Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht

Unzulässige Veröffentlichung von Daten im Internet zur Korruptionsbekämpfung
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, die zur Korruptionsbekämpfung die unbeschränkte Onlineveröffentlichung namensbezogener Daten nahestehender Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, vorsehen. Eine...

Prüfung von Datenschutzverstößen durch Wettbewerbsbehörden
Wettbewerbsbehörden können bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse inzident die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen. Bei datenschutzrechtlichem Bezug müssen Wettbewerbsbehörden die Aufsichtsbehörden informieren und sich mit diesen...

Unzulässige allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Das Eingriffsgewicht einer nicht durch die Verfolgung schwerer Straftaten zu rechtfertigenden allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verringert eine Beschränkung auf vier Wochen und eine Ausnahme von E-Mail-Daten und von 1.300...

Zulässige Verfügbarkeitseinschränkung für Kundenportal in AGB
Eine Klausel in den AGB eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB dar. Dass die...

Keine Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.v. § 21 Abs. 2 TTDSG
Die Verpflichtung des Betreibers einer Social Media-Plattform zur Auskunftserteilung gem. § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG bei einer Verletzung eines absolut geschützten Rechts des Antragstellers durch die Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform...

Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...

Staatsferne bei kommunalem Online-Stadtportal – dortmund.de
Bei der Gesamtbetrachtung einer unzulässigen Verdrängung der Presse durch kommunale Online-Informationsangebote ist die Quote unzulässiger Beiträge regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien, so dass bedeutsam sein kann, ob gerade...

Erweiterte Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, dass einer Bewertung kein Kundenkontakt zugrunde liegt, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen....

Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....

Irreführung durch unwahre Angaben – Webshop Awards
1. Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände...