Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024

Nachträgliche Klagezulassung bei Schwangerschaft
Die Zwei-Wochen-Frist zur Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann gegen Unionsrecht verstoßen....

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024

Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024

Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....

Autor: Dr. Keno Zimmer, StWB Wohnen GmbH, Saarbrücken
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024

Altbauwohnung: Mängelgewährleistung bei bauzeittypischer Feuchtigkeit
Ob eine Altbauwohnung einen Mangel aufweist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum...

Verkäuferin,Kundin,Umtausch,Gewährleistung © - freepik
2024-06-28 06:39:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Einzelhandel ist der Wunsch nach einem Umtausch Tagesgeschäft. Allerdings hängt es von verschiedenen Umständen ab, wann er in rechtlicher Hinsicht durchsetzbar ist. Häufig ist der Grund für den Umtausch wichtig.

Schuhe,Kleidung,Ware,Karton © - freepik
2024-06-26 14:11:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Onlinekäufer können einen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Aber in welchem Umfang darf die Ware eigentlich geprüft, getestet und ausprobiert werden, bevor man sie zurückschickt?

Auto,Beule,Rückwärtsfahren,Kollision © - freepik
2024-06-25 16:44:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor Gericht gilt bei Auffahrunfällen die altbekannte Vermutung, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs den Unfall verursacht hat. Wie ist die Rechtslage, wenn man beim rückwärts Ausparken ein anderes Auto beschädigt?

Neuwagen,Autohändler,Autokauf,online © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-06-24 07:14:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Autokäufer nutzen heute das Internet. Beim Online-Kauf lauern jedoch wie auch bei Anzeigenportalen einige Fallen, die man kennen sollte. Hier einige Tipps, damit aus Ihrem Autokauf kein Reinfall wird.

Mädchen,Klavier,Musik,Mietwohnung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-21 15:50:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Wie urteilen die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?

Erkrankung,Arbeitnehmer,Kündigung,Kündigungsschutz © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-20 01:34:18.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Sexting,Erpressung,Sexfoto,Mobbing © Bu - freepik
2024-06-19 17:23:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Begriff Sexting bezeichnet einen Trend, bei dem Jugendliche erotische Fotos von sich selbst an andere schicken. Nicht selten landen diese Fotos nicht nur beim beabsichtigten Empfänger, sondern in der Öffentlichkeit.

Auto,Beule © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-19 13:17:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Einparkhilfen, wie eine Rückfahrkamera oder Sensoren, erleichtern das Autofahren sehr. Aber dürfen sich Autofahrer allein auf den Einparkassistenten verlassen? Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Halteverbotsschilder © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-18 18:04:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In unseren Städten werden Parkplätze knapper, die Autos aber nicht weniger. Schnell wird man abgeschleppt. Mehrere Regeln über das Halten und Parken haben sich vor einiger Zeit geändert.

Schild,Landesarbeitsgericht © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-17 18:30:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In so manchen Fällen ist ein verlorener Prozess noch nicht endgültig. Denn häufig bietet es sich an, ein Rechtsmittel wie die Berufung einzulegen. Hier erläutern wir, was Prozessparteien dazu wissen sollten.

Grundsteuer,Bodenrichtwert,Finanzgericht,Urteil,Grundsteuerbescheid © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-14 21:18:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das neue Grundsteuerberechnung ist umstritten. Viele Eigentümer haben Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Klage vor den Finanzgerichten erhoben. Nun folgen die ersten Urteile.

Fußball-EM,Lärm,Jubel,Nachbarn,Public-Viewing © - freepik
2024-06-14 17:38:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute startet die Fußball-EM - und viele Fußballfans werden die Spiele zu Hause vorm Fernseher genießen. Torjubel und Anfeuerungsrufe können laut werden. Wie viel Lärm ist erlaubt?

Arbeitnehmer,jubelt,Fußball,Büro,Arbeitsplatz © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-14 15:52:31.0, Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer möchten auch am Arbeitsplatz über die Fußball-Em 2024 auf dem Laufenden bleiben. Doch mancher Chef sieht das nicht gerne: Fernsehen, Radiohören oder den Live-Ticker verfolgen. Aber was ist erlaubt?

Arbeitnehmer,jubelt,Fußball,Büro,Arbeitsplatz
2024-06-28 11:18:05.0, Autor Carsten Herrle (106 mal gelesen)

Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt für Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas ...

Arbeitnehmer,jubelt,Fußball,Büro,Arbeitsplatz
2024-06-21 15:53:40.0, Autor Carsten Herrle (70 mal gelesen)

Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Haiku International SAS Verkäufer von Küchenmesser wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf im Namen der HAIKU ...

Arbeitnehmer,jubelt,Fußball,Büro,Arbeitsplatz
2024-06-16 19:11:21.0, Autor Sabine Burges (93 mal gelesen)

Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt ...