der Gesetzgeber will Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.
Eine Probezeit wird heute in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart. Während dieser Zeit gelten besondere Regeln etwa für eine Kündigung. Besonderheiten gibt es unter anderem bei befristeten Arbeitsverträgen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen
Um die güterrechtliche Bewertung einer Anwalts- und Notariatspraxis zu ermöglichen, ist Auskunft auch über am Stichtag offene Forderungen zu erteilen. Die danach geschuldete Auskunft ist durch Vorlage einer Liste der am Stichtag offenen Forderungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht mit dem sogenannten Einzahlungslimit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor. So soll verhindert werden, dass Spieler ihre kompletten Einkünfte verspielen. Doch leider halten sich ...

Die Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung an einen Verkäufer im Internet. Dieser soll Produkte unter Verwendung von Marken, welche zugunsten ...

Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die ...

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Blue Beetle“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. ...

Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht! Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die ...