Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024
Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024
Keine Pflicht der Datenschutzaufsichtsbehörde zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
Eine Datenschutzaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen oder eine Geldbuße zu verhängen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht geboten ist, um die Verarbeitung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2024
Beschwerdeantrag in Familienstreitsachen; ehewirkungsrechtliche Rechtswahl bei Eheschließung in Ägypten
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2024
Schadensersatz bei unzulässiger Überwachung durch eine Detektei während Arbeitsunfähigkeit
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um eine Verarbeitung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024
Kein Nachweis spezifischer nachteiliger Folgen bei Datenkontrollverlust
Ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust über personenbezogene Daten aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Daten im Handelsregister kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 begründen, sofern der Betroffene...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024
Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....
Rauchmelder sind inzwischen in allen Bundesländern vorgeschrieben. Zwar sind sie wichtig für den Brandschutz. Es kommt jedoch auch zu Fehlalarmen. Wer muss die Kosten für den Feuerwehreinsatz bezahlen?
Gerade in vielen kleineren Unternehmen unterschätzen Gründer und Geschäftsführer gerne das Risiko einer persönlichen Haftung. Dieses besteht durchaus auch bei einer GmbH. Was muss man dazu wissen?
In kleinen Unternehmen gelten zum Teil besondere arbeitsrechtliche Regeln, zum Beispiel in Bezug auf den Kündigungsschutz. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen?
Stürzt ein Fahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel, z.B. im Bus, haftet das Nahverkehrsunternehmen meist nicht. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Gerichte Fahrgästen Schadensersatz zugestanden haben.
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.
Stehen Fotos einmal im Internet, kann man sie daraus kaum wieder entfernen – und sie kursieren dort für unbestimmte Zeit. Wer dort Fotos von sich selbst entdeckt, ist nicht immer begeistert. Was kann man tun?
Ein Leasingfahrzeug gehört nicht dem Leasingnehmer, der am Lenkrad sitzt, sondern dem Leasinggeber. Bei einem Unfall ergeben sich daraus viele rechtliche Fragen und einige Pflichten.
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. In diesem Rechtstipp erläutern wir, welche gesetzlichen Regelungen dafür gelten und wie die Anzahl der Urlaubstage berechnet wird.
Jedes Jahr wieder kommt es in Deutschland zu tausenden Verkehrsunfällen mit Wildschweinen, Rehen und anderen Wildtieren. Was ist nach einem Wildunfall zu beachten und wer zahlt den Schaden?
Alkoholdelikte im Straßenverkehr sind häufig und sorgen oft auch für Unfälle. Welche Promillegrenzen müssen Autofahrer in Deutschland einhalten und welche Folgen drohen bei ihrer Überschreitung?
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen Gründen kündigen. Allerdings ist nicht jede betriebsbedingte Kündigung wirksam. Informieren Sie sich hier zu den Voraussetzungen.
Dieser Artikel klärt die Frage, wann bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Sonderleistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht. Möglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld bei ruhendem ...
Münchner Kanzlei mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH einen Bäcker wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen „Sonne“ ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus ...