Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2020
Zulässigkeit von Legal-Tech-Inkassodienstleistungen
Die unentgeltliche Bereitstellung eines Online-Mietpreisrechners sowie die nachfolgende Rechtsdurchsetzung durch den registrierten Inkassodienstleister auf Erfolgshonorarbasis und mit Kostenfreihaltung ist von der Inkassobefugnis gerade noch gedeckt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2020
Fehlende Angabe des Sollzinses bei Angebot für Überziehungskredit im Internet
Ein Kreditinstitut, das im Internet ein Kontomodell bewirbt, das auch einen Überziehungskredit umfassen kann, erfüllt die Pflicht gem. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB, den Sollzins für die Überziehung in auffallender Weise anzugeben, noch...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2020
Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II
Die Standardvertragsklauseln für Datentransfers aus der EU in die USA sind nicht generell rechtswidrig oder unwirksam....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2020
Recht auf Vergessen I
Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Online-Archiv bereitstellt, und dem durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und...
Für die Nutzung von Cookies auf einer Webseite ist gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine aktive, vorherige Einwilligung des Internetnutzers zwingend erforderlich. Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof ...
Im Streit um beleidigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform Facebook konnte Grünen-Politikerin Renate Künast nun einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht (LG) Berlin hat seine ursprüngliche Einschätzung geändert und erkennt nun teilweise ...
© - freepik Das Online-Bewertungsportal Yelp erstellt - wie auch andere solche Portale - eine Gesamtbewertung. In diese fließen jedoch nicht alle abgegebenen Bewertungen ein. Ist dieses Vorgehen rechtens?
Immer mehr Handel spielt sich online ab. 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt. Doch die neuen Märkte im Internet sind auch Tummelplätze für Betrüger. Der Bundesrat will daher den ...