Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine falsche Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann dazu führen, dass Verbraucher diesen noch Jahre später widerrufen können. Hier unterscheidet sich die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Europäischem Gerichtshof.
© - freepik Strom ist teuer. Auf Balkons und Terrassen tauchen immer mehr Minisolaranlagen auf. Was müssen Mieter und Wohnungseigentümer beachten, die mit Solarpanels auf dem Balkon selbst Strom erzeugen wollen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Marder sind possierliche Tierchen. Sie quartieren sich gerne dort ein, wo sie nichts zu suchen haben. Und sie knabbern gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Gilt Marderbefall als Mangel des Kaufobjekts?
© - freepik Die gesetzliche Unfallversicherung kommt auch für Berufskrankheiten auf. Viele Versicherte wissen jedoch nicht genau, welche Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen kaufen sich heute ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Häufig wird dazu ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 1.1.2018 gelten geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun – bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024
Kündigung: Eigenbedarf bei gemischter Nutzung zu Wohnzwecken und beruflichen Tätigkeiten
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
1. Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde.2....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
EncroChat-Beweisverwertung
Nach Art. 14 Abs. 7 RL 2014/41/EU sind im Strafverfahren Informationen und Beweise nicht zu berücksichtigen, wenn der Verdächtige nicht sachgerecht zu ihnen Stellung nehmen kann und sie die Tatsachenwürdigung maßgeblich beeinflussen könnten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Verfügungsbeschränkung (vormals) türkischen Ehegattens über in Deutschland belegenes Grundstücksmiteigentum
Zur Anwendung von Verfügungsbeschränkungen eines (vormals) türkischen Ehegatten über sein Miteigentum an in Deutschland belegenen Immobilien vor Geltung der Europäischen Güterrechtsverordnung. Ob Art. 223 Abs. 2 türk. ZGB auch dann gilt, wenn neben...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Nachträgliche Klagezulassung bei Schwangerschaft
Die Zwei-Wochen-Frist zur Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann gegen Unionsrecht verstoßen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....
Bei Trennung oder Scheidung müssen Gerichte das Wohl des Haustieres berücksichtigen und vorbeugende vertragliche Regelungen können Streitigkeiten vermeiden. Haustiere sind oft wie Familienmitglieder, und ihre Verteilung bei Trennung oder Scheidung ...
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen Ziele verspätet mitteilt, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen. 📢 Ziele nicht rechtzeitig bekommen? Arbeitgeber müssen vereinbarte Ziele rechtzeitig mitteilen. Geschieht dies nicht, kann es Ihre ...
Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Rohrreinigung mit Spirale oder Hochdruck-Rohrreiniger baugewerbliche Tätigkeit. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Betriebe, die Rohre mit einer Spiralmaschine oder mit ...
Die KSP Rechtsanwälte verschickten Schreiben mit Schadensersatzforderungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH mit Bezug auf eine unerlaubte Bildernutzung. Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim ...
Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Diese Tätigkeit gehört in den Bereich der Grundleistungen (AG München v. 07.06.2023 - 1292 C 17051/22 WEG). ...
Die RuhrKanzlei aus Dortmund mahnt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH ...
Die Ansprüche einer spanischen Eigentümergemeinschaft, auf Zahlung der Gemeinschaftbeiträge, unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. Das Landgericht Alicante (Audiencia Provincial de Alicante) hat kürzlich ein Urteil (28. November ...