Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Allerdings können Rentner auch einen Freibetrag in Anspruch nehmen. Auch können sie bestimmte Kosten als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.
Ob Mieter, Wohnungs- oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
Heute kauft fast jeder zumindest gelegentlich online ein – so mancher auch sehr häufig. Dabei haben Verbraucher gegenüber den Händlern eine ganze Reihe von Rechten, die sie kennen sollten.
Die ärztliche Schweigepflicht ist entscheidend für das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. In manchen Fällen ist eine Lockerung erlaubt. Was passiert bei einer Missachtung der Schweigepflicht?
Der Führerschein und das erste Auto sind wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Für Fahranfänger gibt es jedoch im Straßenverkehr besondere Regeln. Welche dies sind, erläutern wir hier.
Endlich ist Urlaubszeit! Die Vorfreude ist groß, denn bald kann es losgehen in den Sommerurlaub am Strand oder in den Bergen. Aber: Der Chef verhängt eine Urlaubssperre! Was ist jetzt zu tun?
Heute haben nicht wenige Eltern Probleme, für ihr Kind überhaupt einen Kita-Platz zu finden. Es gibt trotzdem Fälle, in denen nachträglich der Wunsch aufkommt, den Kita-Vertrag wieder zu kündigen.
Im Sommer heizt sich ein geparktes Auto sehr schnell auf. Kinder und Haustiere haben daher in einem abgestellten PKW nichts zu suchen. Aber: Teuer werden kann auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster.
Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Kaufvertrag zu lösen.
Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
Flugverspätungen sorgen gerade im Sommer oft für Stress und Ärger bei Urlaubern und Geschäftsreisenden. Aber: Flugreisende haben Rechte und in vielen Fällen winkt eine Entschädigung. Allerdings diskutieren europäische Politiker auch darüber,
Viele Menschen steigen im Sommer gern aufs Fahrrad um. Auch Radfahrer müssen sich allerdings im Straßenverkehr an Regeln halten. Hier finden Sie einige Hinweise zu den Verkehrsregeln für Radfahrer.
Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Die Dauer der Verjährungsfrist hängt von der verübten Tat ab. Hier kommen einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.
Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Das richtige Testament kann das Haus für die nächste Generation vor dem Staat retten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2025
Unwirksamkeit von Klauseln, die den Verfall „gevesteter“ Optionsrechte im Fall der Eigenkündigung anordnen
Klauseln in AGB, die den vollständigen Verfall bereits ausübbarer („gevesteter“) virtueller Optionsrechte bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsehen, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2025
Stufenanträge im Güterrecht: Wertermittlungsanspruch als Aliud gegenüber Wertmitteilung
1. Der reine Wertermittlungsanspruch ist gegenüber einem solchen auf „Wertmitteilung“ ein sog. Aliud und nicht nur ein Minus; einem Anliegen des Antragstellers in dem letzteren Sinne kann daher nicht zumindest in Verbindung mit einer...
Ein Autoverkauf zum Spottpreis von nur 5.555 € statt des tatsächlichen Werts von 52.000 € an einen Heimmitarbeiter wurde vom OLG Celle als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft. Wer die Schwäche eines sterbenskranken Menschen ausnutzt, verliert ...
Ein Steinschlag im Mietwagen – und plötzlich sollen Sie 500 Euro Selbstbeteiligung zahlen? Warum das nicht rechtens sein muss und wie Sie Ihr Geld zurückfordern können, erfahren Sie in unserem aktuellen Rechtstipp. ...
Immer mehr Kundinnen und Kunden geraten bei der PayPal-Zahlung auf gefälschte Bestellseiten – etwa bei Anbietern wie Stadtsalat. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Geld zurückfordern können und welche Schritte jetzt rechtlich sinnvoll sind. ...
Ob Musik in Social Media oder klassisches Filesharing – dieser Ratgeber erklärt die Hintergründe von IPPC Law Abmahnungen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Von TikTok bis Tauschbörse: So reagieren Sie auf Abmahnungen von IPPC Law Die ...