Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Da fährt man nichtsahnend seines Weges. Plötzlich kracht es und in der Windschutzscheibe ist ein Sprung: Steinschlag. Muss der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs zahlen?
Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz von Haus und Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht allerdings einiges zu beachten.
Etwa ein Drittel aller Ehen in Deutschland wird wieder geschieden. Oft hört man von der sogenannten Online-Scheidung. Diese wird häufig mit falschen Erwartungen verbunden und eignet sich nicht für jeden.
Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? Dazu hat vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof entschieden.
Oft wird vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht von Ex-Partnern mit ihren leiblichen Kindern gestritten. Auch Großeltern möchten jedoch oft trotz Streit oder Trennung der leiblichen Eltern noch ihre Enkel sehen.
Können Paare auf normalen Wege keine Kinder bekommen, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung. Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt und ob man diese steuerlich absetzen kann.
Mit einem eigenen oder gemieteten Parkplatz spart man sich die zeitraubende Parkplatzsuche in engen Wohnstraßen. Allerdings ist es ärgerlich, wenn ein Falschparker den Parkplatz blockiert.
Die Sozialbehörden verlangten bisher oft von erwachsenen Kindern Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern. Seit Anfang 2020 müssen nun bedeutend weniger Kinder Elternunterhalt leisten.
Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber den Betriebsrat anhören – wenn es einen gibt. Durch eine fehlerhafte oder verspätete Anhörung kann die Kündigung unwirksam werden.
Arbeitnehmer und Beamte mit einer anerkannten Schwerbehinderung können zusätzliche Urlaubstage bekommen. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.
So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.
Die Gerichte sprechen manchmal ein Schmerzensgeld zu, wenn der Betreffende zwar keine körperlichen Verletzungen erlitten hat, stattdessen jedoch einen psychischen Schock. In welchen Fällen kommt dies vor?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel ...

Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ...

Die Zuordnung von finanziellen Zuwendungen der Eltern bei Ehescheidung Die finanzielle Zuwendung der Schwiegereltern im Zugewinnausgleich Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und ...

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um mehrere Folgen der Serie „Succession“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...

Kommen Angestellte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses einfach weiter zur Arbeit und duldet das der Arbeitgeber, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Reicht es aber für diese sogenannte „Fortsetzung“ auch, dass ...