Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Unwirksame Muster-Widerrufsbelehrung eines Datingportals
Anbieter im Fernabsatz können sich nicht auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn Nutzer durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von der Ausübung ihres Widerrufsrechts...
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt „Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn ...
One Stop Shop - Wichtiges Prinzip im Datenschutz: Was ist das eigentlich ? One Stop Shop Durch die DSGVO wurde der „One Stop Shop“ für grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Durch die ...
Auftragsverarbeitung und Auftragsverarbeitungsvertrag Art. 28 DSGVO - kurz erklärt. Auftragsverarbeitung In der Praxis ist es oft so, dass Unternehmen/Verantwortliche (hier der Auftraggeber) Teile ihrer Organisation, Logistik oder technischen ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Unionskonforme Störerhaftung von YouTube bzw. Sharehostern
Das vom BGH für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen entwickelte Haftungsregime ist mit Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG vereinbar....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Zusatzkosten für bestimmte Zahlungsmittel
Die Erhebung eines Nutzungsentgelts bei Wahl des Zahlungsmittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Fehlende Dringlichkeit bei Beendigung der urheberrechtlichen Verletzungshandlung
1. Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr.2. Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein...