Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Darf man im Supermarkt Weintrauben einfach mal probieren, Zeitschriften anlesen und Verpackungen öffnen? Wie lange muss Aktionsware vorrätig sein? Viele Kunden haben zu diesen Fragen falsche Vorstellungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele deutsche Unternehmen bieten ihren Beschäftigten flexible Arbeitszeitmodelle an. Dies hat gerade für Angestellte mit Familie Vorteile. Seit 2019 gibt es die sogenannte “befristete Teilzeit”.
© - freepik Equal Pay, gemeint ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, ist noch nicht überall Realität. Welche Rechte haben Arbeitnehmerinnen, um den gleichen Lohn für die gleiche Leistung zu verlangen?
© freepik - freepik Mieter oder Vermieter - wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern?
© - freepik Glücklich, wer jemand anderem versehentlich einen Schaden zugefügt, aber eine Privathaftpflichtversicherung hat - dann zahlt sie für den Schaden. Wie fast immer gibt es aber Ausnahmen, die man kennen sollte.
© - freepik Vor einiger Zeit hat ein Finanzgericht entschieden, dass das Ehegattensplitting nur für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner gilt. Aber: Was ist das Ehegattensplitting genau und wie funktioniert es?
© - freepik Besonders ärgerlich ist es, im wohlverdienten Urlaub krank zu werden. Oft haben Urlauber dann Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Reiseveranstalter. Dies gilt auch bei Erkrankungen aufgrund hygienischer Mängel.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2023
Urlaubstage sind als geleistete Stunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen einzubeziehen
Der Begriff der „geleisteten Stunden“ im MTV Zeitarbeit ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch Stunden zu fassen sind, die ein Arbeitnehmer wegen Urlaubs vergütet bekommt. Eine tatsächliche Ableistung der Stunden ist nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2023
Härtefallprüfung im Räumungsverfahren
Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2023
Verhältnis der Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO
Die Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO können unabhängig und nebeneinander geltend gemacht werden. Es ist Sache des entscheidenden Gerichts, einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen sicherzustellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2023
Bedeutung und Umfang des Begriffs der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO soll es dem Betroffenen ermöglichen, seine Betroffenenrechte effektiv ausüben zu können. Zwar verleiht die Vorschrift kein allgemeines Recht auf Übermittlung einer Kopie der gesamten Dokumente, die die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2023
Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe
a) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2023
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Irrelevanz des Verhandlungsgeschicks
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Dabei begründet der Umstand, dass die Frau für die gleiche Arbeit ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2023
Nutzungsentschädigung für Familienheim bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung das im Alleineigentum des anderen stehende Familienheim allein, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass er diesem eine Nutzungsvergütung in Höhe der objektiven Marktmiete zahlt und die umlagefähigen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2023
(Keine) Haftung für Affiliates
Der Merchant (hier: Amazon) ist für Affiliates gem. § 8 Abs. 2 UWG nur verantwortlich, wenn die Handlungen des Affiliates dem Merchant wie eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs zugutekommen. Wenn Affiliates frei darin sind, welche Werbemaßnahmen sie...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2023
Zum urheberrechtlichen Werkcharakter einer Kombination aus Zeichnung und Slogan – „The Real Badman & Robben“
Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung maßgebend. Eine Kombination aus Zeichnung und Sprache kann bei einer künstlerischen Leistung als neue Werkart oder Mischform ein urheberfähiges Gesamtwerk...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2023
Fristlose Kündigung: Drogenhandel durch Angehörigen des Mieters
1. Betreibt ein mit in der Wohnung lebender naher Angehöriger der Mieterin von der Wohnung aus „einen schwunghaften Handel mit Marihuana“ und bewahrt er dort in erheblichem Maße Betäubungsmittel auf, so kann dies die außerordentliche fristlose...
Noch immer klafft zwischen den Gehältern von Männern und Frauen eine beachtliche Lücke. Nicht immer kann diese Lücke nur mit unterschiedlichen Jobvorlieben begründet werden. Oftmals ist es auch das vielbeschworene „Verhandlungsgeschick“ der Männer, ...
Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wurde das Kapitalanlegermusterverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young in Sachen Wirecard AG eröffnet. Eine Anspruchsanmeldung ist nun möglich. Am heutigen Tage hat das Bayerische Oberste ...
Umgang zwischen Kind und Elternteil muss kindeswohldienlich sein. In Deutschland gibt es keine allgemeingültige Regelung für den Umgang eines Vaters oder eines Elternteils mit seinem Kind. Stattdessen ist der Umgang in der Regel ...