Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Jedes Jahr wieder kommt es in Deutschland zu tausenden Verkehrsunfällen mit Wildschweinen, Rehen und anderen Wildtieren. Was ist nach einem Wildunfall zu beachten und wer zahlt den Schaden?
Alkoholdelikte im Straßenverkehr sind häufig und sorgen oft auch für Unfälle. Welche Promillegrenzen müssen Autofahrer in Deutschland einhalten und welche Folgen drohen bei ihrer Überschreitung?
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen Gründen kündigen. Allerdings ist nicht jede betriebsbedingte Kündigung wirksam. Informieren Sie sich hier zu den Voraussetzungen.
Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit unter einer Behinderung leidet, hat es nicht leicht. Behinderten Mietern gesteht das Gesetz jedoch besondere Rechte zu, um ihnen den Wohnalltag zu erleichtern.
Viele Geschäfte, Online-Händler und Dienstleister geben Gutscheine aus. Oft sind diese jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Welche Vorgaben dürfen die Händler bei Gutscheinen machen?
Die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße, Falschparken und sonstige Verkehrsverstöße wurden in den letzten Jahren erhöht. Neue Verkehrsregeln gelten seit 2021 unter anderem für das Überholen von Radfahrern.
Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber sind ein anerkannter Kündigungsgrund. Sie zerstören das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Wie sieht es aber mit Straftaten außerhalb des Betriebes aus?
Seit Oktober 2017 gibt es eine deutsche Drohnenverordnung. Diese enthielt bereits viele wichtige Vorschriften zur Nutzung von Drohnen. Im Dezember 2020 haben sich die Regeln grundlegend geändert.
Heute stehen auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Gewährleistungsrechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?
Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind häufig. Einigen Ärger könnte man vermeiden, wenn beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen würden. Hier geht es um die wichtigsten Punkte im Mietverhältnis.
Durch sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern kann das Ansehen der jeweiligen Schule nachhaltig geschädigt werden. Das Schulrecht enthält bestimmte Verhaltenspflichten für Lehrer.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2024
Keine Auslistungspflicht des Hostproviders aufgrund unkonkreter Beanstandung
Kann auf der Grundlage der Angaben des Anspruchstellers eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ein Internetvideo nicht unschwer bejaht werden, wird dadurch eine Pflicht des Hostproviders, i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSA bzw. der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2024
Entgeltfortzahlung bei Erkrankung nach Tätigkeitsverbot auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
Ein Arbeitnehmer, gegen den mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises ein behördliches Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG a.F. verhängt wird, kann für eine zeitlich spätere Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung verlangen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2024
Namensführung einer türkischen Ehefrau nach Ehescheidung in Deutschland
1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch...
Ein Vermieter muss die Kosten für eine beschädigte Wohnungstür übernehmen, wenn der Mieter unverschuldet in eine Notlage gerät und die Tür durch einen Feuerwehreinsatz zerstört wird. Wenn ein Feuerwehreinsatz eine Mietwohnungstür beschädigt, ...
Hausordnung der Eigentümergemeinschaft: Tierhaltungsverbot kann aufgehoben werden Ein generelles Tierhaltungsverbot in einer Eigentümergemeinschaft kann durch einen späteren Beschluss aufgehoben und durch Einschränkungen bei der ...
Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Achtung Sperrzeit: Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag sichern Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies kann jedoch eine ...
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter keine Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er keinen Rücknahmewillen für die Wohnung hat. Doch was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses keine Kürzungen von Urlaubsansprüchen mehr vornehmen können, um dadurch Abgeltungsansprüche zu vermeiden. Sie können lediglich den ...
Eine Vorladung wegen illegalem Glücksspiel erfordert besonnenes Handeln und rechtliche Unterstützung. Der Artikel erklärt, wie Betroffene sich verhalten sollten und welche Schritte notwendig sind, um sich effektiv zu verteidigen und mögliche Strafen ...