Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Staatsferne bei kommunalem Online-Stadtportal – dortmund.de
Bei der Gesamtbetrachtung einer unzulässigen Verdrängung der Presse durch kommunale Online-Informationsangebote ist die Quote unzulässiger Beiträge regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien, so dass bedeutsam sein kann, ob gerade...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Erweiterte Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, dass einer Bewertung kein Kundenkontakt zugrunde liegt, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Irreführung durch unwahre Angaben – Webshop Awards
1. Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände...
© Bu - Anwalt-Suchservice Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen Unternehmen Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und welche Folgen hat die Meldung oder Nichtmeldung?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Abstrakte datenschutzrechtliche Klagebefugnis eines Verbraucherverbands
Art. 80 Abs. 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung, nach der ein Verbraucherverband gegen den mutmaßlichen Datenschutzverletzer ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte Betroffener Klage wegen unlauterer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Kein Anspruch auf Löschung aus Ärztebewertungsportal
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Basis-Profils, welches der Betreiber eines Ärztebewertungsportals ohne Einwilligung des jeweiligen Arzts erstellt. Das Informationsinteresse potentieller Patienten anhand von Bewertungen ehemaliger...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2022
Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2022
Vereinbarkeit der Uploadfilter mit Meinungs- und Informationsfreiheit
Die beiden Filterpflichten der Hoster zur Verhinderung des Teilens urheberrechtswidriger Dateien durch ihre Nutzer nach Art. 17 Abs. 4 lit. b und lit. c Halbs. 2 RL (EU) 2019/790 sind mit Artt. 11, 52 Abs. 1 GRC vereinbar....