Ausschlagung der Erbschaft - Formen und Fristen

18.01.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (3461 mal gelesen)
Eine Erbschaft macht nicht immer nur Freude. Was tun, wenn man die automatisch angefallene Erbschaft nicht will? Das Gesetz und die Rechtsprechung sehen Möglichkeiten vor.
Ein Rechtstipp von
Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

Die Erbschaft – ob auf Grund gesetzlicher Erbfolge oder auf Grund letztwilliger Verfügung (Testament) tritt automatisch ein, ob man nun Erbe sein will oder nicht.

Stellt der Erbe fest, dass der Nachlass überschuldet ist, oder will er aus anderen Gründen nicht Erbe werden, muss er die Erbschaft ausschlagen.

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen, bei Auslandsfällen sechs Monate. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von seiner Erbschaft Kenntnis erhält. Bei Testamenten ist dies in der Regel der Tag, an dem das Nachlassgericht den Erben über die Testamentseröffnung informiert.

Eine Ausschlagung ist dann nicht mehr möglich, wenn der Erbe die Erbschaft bereits angenommen hat. Eine schlüssige Annahme der Erbschaft wird darin gesehen, dass der Erbe Nachlassgegenstände in seinen Besitz nimmt oder etwa verkauft. Auch der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird als Annahme der Erbschaft angesehen! Allerdings kann der Erbe unter gewissen Umständen – Irrtum über den Bestand der Erbschaft – die Annahmeerklärung fristgerecht anfechten und dann, falls die Frist noch nicht abgelaufen ist, die Erbschaft ausschlagen.

Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. In Baden-Württemberg ist das zuständige Notariat das Nachlassgericht. Die Kosten der Anfechtung muss der Erbe tragen. Ist der Nachlass nichts wert, beläuft sich die Gebühr für die Anfechtung auf etwa 20 Euro. Sind die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfolgt, kann Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Dann übernimmt der Staat die Kosten.

Eine Teilausschlagung ist ebenso wenig zulässig wie eine Teilannahme. Entweder man nimmt die Erbschaft ganz – oder gar nicht.

Stellt sich nach der Ausschlagung heraus, dass sich der Erbe etwa über den Bestand des Nachlasses geirrt hat, weil doch Vermögen vorhanden ist, kann der Erbe die Ausschlagung anfechten. Es ist deshalb wichtig, genau den Grund anzugeben, aus dem die Erbschaft ausgeschlagen wurde.

Sowohl die Anfechtung der Annahme der Erbschaft als auch die Anfechtung der Ausschlagung müssen gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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