Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Studienkosten
Ist im Ausbildungs- und Studienvertrag eine Rückzahlungsklausel für Studienkosten für den Fall der Eigenkündigung des Studierenden vorgesehen, so muss die Klausel danach differenzieren, ob der Grund für die Eigenkündigung der Sphäre des Verwenders...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2025
Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2025
Wirksamkeit einer Ausschlussklausel trotz Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO
Dass Ansprüche nach der DSGVO nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen sind, führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer vereinbarten vertraglichen Ausschlussfristenregelung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland
Die güterrechtliche Verhältnisse des mittlerweile verstorbenen Ehemannes mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie der Ehefrau mit russischer Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Russischen Kollisionsrecht (Art. 161 Nr. 1 Satz 1 des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...
© Bu - Anwalt-Suchservice In einigen Branchen gibt es immer wieder Kurzarbeit. Aber: In welchen Situationen darf sie eigentlich angeordnet werden und welche Rechte haben die betroffenen Arbeitnehmer?
© Bu - Anwalt-Suchservice Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2025 beträgt es einheitlich 250 Euro pro Kind.
© - freepik Parkplätze sind ein knappes Gut. Immer wieder kommen daher Nichtbehinderte auf die Idee, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. In diesem Fall riskiert man jedoch hohe Abschleppkosten und ein Bußgeld.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Reisende zieht es über Weihnachten und Silvester zum Skiurlaub in die Berge. Doch was tun, wenn vor Ort nur grüne Hügel zu finden sind? Bekommt man wegen Schneemangel Geld vom Reiseveranstalter zurück?
© Rh - Anwalt-Suchservice Wenn ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, muss die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlungskosten zahlen - unter anderem. Um die Anerkennung von Arbeitsunfällen wird oft vor Gericht gestritten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Friert es im Winter, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Meist sind solche Schäden teuer. Die Versicherung zahlt häufig nicht. Was sollte man dazu wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. Was gilt für die Nachtabsenkung und wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
© - freepik Wenn ein Hersteller bzw. Verkäufer eine Garantie auf ein Produkt gibt, ist das etwas anderes, als die gesetzliche Gewährleistung. Worin genau liegt der Unterschied und was bedeutet eine Garantie für den Käufer?
Schon vor zwei Jahrzehnten entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zinsklauseln, die Volksbanken und Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen vorsahen, unwirksam waren. Bisher blieb allerdings offen, wie eine alternative Nachberechnung der ...
Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen sind oft unwirksam, wenn sie Mieter unangemessen benachteiligen. Was sind Schönheitsreparaturklauseln? Viele Mietverträge enthalten Klauseln, die Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen ...
Sie warten erfolglos auf die Freigabe Ihrer Grundschuld oder Rückabtretung Ihrer Lebensversicherung? DSL-Bank kommt nicht in die Gänge? DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine ...
Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben. ...
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen ein wichtiger Bestandteil ihres Arbeitsvertrags. Umgekehrt sind sie für Arbeitgeber ein wirksames Instrument, um die Motivation ihrer Mitarbeitenden zu steigern. Was aber ist, wenn ...