Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht

Abschlusszwang der VG Bild-Kunst unter Vorbehalt von Framingschutz – Deutsche Digitale Bibliothek II
Bedingungen einer Nutzungsrechtseinräumung können i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG angemessen sein, wenn sie der Gefahr von Rechtsverletzungen vorbeugen sollen, die nicht durch den zukünftigen Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft, sondern durch...

Fehlende Rechtsfähigkeit einer britischen Limited mit Sitz in Deutschland nach dem Brexit
Eine britische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland ist seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU als solche in Deutschland nicht rechts- und damit nicht parteifähig. Die Limited ist nach der sog. milden Form der Sitztheorie je...

Vertragsdokumentengenerator
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählender Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v....

Bemessung eines Ordnungsgelds wegen unterlassener Entsperrung
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam.Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die...

Europarechtswidrige Nulltarif-Optionen
Tarifoptionen von Internetzugangsanbietern, mit denen diese ihren Kunden anbieten, bestimmte Anwendungen von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dass das dabei anfallende Datenvolumen auf das Volumen des Basistarifs angerechnet wird, verstoßen gegen...

Schleichwerbung bei Instagram durch Tap Tags zu Herstellerseiten – Influencer I
Der Umstand, dass eine Influencerin Bilder mit Tap Tags versehen hat, um die Hersteller der abgebildeten Waren zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen. Die Verlinkung auf eine...

Keine öffentliche Zugänglichkeit eines Strafpunkteregisters
Bei Informationen über verhängte Strafpunkte wegen Verkehrsverstößen handelt es sich um personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO. Die DSGVO steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Behörde...

Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...

Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...

Unwirksame Muster-Widerrufsbelehrung eines Datingportals
Anbieter im Fernabsatz können sich nicht auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn Nutzer durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von der Ausübung ihres Widerrufsrechts...