Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autofahrerin,Polizist,Führerschein,Straftat,Rente © - freepik
2024-06-13 01:46:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer beim Autofahren ohne Führerschein erwischt wird, kann seine Rente riskieren! Dies gilt unter Umständen dann, wenn eine eigene Straftat zu einer Erwerbsminderung führt.

4,0/5 (61 Bewertungen)
Mahnbescheid,Mahnverfahren,Mahngericht,Vollstreckungsbescheid © - freepik
2024-06-12 16:00:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Meist löst ein Mahnbescheid beim Empfänger ein unangenehmes Gefühl in der Magengegend aus. Diese Situation sollte man jedoch trotzdem mit Ruhe und Überlegung angehen. Hier die wichtigsten Tipps.

4,0/5 (113 Bewertungen)
Arbeitslosengeld,Bezugsdauer,Anwartschaft,Jobcenter © - freepik
2024-06-11 18:57:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Jahr 2023 bezogen in Deutschland im Durchschnitt rund 799.000 Menschen Arbeitslosengeld. Wie lange kann man diese Leistung des Jobcenters überhaupt beziehen und wovon hängt dies ab?

4,0/5 (150 Bewertungen)
Brücke,Absperrung,Hochwasser,Unwetter © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-10 21:35:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unwetter und darauf folgendes Hochwasser führen auch Anfang 2024 wieder zu Millionenschäden für Privathaushalte. Welche Versicherung reguliert welche Schäden?

4,0/5 (91 Bewertungen)
Arbeitslosengeld,Sperrzeit,leeres,Portemannaie © - freepik
2024-06-10 20:08:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vielen Arbeitnehmern wird vom der Arbeitsagentur eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes auferlegt. Aber in welchen Fällen darf die Arbeitsagentur überhaupt zu dieser Maßnahme greifen?

4,0/5 (133 Bewertungen)
Fernbus,Linienbus,Busunternehmen,Haftung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-07 14:24:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Deutschland existiert inzwischen ein dichtes Netz von Fernbuslinien. Busreisende wissen oft nicht ausreichend über ihre Rechte gegenüber dem Busunternehmen Bescheid. Hier einige rechtliche Tipps für das Reisen per Fernbus.

4,0/5 (45 Bewertungen)
Mehrfamilienhaus,Eigentümergemeinschaft © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-06 15:42:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Wohnungskäufer bedenken nicht, dass sie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung einer Eigentümergemeinschaft beitreten. Diese hat durchaus komplizierte Spielregeln.

3,9/5 (92 Bewertungen)
Laptop,Arbeit,scheinselbstständig,freiberuflich © - freepik
2024-06-05 16:07:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es gibt in vielen Bereichen Selbstständige, die nicht tatsächlich selbstständig sind. Finanzämtern und Sozialkassen sind diese ein Dorn im Auge. Aber: Wonach beurteilt sich, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt?

4,0/5 (50 Bewertungen)
Organspendeausweis,Hand © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-06-05 11:08:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Organspende ist ein sehr sensibles Thema. Derzeit wird viel über die Einführung einer Widerspruchslösung diskutiert. Wie ist die heutige Rechtslage und welche Vorschläge gibt es?

4,2/5 (25 Bewertungen)
Immobilie,Geld © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-04 19:39:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.

3,9/5 (179 Bewertungen)
Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-06-03 19:03:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.

4,0/5 (4604 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024

Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024

Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag
Trotz wirksamer Rechtswahlklausel sind die Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags stets der AGB-Kontrolle zu unterziehen, da diese Vorschriften zwingende Bestimmungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO darstellen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024

Datenschutzhaftung für Gehilfen
Dem Verantwortlichen kann eine Haftungsbefreiung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO bei einer Datenschutzverletzung durch einen Gehilfen i.S.v. Art. 29 DSGVO nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass kein Kausalzusammenhang zwischen seiner etwaigen...

Autor: Prof. Dr. Gabriele Janlewing, Koblenz
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024

Anforderungen und Konsequenzen der deliktischen Anmeldung von Unterhaltsrückständen als Insolvenzforderung
Deliktsgläubiger müssen ihre Forderung im Hinblick auf den konkreten Zeitraum, den Umfang und den Rechtsgrund (z.B. Vorsatzdelikt) des geschuldeten Unterhalts genau bezeichnen. Der Widerspruch des Schuldners bezieht sich im Zweifel auf alle...

Autor: VPräsOLG a.D. Reinhardt Wever, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Haben Eheleute ihre Vermögensbildung deshalb in der Weise gestaltet, dass die Ehefrau ein Unternehmen gründet und führt, in dem der Ehemann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, damit Gläubiger des Ehemanns keinen Zugriff auf das gemeinsam...

Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche
2024-06-12 13:28:43.0, Autor Carsten Herrle (145 mal gelesen)

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche
2024-06-12 09:58:35.0, Autor Dirk M. Richter (374 mal gelesen)

In studentischen Wohngemeinschaften (WGs) ist es üblich, dass Mitglieder häufig wechseln. Doch nicht immer ist klar, ob ein Vermieter dazu verpflichtet ist, neuen Mietern zuzustimmen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und ...

Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche
2024-06-05 14:32:25.0, Autor Dirk M. Richter (3906 mal gelesen)

Wenn Ihr Nachbar Ihre Privatsphäre durch eine Kameraüberwachung gefährdet, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Der Betrieb einer Kamera, die auch nur theoretisch Ihr Grundstück erfassen kann, ist unzulässig. ...

Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche
2024-06-05 13:07:20.0, Autor Carsten Herrle (117 mal gelesen)

Die Kanzlei Frommer Legal mahnt im Namen der LEONINE Licensing GmbH aufgrund von Filesharingvorwürfen ab. Es um den Film „The Iron Claw“. Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München ...