Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren wurde die Praxis der Internetprovider kritisiert, dem Kunden vorzuschreiben, welchen Router er benutzen durfte. Seit 1.8.2016 hat dies ein Ende. Besteht nun wirklich Routerfreiheit?
Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) steht die Neuregelung im Internetrecht in der Kritik. Nun beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetz. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben nun ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Datenschutzvorgaben für Videoaufzeichnung von Polizeibeamten
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Ehrschutzfreier Raum für WhatsApp-Nachrichten innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...