Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht

Keine Gerätevergütung von Online-Marktplätzen – rakuten.de
Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 RL 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht beim Privatkopieausgleich nicht geboten, Online-Marktplätze für vergütungspflichtige Produkte in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung i.S.v. §§ 54...

Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...

Vorlagefragen zur Änderung von Variablenwerten durch Cheating-Software – Action Replay
Es stellt sich die Frage, ob in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG eingegriffen wird oder eine Umarbeitung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 2009/24/EG vorliegt, wenn nicht der Programmcode, sondern der Inhalt seiner Variablen im...

Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...

Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...

Bedeutung und Umfang des Begriffs der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO soll es dem Betroffenen ermöglichen, seine Betroffenenrechte effektiv ausüben zu können. Zwar verleiht die Vorschrift kein allgemeines Recht auf Übermittlung einer Kopie der gesamten Dokumente, die die...

Verhältnis der Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO
Die Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO können unabhängig und nebeneinander geltend gemacht werden. Es ist Sache des entscheidenden Gerichts, einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen sicherzustellen....

Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten gegenüber Dritten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die genaue Identität der...