Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Wieder einmal steht das Pfingstwochenende vor der Tür - ein paar freie Tage winken. Natürlich sind auch Feiertage nicht frei von rechtlichen Fragen - ob es um das Umgangsrecht geht oder um den Reiseverkehr.
Die gesetzliche Rente fällt oft recht knapp aus. Viele Rentner müssen ihre Alterseinkünfte deshalb durch Arbeit aufbessern. Wie viel darf hinzuverdient werden und wie sieht es mit den Steuern aus?
Viele Mietverträge übertragen Mietern die Pflicht, ihre Wohnung regelmäßig zu renovieren. Allerdings sind viele der üblichen Mietvertragsklauseln von Gerichten inzwischen für unwirksam erklärt worden.
Bei der Berechnung von Anwaltsgebühren kann die Abgrenzung der Geschäftsgebühr von der Verfahrensgebühr für die Zwangsvollstreckung für Probleme sorgen - wie auch die Toleranzgrenze.
Wer ein Haus bauen will, hat viel zu bedenken. Oft wissen Bauherren gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hier einige Hinweise zu wichtigen Punkten, die man beim Hausbau "auf dem Zettel" haben sollte.
Bei Pauschalreisen können Urlauber oft zusätzliche Ausflüge und Aktivitäten vor Ort dazu buchen. Aber: Haftet der Reiseveranstalter, wenn etwas auf der Jeep-Safari eines örtlichen Partners schiefläuft?
Eine außerordentliche oder fristlose Kündigung ist für Mieter meist ein Schock. Aber: Wann darf ein Vermieter überhaupt fristlos kündigen und wann ist eine Kündigung nicht zulässig?
Eine Reihe von Gerichtsurteilen der letzten Jahre befassen sich mit dem Thema "Motorrad". Hier fassen wir für Motorradfans interessante Gerichtsentscheidungen zusammen.
Oft werden kleinere Unfallschäden von der Haftpflichtversicherung des mutmaßlichen Unfallverursachers einfach ohne Weiteres beglichen. Nur: Was ist, wenn dies der Versicherte gar nicht möchte?
Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
Oft hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, Bilder von seinen Mitarbeitern zu veröffentlichen. Zum Beispiel auf der Unternehmenshomepage, im Intranet oder auf Flyern. Braucht er dazu die Einwilligung seines Arbeitnehmers?
Pyrotechnik gehört für einige Menschen einfach zum Fußballspiel. Andere jedoch sehen sie als Gefahr, denn Feuerwerk im Fußballstadion kann ernste Verletzungen verursachen. Welche Strafen drohen?
Auch in der Elternzeit kann es vorkommen, dass einer der beiden Vertragspartner das Arbeitsverhältnis beenden will. Hier genießen Arbeitnehmer jedoch einen besonderen gesetzlichen Schutz.
Im Sommer ist wieder Motorradzeit. Damit man nach der Ausfahrt wieder heil zu Hause ankommt, sollte man einige Sicherheitsregeln kennen - zum Beispiel bei Reifen, Helmen und der Ausstattung der Maschine.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel als Individualabrede
Die formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam. Dies gilt jedoch nicht für eine individualvertraglich vereinbarte Klausel, sofern sie denn tatsächlich individualvertraglich vereinbart wurde....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Erhöhung einer „zu Abwerbungszwecken“ gezahlten Zulage bei Aufstockung von Teil- auf Vollzeit?
Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG regelt das Gesetz die Anpassung der Vergütung nicht. Diese Anpassung ist grds. durch die Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Kommt bei einer Aufstockung auf Vollzeit eine Vereinbarung über die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Rückübertragungsverpflichtung eines per ehebezogener Verfügung übertragenen Grundstücks bei gesetzlichem Güterstand
1. Wenn ein Ehegatte einem anderen einen größeren Vermögenswert zuwendet, ohne dazu verpflichtet zu sein, so handelt es sich im Zweifel nicht um ein sog. eheneutrales Rechtsgeschäft oder eine Schenkung. Vielmehr ist eine solche Zuwendung in der Regel...

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd., auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge ...

Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Filesharing-Abmahnung, welche sich auf den Film "Dune: Part Two" bezog. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal ...

In Deutschland ist es absolut üblich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Darlehen bei einer Bank aufnehmen. Geraten sie aber in Zahlungsverzug, liegt schnell die Kündigung der Bank auf dem Tisch. Nicht immer sind diese Kündigungen aber ...